Kesb-Initiative lässt auf sich warten

KINDERSCHUTZ ⋅ Vor eineinhalb Jahren kündigte ein Komitee zum ersten Mal eine Volksinitiative gegen die Kesb an. Ein Jahr später kam es zum zweiten Startschuss. Heute steht die Initiative noch immer nicht. Wo harzt es?
27. Dezember 2016, 05:00

Roger Braun

Beinahe zwei Jahre ist die Tragödie her. Am 1. Januar 2015 erstickte eine verzweifelte Mutter ihre beiden Kinder in Flaach. Sie wollte damit verhindern, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) die Kinder endgültig im Heim platziert. In der Folge jagten sich Angriffe auf die professionelle Behörde, die 2013 an die Stelle der kommunalen Vormundschaftsbehörde trat. Direkt betroffene Eltern, deren Kindern fremdplatziert werden sollten, wendeten sich an die Medien. Der Vorwurf: Die Kesb mische sich übereifrig in private Belange ein und zerstöre so das Glück zahlreicher Familien.

Auf dem Höhepunkt der Empörung bildete sich ein Komitee rund um den Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, die Frauenrechtlerin Julia Onken sowie die Schriftstellerin Zoë Jenny. Sie kündigten an, eine Volksinitiative zu lancieren, um die Macht der Kesb zu beschneiden. Der Text sei bereits von der Bundeskanzlei geprüft worden, hiess es. Am 19. Juni sollte die Initiative im schwyzerischen Küssnacht vorgestellt werden.

Immer wieder sollte es nur noch wenige Tage gehen

Doch der Termin verstrich ungenutzt. Ein Jahr lang hörte man nichts mehr vom Komitee. Dann, am 18. Juni dieses Jahres, gab das Komitee vor den Medien einen weiteren «Startschuss» zur Initiative. Mit dabei war neben Schwander auch die St. Galler SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder. In den Sommerferien sollte die Unterschriftensammlung beginnen.

Ende August wurde bekannt, dass Schwander ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur Kindsentführung am Hals hat. Lanciert war die Initiative immer noch nicht. Der Text sei noch bei der Vorprüfung bei der Bundeskanzlei, sagte Keller-Inhelder. Man erwarte die Rückmeldung in den nächsten Tagen. «Danach werden wir sofort beginnen.»

Hin und Her beim Initiativtext

Nun ist Ende Jahr, eineinhalb Jahre, nachdem die Volksinitiative das erste Mal «lanciert» wurde. Gesammelt wird noch immer nicht. Immerhin virtuell scheint die Initiative zu existieren. Auf der Webseite des Komitees ist ein Initiativtext aufgeführt. «Unterschriftsbogen hier herunterladen» besagt ein Link, der allerdings anderswo hinführt. Auf einer verknüpften Webseite wird bereits eine Umfrage zur geisterhaften Initiative durchgeführt.

Laut Keller-Inhelder ist dieser Initiativtext der Bundeskanzlei zur Vorprüfung vorgelegt worden. Der Inhalt müsse aber nochmals angepasst werden. «Wir sind im Dialog mit Fachleuten. Wir hoffen, dass wir möglichst bald die richtige Formulierung haben.» Der wievielte Initiativtext dies inzwischen ist, ist unklar; genauso die Zahl der Texte, über die sich die Bundeskanzlei bereits beugen musste. Keller-Inhelder begründet das Hin und Her mit der Komplexität der Materie. «Das Initiativkomitee ging jeweils davon aus, dass der richtige Initiativtext gefunden sei, dann zeigten neue Fälle, dass der Text optimiert werden muss.»

Ein Grund für die Verzögerung ist auch die zeitliche Beanspruchung der Komiteemitglieder. Keller-Inhelder, Schwander und Onken sitzen alle im Vorstand des Vereins Kesb-Schutz, der Betroffenen hilft, gegen Entscheide der Behörde rechtlich vorzugehen. Schwander zum Beispiel wendet nach eigenen Angaben täglich vier Stunden für die persönliche Hilfe auf. «Das kostet enorm viel Zeit und Energie», sagt Keller-Inhelder.

Kesb zieht positive Zwischenbilanz

Anfang September präsentierte die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) eine erste Bilanz der Neuorganisation des Kinderschutzes. Demnach hat die Zahl der betroffenen Kinder von 42381 auf 40629 abgenommen, seit die Behörde 2013 professionalisiert wurde (wir berichteten). Könnte die Erkenntnis, dass die Kesb gar nicht so schlecht arbeitet, der Grund für die ausbleibende Initiative sein?

Keller-Inhelder verneint. Die Kesb solle auch gar nicht abgeschafft werden, sagt sie. «Wir sind überzeugt, dass ein grosser Teil der Kesb-Mitarbeitenden gute und gewissenhafte Arbeit leistet.» Die Studie der Kokes erwecke aber den Eindruck, dass es überhaupt keine Probleme gebe. «Dies ist gewagt und eine Ohrfeige für die Betroffenen», sagt Keller-Inhelder. «Wir sehen täglich neue Fälle, in denen Kesb-Mitarbeiter grauenhaftes Leid verursachen.» Es brauche deshalb gesetzlichen Anpassungen. Welche das in den Augen des Komitees sind, wird sich zeigen. Irgendwann. Oder auch nicht.


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