Kampf gegen die Burkas stockt

VOLKSINITIATIVE ⋅ Noch fehlen 30 000 Unterschriften für die Verhüllungsverbotsinitiative. Doch Initiant Walter Wobmann, dank dem bereits keine Minarette mehr gebaut werden, denkt schon ans nächste Verbot: Er will das Verteilen des Korans unterbinden.
15. April 2017, 18:00

Eva Novak

Wenn Walter Wobmann einen Missstand ausmacht und dagegen ins Feld zieht, hat er schon so gut wie gewonnen. 2009 brachte es der damals noch kaum bekannte Solothurner SVP-Nationalrat praktisch im Alleingang fertig, dass eine klare Mehrheit des Stimmvolks gegen den Bau von Minaretten votierte – obwohl es solche in der Schweiz kaum gab. Vier Jahre später verhinderte der gelernte Automechaniker ebenfalls ohne grossen Sukkurs mit einem Referendum, dass der Preis der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken stieg.

Der dritte Streich lässt sich gut an

Als sich Wobmann danach die Burkas und Gesichtsvermummungen «randalierender Linksfaschisten» vorknöpfte, zweifelte denn auch kaum jemand daran, dass sein dritter Streich ebenfalls gelingen würde. Zumal die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» höchst erfolgversprechend anlief. Im März 2016 wurde das Volksbegehren lanciert, das die Bundesverfassung um ein «Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts» anreichern will. Und schon ein halbes Jahr später konnte Wobmanns «Egerkinger Komitee» – ein Zusammenschluss von ein paar Dutzend Leuten vorab aus der SVP, der bereits die Minarett-­Initiative verantwortete – 50 000 Unterschriften vermelden.

In der Zwischenzeit hatte der Kanton Tessin ein Burka-Verbot eingeführt, was die Sammlung beflügelt haben mag. Selbst der Nationalrat liess sich mitreissen, den Schleier zwangsweise zu lüften, und nahm eine parlamentarische Initiative Wobmanns an, die der Solothurner parallel zu seiner Volksinitiative vorantrieb. Mit dem kleinstmöglichen Mehr von nur einer Stimme zwar, aber nicht minder überraschend.

Doch seitdem ist Wobmanns jüngster Feldzug ins Stocken geraten. Nicht nur dass der Ständerat seinen parlamentarischen Vorstoss Anfang März ohne viel Federlesens bodigte. Auch mit der Volksinitiative geht es nicht voran. Seit gut einem Monat stagniert man bei 70000 Unterschriften, wie Wobmann bestätigt. Über den Winter sei die Sammlung eingeschlafen, und das Referendum gegen das Energiegesetz habe viele Kräfte absorbiert. Ausserdem meinten viele Leute, die Forderung nach einem Burka-Verbot sei bereits erfüllt. Das gelte es nun zu korrigieren: «Jetzt geben wir wieder Vollgas.»

Viel Zeit bleibt dazu nicht. Die Sammelfrist läuft zwar noch bis zum 17. September, doch in den Sommerferien kommt kaum was zusammen. Zudem muss ein Grossteil der Unterschriften noch beglaubigt werden. «Es wird langsam kritisch», sagt Komiteemitglied Anian Liebrand. Der ehemalige Präsident der Jungen SVP spricht von einem «gewaltigen Schub», den es jetzt noch brauche, gibt sich aber zuversichtlich: «Scheitern ist keine Option.» Um das zu verhindern, wolle man an den Messen sammeln und habe den Unterschriftenbögen der jüngsten Ausgabe der SVP-Zeitung «Klartext» beigelegt.

Kasse des Komitees «praktisch leer»

Was nicht heisst, dass die SVP hinter der Sammlung stehen würde, wie eine Nachfrage auf dem Parteisekretariat ergibt: Die SVP teile zwar das Anliegen, sagt die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. Doch die Unterschriftenbögen in der Parteizeitung seien eine «bezahlte Beilage». Wie viel die Initianten dafür zahlen mussten, sagt sie nicht.

Viel kann es nicht gewesen sein, denn die Kasse sei «praktisch leer», heisst es in einem Bettelbrief des Egerkinger Komitees, der kürzlich verschickt wurde. Laut Wobmann fehlt es nicht nur an Geld, sondern auch am Einsatz: «Wenn wir einmal mit einem Stand präsent sind, stehen die Leute Schlange. Es muss aber einfach gemacht sein.»

Um so weit zu kommen, setzt Anian Liebrand auf Anreize. Er möchte fleissige Sammler belohnen: Wer besonders viele Unterschriften bringt, soll ein Nacht­essen mit Nationalrat Wobmann gewinnen.

Der umtriebige Solothurner denkt unterdessen schon einen Schritt weiter. Er lässt sich vom österreichischen «Integrationsprogramm» inspirieren. Dieses verbietet nicht nur Burkas, sondern auch, dass der Koran auf der Strasse verteilt wird. Solche Massnahmen zur Integration von Ausländern möchte Wobmann auch in der Schweiz einführen: «Es darf nicht sein, dass so krasse Bücher wie der Koran verteilt werden, die sich gegen unser Gesellschaftssystem und gegen unsere Rechtsordnung wenden.»

Dagegen diskutiere man in der SVP Vorstösse. Oder Wobmann lanciert notfalls eine weitere Volksinitiative.


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