Flüchtlingsstatus «Schutzgewährung» in 7 Punkten kurz erklärt

FLÜCHTLINGE ⋅ Der Bundesrat will die ungeliebte vorläufige Aufnahme durch einen neuen Flüchtlingsstatus ersetzen. Wir beantworten die sieben wichtigsten Fragen zur «Schutzgewährung». So will der Bundesrat den neuen Status taufen.
15. Oktober 2016, 12:49

1. Was schlägt der Bundesrat vor?

Die Regierung hat vom Parlament den Auftrag erhalten, den Status der vorläufigen Aufnahme zu reformieren. Sie schlägt in ihrem Bericht drei Möglichkeiten vor. Die erste sieht vor, dass die vorläufige Aufnahme durch eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) ersetzt wird. Variante zwei schlägt die Einführung eines neuen Status, desjenigen der Schutzgewährung, vor. Die dritte Option schliesslich würde verschiedene Anpassungen am aktuellen Status mit sich bringen. Der Bundesrat spricht sich für die zweite Variante, die Schaffung eines neuen Status, aus. In einem nächsten Schritt wird sich das Parlament nun zum Bericht äussern. Danach arbeitet der Bundesrat eine Gesetzesvorlage aus.

2. Wie unterscheidet sich der vorgeschlagene neue Status vom alten?

Zuerst ist da einmal der Name. Die «Schutzgewährung» soll Arbeitgebern und Behörden, aber auch der Bevölkerung vermitteln, dass die Betroffenen längerfristig in der Schweiz bleiben werden. Aus der Duldung wegen einer nicht durchführbaren Wegweisung wird ein Aufenthaltsrecht. Das ist auch ein Signal an die betroffenen Flüchtlinge. Personen mit dem neuen Status sollen zudem Anspruch auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit haben, und das im Gegensatz zu heute in der ganzen Schweiz. Auch der Kantonswechsel wird einfacher. Zudem ist eine Erleichterung des Familiennachzugs vorgesehen: Neu wären entsprechende Gesuche bereits nach zwei und nicht nach drei Jahren möglich. Nichts ändert sich an den anderen Regeln: Wer seinen Ehepartner und seine minderjährigen Kinder nachholen will, darf keine Sozialhilfe beziehen, muss eine bedarfsgerechte Wohnung haben und die Absicht, mit seiner Familie zusammenzuleben. Anders vorgehen will der Bund künftig bei den Aufenthaltsbewilligungen. Die Härtefallregelung entfällt. Künftig können die Kantone nach fünf Jahren einen B-Ausweis ausstellen, sofern die Person integriert ist. So weit, wie die EU geht, will der Bundesrat nicht gehen. Dort besteht nach fünf Jahren im Land das Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung.

3. Weshalb werden Flüchtlinge nur vorläufig aufgenommen?

Es handelt sich um Personen, die kein Asyl erhalten und die Schweiz eigentlich verlassen müssten. Weil ihre Wegweisung aber aufgrund der Situation im Heimatland nicht zumutbar, nicht zulässig oder schlicht nicht möglich ist, werden sie in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Sobald der Grund für die vorläufige Aufnahme entfällt, müssen die Betroffenen die Schweiz wieder verlassen.

4. Wie viele vorläufig Aufgenommene gibt es derzeit in der Schweiz?

Ende Juni waren es beinahe 35000. Zum Vergleich: Anerkannte Flüchtlinge, denen Asyl gewährt wurde, lebten zu diesem Zeitpunkt 43300 in der Schweiz. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der vorläufigen Aufnahmen stark angestiegen. 2013 besassen wie schon 2009 etwas über 22000 Personen diesen Status. 2014 waren es dann bereits 28641 und im vergangenen Jahr 33059 Personen. Zuletzt hat sich die Lage beruhigt.

5. Woher kommen sie?

Die meisten vorläufig Aufgenommenen stammen derzeit aus Eritrea. Hier hat die Schweiz ihre Praxis im Sommer verschärft: Künftig erhalten nur noch Eritreer eine vorläufige Aufnahme, die den Militärdienst verweigert haben oder gar desertiert sind. Zuvor hatte bereits die illegale Ausreise als Aufnahmegrund gereicht. Etwas anders ist die Situation bei den Syrern, die mit knapp 6000 Personen die zweitgrösste Gruppe der vorläufig Aufgenommenen stellen. Sie können nicht in ihre Heimat zurückgewiesen werden, weil dies wegen des Bürgerkriegs und der Gewalt im Land nicht möglich ist. Dasselbe gilt auch für die zwei anderen grossen Herkunftsländer, Afghanistan und Somalia.

6. Welche Probleme bringt der alte Status der vorläufigen Aufnahme?

Die vorläufige Aufnahme ist in der Regel eben nicht vorläufig, sondern dauerhaft. Staatssekretär Mario Gattiker sprach gestern bei der Präsentation der Vorschläge aus dem Bundesrat davon, dass der Bevölkerung mit dem Status «etwas vorgegaukelt» werde. Tatsächlich muss kaum je ein vorläufig Aufgenommener in seine Heimat zurückkehren. Im laufenden Jahr wurden nur 14 vorläufige Aufnahmen aufgehoben. Viele Betroffene erhalten dank der Härtefallregelung nach ein paar Jahren eine Aufenthaltsbewilligung; sie ist der häufigste Grund für eine Beendigung der vorläufigen Aufnahme. Zu reden gibt zudem die hohe Sozialhilfeabhängigkeit der vorläufig Aufgenommenen. 2015 betrug die Quote fast 82 Prozent. Viele tun sich schwer, eine Arbeit zu finden. Dies hat etwa mit schlechter Schulbildung, mangelnden Sprachkenntnissen oder bürokratischen Hürden wie der Bewilligungspflicht zu tun.

7. Werden mit dem neuen Status auch Regeln verschärft und deshalb weniger Flüchtlinge kommen?

Das ist wegen der volatilen Situation in den Herkunftsländern schwierig einzuschätzen. Fest steht aber: Für den neuen Status gelten keine schärferen Kriterien als bisher. Auch die Überprüfungspraxis, mit der festgestellt wird, ob die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung noch gegeben sind, wird nicht angepasst.

Dominic Wirth


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