Kommentar

Gräben zugeschüttet

FINANZAUSGLEICH ⋅ Schweiz-Ressortleiter Kari Kälin über den Kompromiss-Vorschlag zur künftigen Bemessung der Kantonsbeiträge.
18. März 2017, 08:33

Der nationale Finanzausgleich (NFA) sollte ein Schmiermittel für die eidgenössische Solidarität sein. In den letzten Jahren hat sich dieses Instrument stattdessen immer mehr zu einem Quell von endlosen Streitigkeiten entwickelt. Die Minderheit der Kantone, welche den NFA-Topf dank hoher Steuerkraft mit viel Geld ausstattet, fühlte sich politisch übergangen. Der Grund: Die Vertreter der Nehmerkantone waren im Eidgenössischen Parlament zu keinerlei Kompromissen bereit.

Ein Mediator, den die Kantone eingesetzt haben, hat nun einen tragfähigen Kompromiss gezimmert. Dem ehemaligen Schwyzer Regierungsrat Franz Marty ist es gelungen, Gräben zwischen dem Geber- und dem Nehmerlager zuzuschütten. Die Vertreter von beiden Lagern sind von Maximalforderungen abgerückt, um endlich eine Lösung zu erzielen. Anstatt das eidgenössische Parlament soll neu eine mathematische Formel die Höhe des NFA-Topfs bestimmen. Damit würden die Geberkantone spürbar entlastet.

Unter Dach und Fach ist die Reform aber noch lange nicht. Das eidgenössische Parlament muss die Vorschläge absegnen. Es müsste sich dafür quasi freiwillig entmachten. Ob es das tun wird, ist fraglich.

Die Vorteile der Reformvorschläge liegen aber auf der Hand: Die Höhe des Finanzausgleichs ist nicht mehr den Launen des Parlaments ausgesetzt, sondern bemisst sich nach dem wirklichen Bedarf des schwächsten Kantons. Damit können die Geberkantone ein bisschen aufatmen. Sie müssen nicht mehr damit rechnen, von der Übermacht der Nehmerkantone zu politisch machtlosen Zahlonkeln degradiert zu werden.

Kari Kälin

kari.kaelin@luzernerzeitung.ch


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