Millionenhilfe für die SDA steht auf der Kippe

MEDIEN ⋅ Die Politik setzt die Schweizerische Depeschenagentur unter Druck: Die geplante Bundesunterstützung von jährlich zwei Millionen Franken wird sie wohl nur sprechen, wenn deren Führung zu Konzessionen bereit ist.
14. Februar 2018, 04:40

Dennis Bühler

Die Mitarbeiter der SDA sind in den vergangenen Tagen einige Male quer durch die Schweiz gereist: Erst protestierten sie vorletzte Woche in Bern, Zürich und Lausanne zahlreich gegen den grössten Stellenabbau in der 123-jährigen Geschichte des Unternehmens, das alle Schweizer Medien mit dem Grundstoff für ihre Artikel und Beiträge versorgt. Mit einem 81 Stunden währenden Streik machten sie darauf aufmerksam, dass die SDA nach dem angekündigten Abbau von rund 35 Vollzeitstellen ihr Angebot nicht in derselben Qualität werde aufrechterhalten können.

Dann reiste gestern eine Delegation der Belegschaft nach Zürich, um im Hotel Marriott mit der Führung der Nachrichtenagentur zu verhandeln. Ihre drei Kernforderungen: Die Anzahl Kündigungen soll reduziert und die Kündigungsfrist um zwei Monate aufgeschoben werden. Zudem soll im Sozialplan mehr Geld für Entlassene vorgesehen werden, damit über 60-jährige, langjährige Mitarbeiter nicht plötzlich stempeln gehen müssen.

Zu den Verhandlungen hüllen sich sowohl der Verwaltungsrat als auch die Redaktionskommission in Schweigen. «Die Atmosphäre war positiv und konstruktiv», sagt Unternehmenssprecher Iso Rechsteiner bloss. Klar ist: Heute Abend wird die SDA-Belegschaft an einer Vollversammlung entscheiden, ob sie am Donnerstag weiterverhandeln oder erneut in den Streik treten will.

Vor Beginn der Verhandlungen hatten VR-Präsident Hans Heinrich Coninx und CEO Markus Schwab sowie Vertreter der Redaktion und der Gewerkschaften gestern bei der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF) anzutanzen. Die Diskussion sei intensiv gewesen, sagt KVF-Präsidentin Edith Graf-Litscher. «Die SDA ist kein x-beliebiges Unternehmen, sondern ein zentraler Pfeiler unserer Medienlandschaft», so die Thurgauer SP-Nationalrätin. Deshalb habe die KVF dem Bundesrat beantragt, zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) und der dort zu schaffenden Leistungsvereinbarung für die SDA konsultiert zu werden.

Der Bundesrat sieht vor, die Agentur ab 2019 mit einem jährlichen Beitrag von bis zu zwei Millionen Franken zu unterstützen. Auch wenn die Vernehmlassung hierzu erst am Freitag endet, zeigen Recherchen dieser Zeitung schon jetzt: Ist sie nicht zu Konzessionen bereit, sollte die SDA-Führung nicht länger mit dieser Subvention rechnen, die sie in ihre Budgetplanung längst integriert hat. Diese Zeitung hat sämtliche rund 50 zur Teilnahme an der Vernehmlassung eingeladenen Parteien, Kantone und Verbände kontaktiert und von drei Dutzend von ihnen Antwort erhalten. Die Erkenntnis: Entscheidende Player machen gegen die SDA-Unterstützung mobil.

Rechte und Linke warnen

«Wir lehnen die faktische Verstaatlichung der SDA ab», schreibt die SVP. «Es ist die Aufgabe der SDA und der Aktionäre, eine marktgerechte Lösung zu finden.» Ähnlich äussert sich der Gewerbeverband. Nicht aus ordnungspolitischen Überlegungen, sondern wegen des Personalabbaus und der Fusion der SDA mit der gewinnorientierten Bildagentur Keystone warnen linke Parteien vor einer überstürzt ausgesprochenen Subvention. «Es muss ausgeschlossen werden können, dass mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Gebührentopf indirekt die Grossverlage subventioniert werden», schreibt die SP. Die Grünen fordern: «Es muss ausgeschlossen werden, dass Gebührengelder durch Dividendenausschüttung an SDA-Aktionäre oder durch die Querfinanzierungen von anderen Unternehmen und Unternehmenszweigen zweckentfremdet werden.» Ins selbe Horn stösst der Gewerkschaftsbund: «Es geht nicht an, dass mit Bundesgeldern private Aktionäre bedient werden», schreibt er. Wegen der Kündigungen kritisch zeigen sich auch die Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden und Schwyz sowie der Städteverband. Vorerst keine Position bezieht die FDP – zu unsicher ist ihr die zukünftige Besitzstruktur der SDA.

Die gute Nachricht für Coninx und Schwab: Reduzieren sie den Personalabbau und können garantieren, dass die zwei Millionen Franken zur Sicherung der Qualität der Agentur eingesetzt werden, dürften sie sie wohl erhalten.


Leserkommentare

Anzeige: