Nationalrat will Bundesgericht zurückbinden

WAHLRECHT ⋅ Die Lausanner Richter sollen den Kantonen keine Vorgaben zum Wahlsystem mehr machen, findet der Nationalrat. Juristen sehen Grundrechte gefährdet.

19. März 2016, 05:00

Morgen Sonntag besetzen die Schwyzer den Kantonsrat neu. Dabei kommt ein neues Wahlsystem zur Anwendung, der sogenannte Doppelproporz (nach seinem Erfinder auch Pukelsheim-System genannt). Der Einführung des neuen Systems ging ein langer Streit voraus: 2012 hatte das Bundesgericht das bisherige Schwyzer Wahlsystem für verfassungswidrig erklärt. Grund waren die teilweise sehr kleinen Wahlkreise, in denen kleine Parteien praktisch keine Chancen auf Sitzgewinne hatten – wer seine Stimme einer dieser Parteien gab, hätte sein Wahlcouvert ebenso gut in den Papierkorb werfen können. Die Richter in Lausanne sahen darin das Prinzip der Rechtsgleichheit verletzt.

Starker Widerstand

Nach langem Hin und Her rangen sich Regierungsrat und Parlament schliesslich zu einem Systemwechsel durch. Vergangenes Jahr stimmten die Bürger diesem in einer Volksabstimmung zu. Ähnlich war es in Nidwalden und Zug: Auch dort ging man nach Urteilen des Bundesgerichts zum doppeltproportionalen Wahlsystem über. Dabei gab es aber zum Teil starken Widerstand von Seiten der etablierten Parteien, insbesondere der CVP und der SVP, die vom bisherigen Wahlsystem profitierten.

Nun erhalten sie Unterstützung aus Bundesbern: Der Nationalrat stimmte gestern zwei gleichlautenden Standesinitiativen aus Zug und Uri zu, die den Einfluss des Bundesgerichts auf die kantonalen Wahlsysteme beschneiden wollen. Zu diesem Zweck soll in die Bundesverfassung geschrieben werden, «dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts». Die Vorstösse wurden mit 99 zu 87 Stimmen sowie mit 98 zu 90 Stimmen angenommen. SVP und CVP stimmten fast geschlossen Ja, die anderen Parteien waren mehrheitlich dagegen. Den Ausschlag gaben einige Freisinnige, die ebenfalls Ja stimmten. Nun kann die Staatspolitische Kommission des Ständerats, die den Initiativen ebenfalls zugestimmt hat, eine Vorlage ausarbeiten.

«Eingriffe» korrigieren

Der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister machte sich im Rat für die Standesinitiativen stark – entsprechend zufrieden zeigte er sich nach der Abstimmung. Ihn stört vor allem, dass sich das Bundesgericht in den letzten Jahren einseitig auf das doppeltproportionale System festgelegt habe und andere Systeme nicht mehr akzeptiere, wie er gegenüber unserer Zeitung erklärte. Diese «zunehmenden Eingriffe in die kantonale Autonomie» gelte es zu korrigieren. Andrea Töndury, Staatsrechtler an der Universität Zürich und spezialisiert auf Wahlrechtsfragen, sieht im Entscheid des Nationalrats eine Trotzreaktion auf die Bundesgerichtsurteile der letzten Jahre. «Damit wird versucht, die kantonale Autonomie über die Demokratie zu stellen», kritisiert er. Die Kantone könnten zwar autonom entscheiden, wie sie ihre Parlamente wählen wollen, müssten sich dabei aber an die Grundsätze der Verfassung halten. Gemäss geltender Rechtsprechung müssen in einem Wahlkreis mindestens neun Sitze zu vergeben sein, damit der Gleichheit der Stimmkraft Rechnung getragen ist – oder aber es gibt eine wahlkreisübergreifende Sitzzuteilung, wie sie das doppeltproportionale System vorsieht. Töndury glaubt, dass sich viele Parlamentarier der Tragweite der vorgeschlagenen Verfassungsänderung nicht bewusst sind.

Ähnlich sieht das der emeritierte Staatsrechtsprofessor Andreas Auer. Erhielten die Kantone beim Wahlrecht einen Freipass, könnten sie auch das Frauenstimmrecht wieder abschaffen, gibt er zu bedenken. Das Bundesgericht habe in seiner Rechtsprechung die kantonale Souveränität stets respektiert, jedoch nur im Rahmen der Bundesverfassung. Den Widerstand der etablierten Parteien erklärt er damit, dass die Lausanner Richter mit ihren Urteilen an den Machtverhältnissen in den Kantonen gerüttelt hätten.

Gerhard Pfister betont, es sei richtig, dass das Bundesgericht die Wahrung der politischen Rechte überprüfe. Dabei sei aber auf die Eigenheiten der Kan­tone Rücksicht zu nehmen.

Beschwerde aus Uri hängig

Während in Zug das Thema Wahlsystem mit dem Wechsel zum Doppelproporz (zumindest vorläufig) erledigt ist, besitzt die Frage für Uri aktuelle Relevanz: Vor dem Bundesgericht ist derzeit eine Beschwerde von SP, Grünen und Parteilosen gegen das geltende Wahlsystem hängig. Auch hier stehen die (zu kleinen) Wahlkreise im Fokus. «Das heutige Wahlsystem in Uri bildet die Parteistärken nicht richtig ab», sagt SP-Landrat Dimitri Moretti. Kleine Parteien würden benach­teiligt. Er hofft, dass das Bundesgericht diese Verzerrungen korrigieren wird. Vom Entscheid des Nationalrats ist er enttäuscht. Er sei «ein Rückschritt für die Demokratie».

Lukas Leuzinger


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