Widmer-Schlumpf hat Recht: Parlament hat Ausfälle vergrössert

UNTERNEHMENSSTEUERREFORM ⋅ Eveline Widmer-Schlumpf muss wegen ihrer skeptischen Haltung zur Unternehmenssteuerreform Kritik einstecken. Nur: Öffentlich verfügbare Zahlen legen nahe, dass die ehemalige Finanzministerin richtig liegt.
26. Januar 2017, 07:26

Roger Braun

Seit sich alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in den Abstimmungskampf eingeschaltet hat, ist Zunder in der Debatte um die Unternehmenssteuerreform III. «Die Steuerreform ist aus der Balance», sagte sie in einem Interview. Für die ehemalige Finanzministerin hat das Parlament bei den Steuerentlastungen überbordet. Gestern nahm Finanzminister Ueli Maurer pointiert Stellung. «Völlig falsch», nannte er die Aussagen der alt Bundesrätin. «Die vom Parlament verabschiedete Vorlage kostete uns weniger als jene, die Frau Widmer-Schlumpf aufgegleist hat.»

In Bezug auf die Vernehmlassung mag diese Aussage stimmen. Tatsächlich waren in einer ersten Fassung des Gesetzes die Ausfälle höher. Der Gesetzesvorschlag, der ans Parlament ging, war allerdings deutlich schlanker, nachdem die Kantone in der Vernehmlassung rebelliert hatten. Wenn nun Widmer-Schlumpf davon spricht, dass das Parlament mit den Steuerentlastungen sehr weit gegangen ist, liegt es nahe, den überarbeiteten Bundesratsvorschlag mit der zur Abstimmung stehenden Vorlage zu vergleichen. Diesbezüglich erscheint die Schelte an Widmer-Schlumpf gewagt.

Zu deutlichen Mindereinnahmen führt erst mal die zusätzliche Einführung der zinsbereinigten Gewinnsteuer, die den Firmen ermöglicht, auf überschüssigem Eigenkapital einen fiktiven Zins von den Gewinnsteuern abzuziehen. Den Bund kostet das 220 Millionen Franken, die Kantone je nachdem, wie viele davon Gebrauch machen, 50 bis 290 Millionen, wie ein Abstimmungs­dokument des Finanzdepartements zeigt. Der Bundesrat hatte weiter als Gegenfinanzierung vorgesehen, dass Bund und Kantone die Dividenden künftig mindestens zu 70 Prozent besteuern. Heute fahren die Aktionäre bei den Bundessteuern sowie in vielen Kantonen deutlich besser. Wie in der bundesrätlichen Botschaft nachzulesen ist, hätte der Bund damit 91 Millionen Franken mehr eingenommen. In den Kantonen wären gar 331 Millionen Franken hinzugekommen. Das Parlament verzichtete auf diese Mehreinnahmen.

Es bleibt ein Minus von über 400 Millionen Franken

Im Gegenzug strich das Parlament gegenüber der bundesrät­lichen Botschaft die Abschaffung der Emissionsabgabe, die Firmen bezahlen müssen, die auf dem Finanzmarkt Eigenkapital beschaffen. Damit fährt die öffentliche Hand um 228 Millionen Franken besser.

Zusammengefasst ergibt sich folgende Gesamtbilanz für den Staatshaushalt:

  • Zinsbereinigte Gewinnsteuer: minus 270 bis 510 Millionen.
  • Dividendenbesteuerung: minus 422 Millionen.
  • Emissionsabgabe: plus 228 Millionen Franken.

Selbst wenn man von der vorsichtigen Variante ausgeht, wonach kein einziger Kanton die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführen wird, bleibt bei der aktuellen Vorlage unter dem Strich ein sattes Minus von 464 Millionen Franken gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag.

Der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin verteidigt das Parlament. «Im Unterschied zum Bundesrat hat das Parlament zum Beispiel Sicherungen eingebaut, damit die Abzüge nicht zu hoch ausfallen», sagt er. So darf die steuerliche Entlastung durch neu eingeführte Privilegien wie die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Patentbox oder die erhöhten Abzüge für Forschung und Entwicklung nicht mehr als 80 Prozent des Steuerbetrags betragen.

Hegglin ist «masslos enttäuscht»

Hegglin weist darauf hin, dass, wenn ein Kanton die zinsbereinigte Gewinnsteuer einführt, die Dividenden minimal mit 60 Prozent besteuert werden müssen. Er geht davon aus, dass viele Kantone die Dividendenbesteuerung von sich aus anpassen werden. Basel zum Beispiel habe bereits angekündigt, die Besteuerung der Dividenden auf 80 Prozent zu erhöhen, sagt Hegglin. «Das zeigt, dass die föderale Lösung die richtige ist.»

Der ehemalige Präsident der Finanzdirektoren brütete als Kantonsvertreter mit Widmer-Schlumpf jahrelang über dem Geschäft, um eine mehrheits­fähige Lösung zu erarbeiten. «Dass sie jetzt mit ihren Äusserungen jahrelange Arbeit zunichtezumachen droht, enttäuscht mich masslos», sagt er. «Ich verstehe nicht, weshalb man wegen einer kleinen Differenz die ganze Reform gefährdet und damit Milliarden von Steuereinnahmen aufs Spiel setzt.»

Ganz anders sieht das SP-Vizepräsident Beat Jans. «Natürlich ist die Balance verloren gegangen», sagt der Basler Nationalrat, «denn nachdem Widmer-Schlumpf abgetreten war, spielte niemand mehr die Rolle des Säckelmeisters des Bundes.»


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