Geld vom Staat für Vermögende

SOZIALES ⋅ Ergänzungsleistungen richten sich an bedürftige Menschen. Dennoch profitieren auch Vermögensmillionäre von diesen Sozialgeldern. Die Kantone wollen das ändern.
19. Juli 2016, 05:00

Kari Kälin

Die Ausgaben für die Ergänzungsleistungen (EL) kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Im letzten Jahr stiegen die Ausgaben auf 4,8 Milliarden Franken. Anrecht auf EL haben AHV- und IV-Bezüger, die mit ihrer Rente nicht über die Runden kommen.

9000 Franken für Hausbesitzer

Doch sind die aktuell 315 000 EL-Bezüger im ganzen Land wirklich alle bedürftig? Eine Auswertung, welche die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz vorgenommen hat, weckt Zweifel: Mehr als 10 Prozent der EL-Gelder in Schwyz gingen im letzten Jahr an Personen mit einem Vermögen von mindestens 100 000 Franken. Diese 472 Personen erhielten im vergangenen Jahr, gestützt auf das heute gültige Gesetz, 10,25 Millionen Franken EL.

In einem Fall flossen mehr als 9000 Franken EL zu einem Ehepaar mit einem Vermögen von mehr als einer Million Franken. Wie ist das möglich? Das Gesamtvermögen des Ehepaars beläuft sich auf 1 023 273 Franken. Es besitzt ein Mehrfamilienhaus, das es selber bewohnt. Ein Ehegatte lebt im Pflegeheim, der andere im Eigenheim. Das heutige Gesetz erlaubt es ihnen, für die EL-Berechnung 300 000 Franken vom Vermögen abzuziehen. Hinzu kommt ein Freibetrag von 60 000 Franken für Ehepaare. Dann wird je die Hälfte des Nettovermögens den beiden Ehegatten zugewiesen. Die beiden Partner verfügen demnach noch über je 331 600 Franken Vermögen. Diese Summe ist ausschlaggebend für die EL-Berechnung.

Ruf nach Reformen

Bei der EL-Berechnung werden die Kosten für den Lebensbedarf ermittelt. Übersteigen diese Ausgaben die Einnahmen, springt der Staat mit EL ein. Als Einnahmen werden heute auch 10 Prozent des Nettovermögens angerechnet, im vorliegenden Fall also gut 33 000 Franken. Auch mit dieser Einnahmequelle kann der Heimbewohner demnach seinen Lebensbedarf nicht decken. Daher erhält er trotz mehr als 300 000 Franken Vermögen Unterstützung vom Staat.

Andreas Dummermuth ist Direktor der Ausgleichskasse Schwyz und Präsident der Konferenz der Kantonalen Ausgleichskassen (KKAK). Der KKAK sind Sozialgelder für Vermögensmillionäre ein Dorn im Auge. «Der normale Bürger geht davon aus, dass nur bedürftige Menschen Anrecht auf Ergänzungsleistungen haben. Doch das ist nicht durchwegs der Fall», sagt Dummermuth.

Selbstverantwortung stärken

Voraussichtlich noch in diesem Jahr wird der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des EL-Gesetzes vorlegen. Anders als die Landesregierung schlägt die KKAK neu eine Vermögensschwelle vor. Das Ziel: Wer über gewisse Reserven verfügt, soll nicht vom Sozialstaat profitieren. Die Höhe des Schwellenwertes lässt die KKAK offen. Dummermuth kann sich vorstellen, ihn bei 100 000 Franken festzulegen. «Wer über so viel Vermögen verfügt, ist nicht arm», sagt er. Man müsse bei der EL-Reform die Selbstverantwortung stärken.

Bis jetzt liegen zu den Vermögensverhältnissen von EL-Bezügern nur aus dem Kanton Schwyz detaillierte Angaben vor. Bis im Herbst dürften andere Kantone nachlegen. Dummermuth geht aufgrund der Schwyzer Zahlen davon aus, dass sich mit einer Vermögensschwelle rund 5 bis 10 Prozent der EL-Gesamtsumme (rund 240 bis 480 Millionen Franken) einsparen liessen, ohne damit die Leute in die Sozialhilfe zu drängen, denn: «Sobald das Vermögen unter den Schwellenwert fällt, wird ein EL-Bezug möglich.»

Dummermuth räumt ein, dass der Vorschlag der KKAK für gewisse Betroffene höchst unangenehm sein kann. Konkret würden somit auch Hausbesitzer angehalten, ihr Vermögen anrechnen zu lassen, um nicht der Allgemeinheit zur Last zu fallen. Für Dummermuth muss man solche Folgen in Kauf nehmen – auch um die Liegenschaftsbesitzer nicht zu bevorzugen.

Unterstützung von FDP und CVP

Ein Schwellenwert für Vermögen hat politisch durchaus Chancen. In der Vernehmlassung brachte zum Beispiel auch die FDP und die CVP diese Variante ins Spiel. «Personen, die beispielsweise ein steuerliches Reinvermögen von über 100 000 Franken haben, sind schlichtweg nicht in ihrer Existenz gefährdet», schreibt die FDP in der Vernehmlassungsantwort. Sie regt aber einen «differenzierten» Schwellenwert an, um der Situation von Wohneigentümern Rechnung zu tragen.

Auch die CVP ruft nach strengeren Kriterien für den Bezug von EL und verlangt einen Schwellenwert beim Vermögen – «damit nicht bei den Bedürftigen gespart werden muss», wie die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort schreibt.


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