«Für die Karikaturfreiheit muss man sich wehren»

SCHWEIZ ⋅ Als Angriff auf die freie Meinungsäusserung und die künstlerische Freiheit wird der Anschlag auf «Charlie Hebdo» bezeichnet. Rechtlich sind der Satire in der Schweiz kaum Grenzen gesetzt. Das sei gut so, finden Kunstschaffende.

08. Januar 2015, 16:19
  • Gathering, to commemorate the 17 victims of the Paris terror attacks
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Auf der ganzen Welt gingen Leute unter dem Motto "Je suis Charlie" auf die Strasse und brachten damit ihre Trauer über das Attentat von Paris zum Ausdruck.

Das internationale Comic-Festival Fumetto in Luzern habe sich der gleichen «kritischen Freiheit» verschrieben wie das vom Attentat betroffene Magazin, sagt Andrea Leardi, eine der drei Ko-Leiterinnen des traditionsreichen Festivals. Manche der «Charlie Hebdo»-Karikaturisten hätten auch bei ihnen schon ausgestellt.

«Wir bewegen uns ebenso wie die Satirezeitschrift schon lange im Bereich der alternativen Comicszene und dabei sind Karikaturen ein wichtiger Bestandteil», erklärt Leardi im Gespräch mit der sda. Als Gesellschaftskritik seien alternative Comics, welche am Fumetto die Hauptrolle spielen, überhaupt erst entstanden.

Den Spiegel vorhalten

Im Kern gehe es dabei darum, in Form von Comics und damit auch Karikaturen der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten und aufzurütteln, «gerade in Ländern wie der Schweiz oder Frankreich, wo wir frei sind».

Auch wenn die Betroffenheit gross ist beim Fumetto-Team, einschränken lassen werde man sich auf keinen Fall, «das ist ja gerade das, was solche inakzeptablen Aktionen zum Ziel haben».

Auch Schriftsteller Pedro Lenz will sich nicht Tabus von Aussen beugen, allerdings auferlegt er sich selber eine Art Zensur, was Gesellschaftskritik und Satire angeht. «Ich überlege mir, ob die Person, die ich kritisieren will, mehr oder weniger Macht hat als ich.» Einen Regierungschef nehme er eher aufs Korn als einen Menschen einer Randgruppe.

Bei satirischen Texten im Zusammenhang mit der Religion sei er persönlich eher zurückhaltend. «Allerdings rechtfertigt rein gar nichts eine derartige Brutalität. Es ist jenseits allem, was da passiert ist in Paris.»

«Wichtiger Teil der Meinungsfreiheit»

Rechtlich sind der Satire in der Schweiz wenig Grenzen gesetzt; sie wird durch die Meinungs- und die Medienfreiheit gedeckt. Nur unter ganz erschwerten Umständen werde dieser Rahmen gesprengt, sagte Medienrechtler Andreas Meili.

Auch aus ethischer Sicht gibt es laut Peter Studer, ehemaliger Präsident des Presserates, nur wenige Einschränkungen für die Satire. «Die Satirefreiheit ist ein ganz wichtiger Teil der Meinungsfreiheit», sagte Studer auf Anfrage.

Das Grundprinzip, dass Karikaturen verzerren und weh tun, müsse bewahrt werden. «Für die Karikaturfreiheit muss man sich wehren.» Er hoffe daher, dass der «inakzeptable Terrorakt» in Paris nicht zu Einschränkungen führe.

Es gebe aber auch bei der Satire gewisse Grenzen, etwa die der Verhältnismässigkeit. Studer verwies auf eine «international sehr beachtete Stellungnahme», welche der Presserat 2006 gefällt hatte. Anlass dazu waren die Mohammed-Karikaturen der dänischen Zeitung «Jyllands-Posten», die auch von Schweizer Zeitungen nachgedruckt wurden.

Die Freiheit von Satire und Karikatur sei weder an religiöse Bildverbote gebunden, noch habe sie auf besondere Empfindlichkeiten von orthodoxen Gläubigen abzustellen, hielt der Presserat damals zu diesen Karikaturen fest.

Doch müsse der Faktenkern stimmen und die Satire müsse für das Publikum als solche erkennbar sein. Religiöse Überzeugungen dürften ebenso wie religiöse Symbole Gegenstand von Satire sein, sofern sie nicht verunglimpft oder lächerlich gemacht werden.

Recht setzt kaum Grenzen

Was Satire darf, habe sich in der Schweiz gewandelt in den vergangenen Jahrzehnten, sind sich die Medienrechtler Studer und Meili einig. Beide verwiesen auf die «Club Medityrannis»-Karikatur von Hans U. Steger im «Tages-Anzeiger» 1967: Das Bundesgericht hiess damals eine Klage des «Club Méditerranée» gegen die Karikatur gut. Heute fiele der Entscheid wahrscheinlich anders aus, sagten die beiden Medienrechtler.

In der Schweiz habe sich, anders als in Deutschland, noch kein spezifisches Satire-Recht gebildet, sagte Meili. Es gebe nur wenige Fälle. Man orientiere sich daher auch an der Rechtsprechung Deutschlands. Dort sei - wie auch in Frankreich - das Satire-Recht sehr liberal.

Grenzen setzen der Satire in der Schweiz zwei Artikel im Strafgesetzbuch: die Anti-Rassismus-Strafnorm und Artikel 261, der die Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit verbietet. Diesen Tatbestand erfüllte laut Bundesgericht beispielsweise das «Bild einer gekreuzigten Frau» des 1977 verstorbenen Malers Kurt Fahrner. Das Urteil sei aber in der Lehre umstritten gewesen, sagte Meili.

Auch auf zivilrechtlichem Weg kann geklagt werden: Eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte kann geltend gemacht werden, falls eine Karikatur schwerwiegende Vorwürfe erhebt, die im Kern ganz klar falsch sind.

Zwei Tage nach dem Attentat auf die Redaktion des französischen Satiremagazins «Charlie Hebdo» (7. Januar 2015) hat die Polizei ein Versteck der Attentäter gestürmt und die beiden Männer getötet. Zeitgleich beendeten Spezialeinheiten die Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt im Osten von Paris. Der Täter wurde getötet, vier Geiseln kamen ums Leben.

sda


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