Kantone setzen auf Klagen

FÖDERALISMUS ⋅ Die Kantone kritisieren, der Bund mische sich zu sehr in ihre Belange ein. Nun wollen sie sich wehren – notfalls vor Bundesgericht. Der Sprachenstreit könnte zum Testfall werden.

08. Oktober 2016, 08:10

Eine Tendenz zur «schleichenden» Zentralisierung, befeuert durch Vorstösse von Bundesparlamentariern: Zu diesem Schluss kommt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in ihrem jüngsten Bericht zum Föderalismus. In der Sommersession wehrte der Ständerat zwar schweizweit einheitliche Ladenöffnungszeiten ab. Doch nicht immer setzen sich die Kantonsvertreter durch. Vor wenigen Jahren beschloss das Parlament etwa, pro Woche drei Turnstunden für obligatorisch zu erklären.

Das Bundesgericht kann ein Kantonsgesetz für nichtig erklären, wenn es gegen Bundesrecht verstösst. Umgekehrt können die Kantone nicht die Richter in Lausanne anrufen, wenn die Kantone glauben, ein Bundesgesetz missachte die in der Verfassung garantierte kantonale Autonomie. Der Grund: Die Schweiz kennt kein Verfassungsgericht, und die Schaffung einer solchen Instanz ist derzeit politisch chancenlos.

Gutachten empfiehlt juristische Mittel

Die Kantone stören sich an diesen ungleich langen Spiessen. «Der Föderalismus lässt sich in seiner Substanz erhalten, wenn die Einhaltung der in der Verfassung verankerten föderalistischen Grundsätze auch gerichtlich überprüfbar ist», schreibt die KdK in ihrem aktuellen Newsletter. Ein Gutachten, das der Zürcher Staatsrechtsprofessor Felix Uhlmann im Auftrag der KdK verfasst hat, weist nun einen möglichen Weg, die Hoheit der Kantone auch juristisch durchzuboxen. Uhlmann stellt generell fest, dass tendenziell immer mehr Kompetenzen von den Kantonen zum Bund wandern. Er empfiehlt den Kantonen, bei föderalen Streitigkeiten künftig vermehrt staatsrechtliche Klagen einzureichen. Heisst sie das Bundesgericht gut, kann es damit zwar keine Bundesgesetze aufheben. Aber immerhin kann es das Parlament dazu einladen, den Konflikt freundeidgenössisch zu lösen und nachzubessern, also das kritisierte Gesetz föderalismustauglich zu gestalten.

Laut Uhlmann haben die Kantone in den letzten rund 30 Jahren äusserst selten eine staatsrechtliche Klage gegen den Bund eingereicht, vielleicht eine Handvoll Mal in eher unspektakulären Fällen. Entsprechend hat sich keine Rechtspraxis etabliert. Wie Erfolg versprechend staatsrechtliche Klagen wären, ist derzeit unsicher. Sie seien jedenfalls nicht im Voraus «zahnlos», meint Uhlmann.

Alain Bersets Stundenplandiktat

Klagen, anstatt über den Verlust von Kompetenzen jammern? Ob die Kantone die Empfehlung im Gutachten bald umsetzen werden, ist offen. Zum Testfall könnte der Sprachenstreit avancieren. Bundesrat Alain Berset (SP) will das Unterrichten einer zweiten Landessprache in der Primarschule für obligatorisch erklären. Die Kantone wehren sich auf politischer Ebene gegen das eidgenössische Stundenplandiktat. Ob sie es auch auf rechtlicher Ebene tun würden, ist ungewiss. Ein Erfolg ist keineswegs garantiert. Das Bundesgericht könnte auch argumentieren, der Bund sei zu einem Eingriff ins Schulwesen legitimiert – durch den Bildungsartikel. Dieser besagt, dass der Bundesrat einschreiten darf, wenn die Kantone von sich aus keine Harmonisierung zu Stande bringen.

Gemäss KdK-Präsident Jean-Michel Cina ist es denn auch noch unklar, bei welchen föderalen Konflikten die Kantone auf staatsrechtliche Klagen setzen werden. Für den Walliser Regierungsrat steht aber fest: «Es muss sich um einen Fall handeln, in dem die Kantone grosse Chancen haben zu gewinnen.» Laut Cina streben die Kantone eine Art Musterprozess an, bei dem das Gericht Kompetenzstreitigkeiten regeln soll. Die Klage einreichen würden eine oder mehrere Kantone – in Absprache mit der KdK, wie Cina sagt.

Kari Kälin

 

Kommentar

Es braucht politische Lösungen statt gerichtliche Entscheide

Das ist ein bemerkenswerter Vorgang: Die Konferenz der Kantonsregierungen beauftragt einen Staatsrechtsprofessor mit einem Gutachten über die gerichtliche Beurteilung föderaler Streitigkeiten. Und siehe da, der Professor kommt zum Schluss, die Kantone sollten künftig vermehrt das Mittel der staatsrechtlichen Klage nutzen, um zu ihrem Recht zu kommen.
Ganz abwegig ist der Vorschlag nicht: Der Bund kann die Kantone in die Pflicht nehmen, wenn deren Gesetze Bundesrecht verletzen. Den Kantonen ihrerseits sind die Hände gebunden, wenn es um verfassungsrechtliche Kompetenzstreitigkeiten geht. Ein Mangel in einem demokratischen Rechtsstaat, der zudem ausgesprochen föderalistisch funktioniert. Die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit lässt grüssen.
Die Frage stellt sich allerdings: Tun sich die Kantone einen Gefallen, wenn sie dem Bund gleichsam Klagen in Aussicht stellen, nachdem der politische Prozess nicht das gebracht hat, was sie sich gewünscht haben? Das passt nicht so recht zu unserem Bundesstaat. Lösungen hierzulande werden politisch erarbeitet und nicht gerichtlich erstritten. Auch wenn das aufwendig ist.
Ungeschickt oder gar deplatziert ist die Offensive der Kantonsregierungen gleichwohl nicht. Denn es häufen sich kontroverse Fragestellungen zwischen Bund und Kantonen – Stichwort Sprachenstreit –, die dem Rechtsschutz bei Streitigkeiten zwischen den Staatsebenen eine erhöhte Bedeutung zukommen lassen.
 «Sammelklagen» von Kantonen wären vor diesem Hintergrund durchaus nicht nur staatsrechtliche «Übungen», sondern zumindest Teil einer föderalistischen Interessenpolitik. Auch wenn diese im Alltag häufiger auf Finanzielles denn auf Inhaltliches abzielt.
Der konzertierte und dosierte Einsatz der staatsrechtlichen Klage könnte auf diese Weise die berühmte Ausnahme von der Regel werden. Die Regel aber bleibt: Die Interessen der Kantone werden in Bern (in der Ständekammer) und nicht in Lausanne (am Bundesgericht) vertreten. Alles andere wäre systemfremd.

Balz Bruder
Blattmacher/Autor


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