Heikle Zahlungen an kurzlebige Stiftung

ENTWICKLUNGSHILFE ⋅ Die Zahlung an die Clinton Foundation war kein Einzelfall. Mitten im US-Steuerstreit zahlte die Schweiz auch eine halbe Million Franken an eine Stiftung, mit der die US-Administration die Demokratie in der arabischen Welt fördern wollte.

25. November 2016, 08:46

Der Steuerstreit mit Washington war auf seinem Höhepunkt, als die Schweiz rund eine halbe Million Franken an die Clinton-Stiftung bezahlte; dies sorgte jüngst für Aufregung. Nun zeigen Recherchen, dass dies im fraglichen Zeitraum nicht die einzige Zahlung an eine Stiftung war, die der US-Regierung nahesteht. Von 2011 bis 2012 unterstützte die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) mit einer halben Million ein Projekt der «Foundation for the Future», kurz FFF, das zivilgesellschaftliche Akteure in nordafrikanischen Staaten wie Tunesien stärken sollte. Dies bestätigt EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier.

Schon von 2006 bis 2007 hatte der Bund der Stiftung für ein Projekt eine Million US-Dollar überwiesen. Davon stammten je die Hälfte von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und der heutigen EDA-Abteilung für menschliche Sicherheit. Die Projekte koordinierte laut einem Sprecher nicht die Deza, sondern das Staatssekretariat von Michael Ambühl, die Nummer zwei im EDA unter der früheren Aussenministerin Micheline Calmy-Rey.

US-Aussendepartement fragte bei der Schweiz an

Im Gegensatz zur Clinton Foundation war die US-Regierung nicht direkt in der FFF vertreten, die auf dem Papier eine unabhängige multilaterale Organisation war. Im Vorstand sass mehrere Jahre auch der frühere Präsident des IKRK, Cornelio Sommaruga, der die Stiftung von 2010 bis 2014 präsidierte. Doch die USA gaben den Ton an. US-Aussenministerin Condoleezza Rice kündigte die Lancierung der FFF nach dem Irakkrieg 2005 persönlich an. «Die Amerikaner waren davon beseelt, die Demokratie zu fördern – nicht nur mit Waffengewalt, sondern auch mit friedlichen Mitteln», sagt ein Beobachter. Neben der Schweiz beteiligten sich bei der Gründung auch Grossbritannien, Griechenland, die EU, Jordanien und weitere Länder mit einer Million. Mit 35 Millionen steuerte Washington den grössten Teil der Mittel bei.

«Die Stiftung war formal unabhängig, aber die USA spielten eine starke Rolle», sagt Cornelio Sommaruga. Die Anfrage, ob die Schweiz mitmache, sei direkt vom US-Aussendepartement gekommen. Die Administration des damaligen US-Präsidenten George W. Bush habe drei Vorstandsmitglieder ernannt. Die Stiftung baute Shaha Riza auf, die von der Bush-Administration eingesetzt wurde. Die britische und libysche Staatsbürgerin stiess im Zuge einer Spesen-Affäre von der Weltbank dazu und war mit deren damaligen Präsidenten Paul Wolfowitz liiert, einem Co-Architekten des Irakkrieges unter Bush.

Kritik an politisch motivierten Zahlungen

Vertreter der Schweizer Hilfswerke kritisieren seit längerem, dass Zahlungen der Deza politisch motiviert sind. «Es ist leicht, fast allem einen angeblichen Entwicklungszweck überzustülpen, denn die Gesetzgebung ist vage» sagt der frühere Deza-Mitarbeiter Jan Stiefel, der für mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe kämpft. Zurückhaltender äussert sich Mark Herkenrath, Geschäftsleiter der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. «Es ist auf der Linie des bürgerlich dominierten Parlaments, dass die Entwicklungshilfe auch für andere Zwecke benutzt wird.» Dies sei problematisch, wenn statt der Qualität der Projekte die Diplomatie im Vordergrund stehe.

Das EDA weist die Kritik zurück, es habe die Zahlungen benutzt, um in Washington guten Willen zu schaffen. Die Bestrebungen der Stiftung seien im Interesse der Schweiz gewesen. Die Umsetzung des Beitrags von 2006/2007 sei gemäss den Richtlinien kontrolliert worden. Bei der Zahlung von 2011/2012 seien die Ziele erreicht worden. Zudem betont das EDA, die Stiftung sei ohne Intervention einer Regierung verwaltet worden.

Die FFF geriet schon früher in die Kritik. Die amerikanische Nichtregierungsorganisation Government Accountability Project kam 2010 zum Schluss, es handle sich primär um eine unilaterale US-Initiative. Die Stiftung sei als Eckpfeiler von Bushs Strategie, im Nahen Osten die Demokratie zu verbreiten, verkauft worden. Zudem kritisierte die NGO die mangelhafte Transparenz.

Cornelio Sommaruga wehrt sich gegen diesen Vorwurf. «Wir waren stets transparent und setzten die Gelder richtig ein.» Man habe gedacht, man müsse in den Ländern des Nahen Osten und von Nordafrika mehr Transparenz schaffen. Dies entsprach dem Zeitgeist. 2014 aber musste die Stiftung ihre Aktivitäten einstellen, weil kein Geld mehr da war. «Vor dem Arabischen Frühling waren viele westliche Regierungen interessiert. Danach erachteten sie die Stiftung nicht mehr als nötig, auch das EDA», sagt Sommaruga.

Tobias Gafafer


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