Happige Vorwürfe ans Strassenamt

BUND ⋅ Die Finanzkontrolle kritisiert die Beschaffungspraxis im Bundesamt für Strassen (Astra) scharf. Aufträge in Millionenhöhe seien ohne Wettbewerb und Bedarfserhebung vergeben worden.

11. Oktober 2014, 21:50

Das Strassenamt kommt nicht zur Ruhe. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisierte bereits fragwürdige Einkäufe von IT-Grossprojekten (siehe Box). Jetzt lässt es auch an der Beschaffungspraxis der Astra-Zentrale für Güter und Dienstleistungen kein gutes Haar. Das zeigt ein interner Bericht der EFK, den die «Zentralschweiz am Sonntag» gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip erhielt.

93 Prozent unter der Hand vergeben

Die Prüfer werfen dem Amt vor, es schaffe zu wenig Wettbewerb. Im Klartext: Von 315 untersuchten Geschäften zwischen 2011 und 2012 vergab die Zentrale 93 Prozent unter der Hand – im Wert von 40 Millionen Franken. Das kann heikel sein: Freihändige Vergaben erleichtern den Filz und im schlimmsten Fall sogar die Korruption. Das zeigte ein Fall im Staatssekretariat für Wirtschaft.

Zudem verlangt das Gesetz, dass der Bund Aufträge ab 230 000 Franken im WTO-Verfahren öffentlich ausschreibt. Bei Beschaffungen ab 150 000 Franken für Dienstleistungen und ab 50 000 Franken für Güter gilt das Einladungsverfahren. Das heisst: Der Bund soll mindestens drei Anbieter auffordern, eine Offerte einzureichen. Doch es gibt etliche Ausnahmen, etwa wenn für einen Auftrag nur eine Firma in Frage kommt. Oder wenn es um Folgeleistungen geht.

Leistungen wurden aufgeteilt

Der Bericht zeigt, dass sich das Astra «unverhältnismässig» oft darauf beruft. Von 43 Vergaben über der WTO-Schwelle wurden 24 unter der Hand vergeben – rechtskonform begründet mit Ausnahmen. Die Prüfer vermuten aber, dass es häufig um aufgeteilte, ähnliche Leistungen ging. Das zeigt ein Beispiel: 2011 vergab das Astra innert weniger Monate drei kleinere Aufträge im Wert von insgesamt über 230 000 Franken. Es ging um eine Kampagne zur Abschaffung der Velovignette. Hätte es die Aufträge auf einmal vergeben, wäre eine Ausschreibung nötig geworden. Unklar ist, wer die Zuschläge erhielt: Die Finanzkontrolle schwärzte alle Namen der Firmen, da es um Personendaten gehe.

Die Prüfer akzeptieren die Praxis nicht: Sie verlangen, dass das Astra Ausnahmeklauseln nur noch «äusserst zurückhaltend» anwendet. Zudem fordern sie, dass ähnliche Aufträge vermehrt gebündelt und ausgeschrieben werden – oder mindestens im Einladungsverfahren vergeben werden. Erst der Wettbewerb führe zu wirtschaftlich günstigen Angeboten, wie es der Bund verlange.

«Erst das Bedürfnis festlegen»

Mehr noch: Die Finanzkontrolle kritisiert, dass nicht einmal bei der Hälfte der geprüften Geschäfte ein Pflichtenheft oder Aufgabenbeschrieb vorgelegen habe. Die Bedarfserhebung des Astra sei mangelhaft. Firmen, die Aufträge erhielten, formulierten das Bedürfnis; das Astra überlasse ihnen weitgehend die Steuerung der Projekte. Dies verhindere eine wirtschaftliche Beschaffung, wie die vielen Nachtragsarbeiten zeigten. «Eine Sicht auf den Gesamtbedarf fehlte.» Die Finanzkontrolle fordert, was in jeder Firma selbstverständlich sein sollte: «Beschaffungen sollen erst getätigt werden, wenn das Bedürfnis festgelegt ist.»

Weiter beurteilt die Finanzkontrolle die Überwachung von Beschaffungen in der Astra-Zentrale als ungenügend. Eine zentrale Koordination fehle. Zudem sei die Whistleblowing-Stelle nicht unabhängig. Mitarbeiter können dort interne Missstände melden. Auch die Erklärungen der Unbefangenheit genügten den Vorgaben nicht ganz. Darin müssen Mitarbeiter Interessenkonflikte aufzeigen.

Aufwand lohne sich oft nicht

Das Astra wehrt sich. «Wir beschaffen gesetzeskonform», sagt Sprecher Thomas Rohrbach. Die Finanzkontrolle habe keinen Fall festgestellt, der das Gesetz verletzt hätte. Einen Kurswechsel beim Einkauf plant das Amt offenkundig nicht. Rohrbach verteidigt die Praxis: «Ein freiwilliger Verzicht auf gesetzesmässige freihändige Vergaben wäre mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden.» Dies gelte es gegenüber dem tieferen Preis abzuwägen, der bei einer Ausschreibung eventuell erzielt werde. Oft würde sich der Aufwand nicht lohnen.

Gewisse Forderungen will das Astra aber umsetzen. Massnahmen für eine zentrale Einkaufsstelle oder bei den Erklärungen der Unbefangenheit sind laut Rohrbach aufgegleist. Mit dem Ersatz des Führungssystems solle das geforderte interne Kontrollsystem eingeführt werden. Und die Mitarbeiter sollen so geschult werden, dass bei Beschaffungen die Bedürfnisse klar definiert werden.

Personelle Konsequenzen dürfte die scharfe Kritik der Finanzkontrolle nicht haben. Der amtierende Astra-Chef Rudolf Dieterle geht 2015 in Frühpension. Zum Nachfolger wählte der Bundesrat vor kurzem Jürg Röthlisberger, Dieterles Stellvertreter.


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