Maurer malt düstere Zukunft

Die Armee muss sparen. Verteidigungsminister Maurer sagt, dass der Auftrag der Armee, der in der Verfassung verankert ist, nicht mehr ausgeführt werden kann.
03. November 2012, 14:29

Das Parlament hatte im September 2011 den Entscheid gefällt: Künftig sollte die Armee jährlich über 5 Milliarden Franken für 100'000 Mann verfügen. Mit diesem Geld sollte auch das neue Kampfflugzeug bezahlt werden können. Rund ein halbes Jahr später setzte sich der Bundesrat über den Parlamentsbeschluss hinweg und kürzte das Budget erneut: 4,4 Milliarden mussten nun für die gleiche Anzahl Soldaten reichen.

Ueli Maurer, die Eckwerte der Armee werden ständig angepasst. Die Armeeplaner produzieren für den Papierkorb. Grundlegende Entscheide wie etwa das Stationierungskonzept werden dadurch auf die lange Bank geschoben. Was für Folgen hat die fehlende Planungssicherheit?

Ueli Maurer: Wir sollten jetzt Investitionsentscheide für die nächsten 30 bis 40 Jahre fällen. Fehlen die nötigen Eckwerte, können wir nicht entscheiden. Das heisst, wir haben kurzfristig Restanzen im Budget.

Sie sprechen von Kreditresten, die Sie Ende Jahr in die Bundeskasse zurückspeisen?

Maurer: Ja, richtig. Das ist Geld, welches wir nicht verwendet haben, weil wir uns nicht getrauen zu investieren, ohne die Bedingungen zu kennen. Das wäre nicht verantwortungsvoll. Die Unsicherheit diesbezüglich ist gross. Wir geben Geld retour, das wir aber dringend benötigen.

Dieses Jahr sind es 300 Millionen, die Sie zurückgeben. Gleichzeitig klagen Sie über zu knappe Mittel.

Maurer: Das tut weh. Aber es ist wohl verantwortungsvoller so.

Die Alternative, um solche abstrusen Situationen zu verhindern, wäre ein Globalbudget. Das heisst, die Armee hätte jährlich einen gewissen fixen Betrag zugute. Schöpft sie ihn nicht aus, kann sie den Rest auf die hohe Kante legen.

Maurer: Es wäre eine gute Variante, die unter dem Strich den Bund nicht mehr Geld kosten würde. Allerdings würde es das Mitspracherecht des Parlamentes minim einschränken. In diese Richtung sollte es aber gehen, wenn man an die Sicherheit des Landes denkt.

Hätte ein solcher Vorschlag politisch eine Chance?

Maurer: Da bin ich nicht sicher. Bisher sind solche Bemühungen im Parlament abgeschmettert worden.

Die Leistungen, die die Armee zu erbringen hat, sind im sicherheitspolitschen Bericht und im Armeebericht festgelegt. Das Parlament hat beide mehr oder minder durchgewunken. Die Diskussionen entbrennen nun über Rüstungsprogramme. Hat man die Grundsatzdiskussion verpasst?

Maurer: Solche Berichte sind manchmal etwas abstrakt. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, haben wir den Auftrag der Armee politisch nicht festgelegt. Wenn die Politik, das heisst das Parlament, beansprucht, das Primat zu haben, muss sie zwingend auch die Aufträge definieren. Da dies nicht passiert ist, kommen wir jetzt wieder an den Ausgangspunkt zurück. Das ist unbefriedigend.

Nun definiert also das Budget die Leistungen der Armee.

Maurer: Ja, wir haben eine finanzgetriebene Sicherheitspolitik. Es wäre richtig, wenn wir festlegen würden, welche Sicherheitsstandards wir wollen und dann das dazu nötige Geld sprechen. Seit zwanzig Jahren läuft das anders. Man spricht Geld und sagt der Armee: «Schaut mal, was ihr damit ausrichten könnt.» Heute sind wir an einem Punkt, wo das einfach nicht mehr geht.

Wäre es sinnvoll, wenn man nochmals über den sicherheitspolitischen Bericht diskutiert und die Leistungen der Armee neu definiert?

Maurer: Ich glaube nicht, dass man nun zurück auf Feld 1 kann. Wir müssen die Diskussion um die Eckwerte und die Finanzen neu führen.

Der Bundesrat spricht für die Armee ein Budget von 4,7 Milliarden Franken, davon gehen 300 Millionen in einen Fond für das neue Kampfflugzeug. De facto bleiben also 4,4 Milliarden. Ein drastischer Einschnitt. Was bedeutet er für die Armee?

Maurer: Wenn man ehrlich ist, bedeuten die 4,4 Milliarden, dass man auf einen Auftrag, der in der Verfassung verankert ist, verzichten muss oder ihn empfindlich schwächt. Das wäre bei der Luftwaffe möglich, wenn man das neue Flugzeug nicht beschafft. Wir können nicht mehr optimieren. Es ist nicht nur die Zitrone ausgepresst, sondern auch die Schale abgeraspelt.

Der Bundesrat hat sich über den Parlamentsbeschluss hinweggesetzt. Verweigert der Bundesrat den Dienst, indem er die Aufträge des Parlaments in den Wind schlägt?

Maurer: Nein, der Bundesrat ist in einer Zwickmühle. Das Parlament spricht zwar 5 Millionen Franken, gibt dem Bundesrat aber gleichzeitig ein Sparprogramm auf. Man kann den Schwarzen Peter nicht nur dem Bundesrat zuschieben. Er liegt ebenso beim Parlament.

Interview Léa Wertheimer
lea.wertheimer@luzernerzeitung.ch

Anzeige: