Freispruch für Westschweizer Journalisten gefordert

BUNDESSTRAFGERICHT ⋅ Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona hat sich am Donnerstag ein Journalist verantworten müssen, der bei einer eidgenössischen Abstimmung zwei Mal abgestimmt hat. Das ganze hatte er gefilmt und zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet, um auf eine Schwachstelle im System hinzuweisen.
16. März 2017, 16:05
Im Zentrum des Prozesses stand die Frage, ob ein Problem von öffentlichem Interesse aufgedeckt oder schlichtweg gegen ein bestehendes Gesetz verstossen wurde. Es waren zwei Klicks mit der Maus, für die sich der Journalist des Westschweizer Fernsehens RTS zwei Jahre später vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona rechtfertigen musste.

Der 47-Jährige stimmte am Morgen des 3. März 2015 in den Büroräumen seines Senders in Genf zwei Mal elektronisch ab, um einen möglichen Systemfehler beweisen zu können. Möglich geworden war dies überhaupt nur, weil der Journalist das Material für die Abstimmung vom 8. März 2015 versehentlich zwei Mal erhalten hatte. Er war zuvor vom Ausland in die Schweiz umgezogen und konnte so einmal als niedergelassener Schweizer abstimmen und einmal als Auslandsschweizer.

Schwachstelle von öffentlichem Interesse

Vor Gericht beteuerte der Journalist, dass er mit der zweifachen Stimmabgabe eine "Schwachstelle" im Informatiksystem habe offenlegen wollen. Sein Vorgehen sei "journalistisch" gewesen, da er nur durch die doppelte Abstimmung habe sicher gehen können, einen Beweis zu haben, so der 47-Jährige. Der entsprechende Fernsehbeitrag wurde im Gerichtssaal ausgestrahlt.

Sein Mandant sei der absoluten Überzeugung gewesen, richtig gehandelt zu haben, erklärte der Anwalt des Journalisten. Er sei ausserdem sicher gewesen, dass seine doppelte Stimmabgabe keine Auswirkungen auf das Endergebnis haben könne, da er noch am selben Morgen die Genfer Staatskanzlei über sein Handeln informiert hatte.

Diese zeigte ihn drei Wochen später allerdings wegen Wahlfälschung bei der Genfer Staatsanwaltschaft an, welche den Fall wiederum an die Bundesanwaltschaft (BA) überstellte, da über eine nationale Vorlage abgestimmt worden war.

Im November 2016 verurteilte die BA den Mann per Strafbefehl. Die vorgesehene bedingte Geldstrafe betrug 10 Tagessätze zu jeweils 180 Franken. Die Probezeit lag bei zwei Jahren. Zudem sollte der 47-Jährige eine Geldstrafe von 360 Franken zahlen.

Freispruch gefordert

Der Anwalt erachtete den Blick der Strafverfolger auf die Angelegenheit als "sehr technisch" - sein Mandant habe nie Absicht gehabt, eine Straftat zu begehen. In seinem Vorgehen sei er "transparent und ehrlich" gewesen. Der Anwalt beantragte deshalb den Freispruch seines Mandanten.

Anders sah dies der Vertreter der Bundesanwaltschaft: Der Beschuldigte habe bewusst und mit klarem Willen gehandelt, als er zwei Mal hintereinander abgestimmt habe. Auch wenn das tatsächliche Resultat der Abstimmung nicht manipuliert worden sei, so sei doch die "Integrität des Wahlausgangs" gefährdet worden.

BA: Alternative Beiträge möglich

Der Journalist hätte in den Augen der Bundesanwaltschaft alternative Wege wählen können, um den Beitrag zur vermuteten Lücke im Wahlsystem realisieren zu können, ohne dabei mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Er hätte sich beispielsweise nur bei der ersten Stimmabgabe filmen lassen können, um dann die Staatskanzlei mit dem Fall zu konfrontieren, so der BA-Vertreter.

Für den Journalisten beantragte er eine bedingte Geldstrafe, die gegenüber dem ursprünglichen Strafbefehl leicht nach oben korrigiert wurde.

In seinem Schlusswort sagte der Journalist, dass er weiterhin nicht bedaure, den Beitrag gemacht zu haben. Die Demokratie sei durch die gesamte Debatte gestärkt worden.

Da beide Parteien auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichteten, wird der begründete Entscheid per Post zugestellt. Diesen kündigte das Gericht innerhalb der nächsten 60 Tage an.


sda

 

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