Heisser Tanz um Firmensteuern

REFORM ⋅ Noch vor dem Entscheid über den Atomausstieg vom Sonntag nimmt der Abstimmungskampf zur Unternehmenssteuerreform III Fahrt auf. Das sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

22. November 2016, 05:00

Worum geht es?

Um eine Reform der Unternehmenssteuern. Das Parlament hat im Sommer beschlossen, wie diese ausgestaltet sein soll. SP, Grüne und Gewerkschaften haben daraufhin das Referendum ergriffen. Fest steht, dass der Status quo keine Zukunft hat, weil das aktuelle System unter internationalem Druck steht – zum einen von der EU, zum anderen von der OECD.

Weshalb der Druck aus dem Ausland?

Es geht um steuerliche Privilegien, mit denen die Schweiz mobile ausländische Unternehmen, sogenannte Statusgesellschaften – etwa Holdings oder gemischte Gesellschaften – anlockte. Insgesamt profitieren derzeit schweizweit etwa 24 000 Firmen mit rund 150 000 Angestellten davon. Gerade der EU ist das schon seit langem ein Dorn im Auge. Parallel dazu hat auch die OECD in den vergangenen Jahren den Kampf gegen Steuerprivilegien forciert.

Welche Aufgabe stellt sich der Schweiz nun?

Es geht darum, die Firmensteuern künftig so auszugestalten, dass sie international akzeptiert werden. Und gleichzeitig geht es auch darum, die derzeit noch privilegierten Unternehmen davon abzuhalten, die Schweiz aufgrund der neuen Steuerregeln zu verlassen. Denn in diesem Fall drohen Einnahmenverluste.

Wie wichtig sind diese Firmen für Bund und Kantone überhaupt?

Finanzminister Ueli Maurer beziffert die potenziellen Steuerausfälle auf 5 Milliarden Franken. Besonders hart würde die Bundeskasse getroffen. Dort beträgt der Anteil der Statusgesellschaften bei den Gewinnsteuereinnahmen 50 Prozent. Bei Kantonen und Gemeinden ist es im Schnitt ein Fünftel, wobei gewisse Kantone – allen voran die Waadt, ­Basel-Stadt und Zug – viel stärker von den Statusgesellschaften abhängig sind als andere.

Mit welchen Massnahmen will die Schweiz die betroffenen Firmen im Land halten?

Die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III sprechen in diesem Zusammenhang gerne von einem «Werkzeugkasten» mit verschiedenen Instrumenten, aus dem sich die Kantone bedienen können. Im Kern geht es darum, die alten Privilegien durch eine Reihe neuer, international akzeptierter Steuerrabatte zu ersetzen. Ein zentraler Pfeiler ist dabei die sogenannte Patentbox. Dank ihr sollen die Firmen Erträge, die sie mit Patenten generiert haben, reduziert versteuern können. Vorgesehen ist daneben, dass die Unternehmen ihre Forschungskosten überproportional abziehen dürfen. Als weitere Massnahme ist ein Zinsabzug auf Eigenkapital geplant. Mit ihm dürfen die Kantone den Firmen erlauben, auf überschüssigem Eigenkapital einen fiktiven Zins abzuziehen. Ein zentrales Element der künftigen Steuerstrategie sind zudem Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen. Hier greift der Bund den Ständen mit zusätzlichen Mitteln unter die Arme. Der Kantons­anteil an der direkten Bundessteuer soll nämlich von 17 auf 21,2 Prozent erhöht werden, um den Kantonen den notwendigen Spielraum für Gewinnsteuer­senkungen zu verschaffen.

Diese Massnahmen sind nicht gratis. Was kostet die angedachte Reform?

Das ist die Frage, die in den kommenden Wochen ins Zentrum rücken wird. Während Bundesrat Maurer die Reform als «Investition in die Zukunft» des Standorts bezeichnet, spricht die SP von «neuen Steuertricks» und «unberechenbaren Kosten», insbesondere in den Kantonen. Beim Bund geht man von einer Rechnung von 1,3 Milliarden Franken aus, wobei der Löwenanteil der Mehrausgaben auf die Ausgleichsmassnahmen zurückgeht. Schwieriger ist die Prognose in den Kantonen, weil sie davon abhängt, wie dort die Reform umgesetzt wird. Schon heute steht fest, dass viele von ihnen die Gewinnsteuern senken werden – und so den Steuerwettbewerb im Land anheizen. Laut einer aktuellen Rechnung des Gewerkschaftsbunds würden in den Kantonen und Gemeinden zu den 1,3 Milliarden beim Bund mindestens weitere 1,6 Milliarden an Mehrkosten kommen.

Wie stehen die Chancen für das Referendum?

Der Abstimmungskampf wird heiss, so viel steht fest. Ein Indiz für die Nervosität auf Seiten der Befürworter ist etwa, wie früh Finanzminister Maurer seine Kampagne lanciert hat. Er tat dies bereits Ende Oktober, also vor der Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative vom kommenden Sonntag. Das ist unüblich und ein Hinweis darauf, wie ernst die Befürworter das Referendum nehmen. Sie tun das mit gutem Grund, da sie eine schwer vermittelbare, weil überaus komplexe Vorlage verteidigen müssen – und das gegen eine Linke, die mit aller Kraft für ein Nein kämpfen wird, weil die Unternehmenssteuerreform für sie ein zentrales Thema dieser Legislatur ist.

Was passiert, wenn die Reform vom Volk verworfen wird?

So wie bisher kann es wegen des ausländischen Drucks nicht weitergehen. Die linken Gegner der Reform haben bisher lediglich klargemacht, dass sie von der aktuellen Reform nichts wissen wollen. Einen Plan B blieben sie schuldig. Fest steht: Bei einem Nein würde sich eine Lösung um mehrere Jahre verzögern, weil der Bundesrat eine neue Vorlage ausarbeiten müsste.

Dominic Wirth


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