Pause für Syrien-Gespräche bis Ende Monat

SYRIEN ⋅ Die Genfer Friedensgespräche für Syrien werden bis Ende des Monats ausgesetzt, noch bevor sie richtig begonnen haben. Der UNO-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura sagte am Mittwoch in Genf, die Gespräche seien bis zum 25. Februar "vorübergehend unterbrochen".

03. Februar 2016, 11:33

Nicht nur für die UNO stehe "noch Arbeit" an, sondern auch für die Konfliktparteien. Das bedeute nicht "das Ende oder das Scheitern der Gespräche", fügte de Mistura hinzu. Es werde aber dringend internationale Unterstützung namentlich der USA und Russlands benötigt.

De Mistura hatte seit Freitag in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und ihrer Gegner versucht, die indirekten Verhandlungen zur Beendigung des syrischen Bürgerkriegs zum Laufen zu bringen.

Grundlage der Genfer Gespräche ist eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor, an dessen Ende eine Übergangsregierung stehen soll.

De Mistura hatte noch am späten Dienstagabend im Schweizer Fernsehen eindringlich vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt. Sollte dies passieren, "wäre alle Hoffnung verloren", sagte er. Das Vertrauen zwischen der Delegation des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und den Vertretern der Rebellen sei "gleich null", klagte er.

Treffen mit Oppositionsführer

Ein für Mittwochnachmittag angesetztes Gespräch zwischen de Mistura und Riad Hidschab, dem Koordinator der im Hohen Verhandlungskomitee (HNC) zusammengeschlossenen Assad-Gegner, hatte Hoffnungen geweckt, es könne einen Ausweg aus der verfahrenen Lage geben. Hidschab, ein ehemaliger Regierungschef unter Assad, war 2012 zu dessen Gegnern übergelaufen. Er gehört keiner islamistischen Gruppierung an.

Das HNC verlangte vor Verhandlungsbeginn humanitären Zugang zu allen von Regierungssoldaten belagerten Städten, die Freilassung tausender Gefangener und ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten seitens der Armee Syriens und Russlands.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte aber am Mittwoch, die Angriffe in Syrien würden so lange fortgesetzt, bis alle "Terrorgruppen" im Land vernichtet seien. Er sehe "keinen Grund", weshalb die Luftangriffe eingestellt werden sollten.

Moskau und Damaskus werfen dem HNC vor, mit "Terroristen" durchsetzt zu sein, zu denen auch der Chefunterhändler, der Islamist Mohammed Allusch von der Gruppierung Dschaisch al-Islam, zähle. Die syrische Regierungsdelegation unter Leitung von Syriens UNO-Botschafter Baschar al-Dschafaari bezichtigte das HCN ausserdem, schlecht organisiert zu sein und keine Unterhändler benannt zu haben.

Versorgungsroute der Rebellen gekappt

In Syrien kappte derweil die Armee des Regimes nach Militärangaben eine Versorgungsroute der Rebellen von Aleppo zur türkischen Grenze. Es gibt allerdings eine zweite Versorgungsstrasse, die noch von den Aufständischen kontrolliert wird. Die Metropole Aleppo ist geteilt: Den Westen kontrollieren Regierungstruppen, den Osten die Rebellen.

Syriens Armee war in den vergangenen Tagen unterstützt von Luftschlägen der verbündeten Russen nördlich von Aleppo vorgerückt. Nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana hatten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad dabei auch die Belagerung der Dörfer Nubul und Sahraa beendet. Die Orte waren drei Jahre lang von Rebellenverbänden eingeschlossen gewesen.

Mehr Hilfsgelder gefordert

Unter den fortdauernden Kämpfen leidet die Zivilbevölkerung. Mehr als 90 internationale Hilfsorganisationen, die in Syrien und den Anrainerstaaten aktiv sind, forderten die Teilnehmer der am Donnerstag in London beginnenden Syrien-Geberkonferenz zu einer deutlichen Aufstockung der Hilfsgelder auf.

Nötig seien ausserdem ein besserer Schutz der Zivilisten, ein besserer Zugang für Kinder zu Schulen und bessere Arbeitsmöglichkeiten für geflohene Syrier in den Nachbarstaaten, erklärten sie am Mittwoch. (sda/afp/dpa/reu)


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