Parlament

Karl Marx im Gartenteich

19. März 2017, 14:16

Wie unabhängig muss ein Politiker sein? Gleich zweimal beschäftigte diese Frage die Öffentlichkeit vergangene Woche. Erstens hielt man der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli ihr berufliches Engagement bei Goldbach Media vor. Wessen Arbeitgeber mit Privatsendern geschäfte, der sei in der Medienpolitik a priori unglaubwürdig, hiess es. Zweitens kündigten zwei welsche Regierungsräte eine Volksinitiative an, mit der sie Vertretern von Krankenkassen ein Parlamentsmandat untersagen wollen. Wer Geld von Krankenkassen erhalte, der sei in gesundheitspolitischen Fragen von vornherein unglaubwürdig und nur auf den eigenen Vorteil aus.

Der Argumentation zu Grunde liegt ein Griff in die vulgärmarxistische Mottenkiste. Das Sein bestimme das Bewusstsein, lehrte der Deutsche. Ins Politische übersetzt: Die ökonomischen Umstände prägen auch die politischen Ansichten. Ein Politiker kann gar nicht anders, als die Anliegen seines Brötchengebers zu vertreten, selbst wenn er vorgibt, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Weil aber Politiker genau dies tun müssten, so bleibe nur sein Ausschluss aus Rat und Debatte.

Dieser Schluss ist gleich doppelt falsch. Erstens legt er nahe, dass im Grunde nur Politiker ohne jegliche Interessenbindung taugen. Das ist lebensfremd und steht im diametralen Widerspruch zu einem Milizparlament. Schon gar nicht lässt sich der Zustand völliger Unabhängigkeit der Politiker in einem Berufsparlament erreichen. Solange Menschen soziale Beziehungen pflegen, ergeben sich daraus zwangsläufig Abhängigkeiten und Interessen. Der Berufsparlamentarier befindet sich ökonomisch sogar noch in korrumpierenderer Situation als sein Milizkollege: Er hängt nicht nur direkt am Tropf des Staates, den er gestalten soll, er hat auch keine andere berufliche Perspektive, als wiedergewählt zu werden, und begibt sich damit in Geiselhaft des Elektorats.

Zweitens ist das Gerede vom Gemeinwohl Unsinn. Je nach eigener Situation definiert jeder dieses anders. Der Velofahrer glaubt, dass Velowege dem Gemeinwohl dienen, der Autofahrer redet Parkplätzen das Wort. Das Gemeinwohl, so hat alt Bundesrat Moritz Leuenberger einmal gesagt, werde immer aus der eigenen Froschperspektive bestimmt. Auch ein Politiker ist insofern nur ein Frosch, der mit vielen anderen Fröschen um die Wette quakt. Aus dem Konzert dieser Einzelinteressen ergibt sich in einer Demokratie ein Mehrheitsbeschluss. Dieser mag zwar im konkreten Fall nicht dem entsprechen, was der Einzelne als Gemeinwohl empfindet. Insgesamt und à la longue ist das Froschkonzert aber allen anderen Staatsformen überlegen. Mit vorgeblich gut meinenden Oberfröschen jedenfalls, welche das Gemeinwohl aus eigener Machtvollkommenheit festlegen – Diktatoren und Königen –, waren und sind die Erfahrungen nicht sonderlich gut.

Gewiss, der Wähler muss wissen, wen er in den parlamentarischen Teich setzt. Er hat Anspruch auf grösstmögliche Transparenz. Aber es ist nicht nur problemlos, wenn Politiker in den Beratungen Partikular­interessen vertreten, es ist sogar erwünscht. Dass Parlamentarier dies in der Schweiz besonders qualifiziert tun können, weil sie die normale Arbeitswelt aus eigener Anschauung kennen, ist eine Stärke. Weder brauchen wir Berufsfrösche noch Volks­initiativen, die einzelnen Fröschen den Weg zum Teich versperren. Oder ihnen das Quaken verbieten wollen.

Pascal Hollenstein,

Leiter Publizistik


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