Pläne für Militäreinsatz an der Grenze

GRENZWACHTKORPS ⋅ Zwar hat sich die Lage an der Schweizer Grenze seit Anfang Jahr entspannt. Doch die Ruhe trügt. Im Hintergrund bereitet das Grenzwachtkorps ein Notfallszenario vor, das auch das Militär involviert.
24. Februar 2016, 05:00

Deborah Stoffel

Das Grenzwachtkorps ist Ende 2015 an die Grenzen der Belastbarkeit gestossen. Das gab der oberste Grenzwächter, Jürg Noth, an der Jahresmedienkonferenz gestern unverblümt zu: «Wenn der Andrang der Migranten im Januar nicht abgeflacht wäre, hätten wir Unterstützung benötigt.»

Noth zog über das vergangene Jahr trotz allem eine positive Bilanz. Das Korps habe die Herausforderungen gut gemeistert. 31 038 illegale Migranten wurden an der Grenze oder im Grenzraum angehalten (siehe Grafik). Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr (14 265). Am meisten Illegale (11 000) haben die Grenzwächter im Tessin abgefangen. Die Migranten – hauptsächlich Männer – stammten aus Afghanistan, Syrien, Irak, Kosovo, Eritrea, Albanien und Marokko. Über 18 000 der illegalen Einwanderer haben beim Grenzwachtkorps ein Asylgesuch gestellt.

Mut zur «Grenzlücke»

Aufgrund seiner nationalen Struktur könne das Grenzwachtkorps flexibel reagieren, betonte Noth. Das habe sich als grosse Stärke erwiesen. Im Spätsommer wurden Grenzwächter aus dem Norden ins Tessin verschoben. Ab November habe sich der Fokus an die Nord- und die Ostgrenze verschoben, die sich von Basel über den Thurgau und St. Gallen bis Graubünden zieht. «Die Lage im November und im Dezember konnten wir nur meistern, indem wir Leute für besonders betroffene Gebiete abgezogen haben», sagte Noth. Das bedeutet auch, dass die Landesgrenzen ausserhalb der Problemgebiete weniger gut betreut wurden. «Wir mussten Mut zur Lücke entwickeln», sagte Noth. Grenzübergänge seien teils weniger lange geöffnet gewesen. Im Vordergrund habe dabei aber immer die Gewährleistung der Sicherheit gestanden.

466 Schlepper festgenommen

Von den 31 000 illegalen Migranten hat die Schweizer Grenzwache 40 Prozent weggewiesen oder an Partnerbehörden in Deutschland, Italien und Österreich weitergereicht. «Die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen in den Nachbarländern ist im letzten Jahr noch besser geworden», bilanzierte Noth.

Dass das Grenzwachtkorps mit den französischen, deutschen und österreichischen Sicherheitskräften gut zusammenarbeitet, ist auch im Kampf gegen Schlepperbanden essenziell. Die Schlepper standen im letzten Jahr im Fokus der Grenzwächter. Insbesondere die im August geschaffene Task-Force sei ein grosser Erfolg. Im gesamten Jahr 2015 haben die Grenzwächter 466 (2014: 384) Schlepper festgenommen. Für die Task-Force arbeitet die Grenzwache mit Kantonspolizisten, mit der Staatsanwaltschaft, aber auch mit der italienischen und der deutschen Bundespolizei zusammen. Nicht nur der Migrationsdruck hielt die Grenzwache in Atem, sondern auch die erhöhte Terrorgefahr. Nach dem Attentat auf das Satire-Magazin «Charlie Hebdo» im Januar 2015 in Paris habe man die französischen Kollegen unterstützt, sagt Noth. Bereits zwei Stunden nach dem Anschlag seien die Grenze und der Grenzraum zu Frankreich auf der Basis von Hinweisen kontrolliert worden. Nach den Attentaten in Paris vom 13. November 2015 habe man die Grenzkontrollen verstärkt, sagte Noth. Systematisch kontrolliere die Schweiz heute an allen Flughäfen – und damit an den Schengen-Aussengrenzen.

Systematische Kontrollen unmöglich

Gegen systematische Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu EU-Staaten haben sich National- und Ständerat im Dezember ausgesprochen. Alle Parteien ausser der SVP hielten die Umsetzung für unrealistisch. Gestern betonte auch der Chef des Grenzwachtkorps, dass systematische Grenzkontrollen nicht möglich seien. Effizienter sei es, die Zollbeamten und die Grenzwächter gezielter einzusetzen.

48 neue Stellen

Das Parlament hat dem Grenzwachtkorps für die nächsten zwei Jahre zur Verstärkung 48 neue Stellen zugesprochen. «Ich bin im Moment sehr, sehr froh, dass wir diese zusätzlichen Kräfte angesichts der Plafonierung im Bundesbudget erhalten haben», sagte Noth. Acht der 48 zusätzlichen Stellen würden mit Spezialisten, Analysten und Nachrichtendienstoffizieren besetzt. Sie stehen bereits ab Juli 2016 in der Terrorismusbekämpfung im Einsatz, sagte Noth. Die 40 weiteren Grenzwächter müssten noch eine dreijährige Ausbildung absolvieren, seien aber nach dem ersten Jahr einsatzbereit. Diese zusätzlichen Grenzwächter würden dort eingesetzt, «wo es brennt». Er habe zwar Leute unter sich, die mit wenig Schlaf auskämen, sagte Noth. Und schob nach: «Aber müde Spezialisten sind fast so schlimm wie müde Generäle.»

Der Chef der Grenzwache geht davon aus, dass sich an der Südgrenze bald wieder ein Brennpunkt bildet. «Ich befürchte, dass der Zustrom über Italien zunimmt, wenn Slowenien und andere Balkanländer die Grenzen schliessen», sagte Noth. Seit Ende Dezember arbeitet er deshalb mit dem Chef der Armee an einem Notfallszenario. Dieses könnte zum Einsatz kommen, wenn die Situation an der Grenze massiv eskalierte. Gefragt, was das konkret bedeute, sagte Noth: «Wenn pro Tag Tausende von Migranten an unserer Grenze ankommen, müssen wir uns einen Militäreinsatz sehr ernsthaft überlegen.»
 

«Es wird geschmuggelt, was das Zeug hält»

Zoll des. Der Schweizer Zoll hat ein unerfreuliches Jahr hinter sich: Die Einnahmen der Zollverwaltung sanken von 23,6 auf 21,7 Milliarden Franken. Diese Einnahmen machen aber nach wie vor rund einen Drittel der Gesamteinnahmen des Bundes aus.

Tonnen an Essen vernichtet

Gleichzeitig hatten die Zollbeamten mehr zu tun. Nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses Anfang 2015 hat der Zoll massiv mehr Waren an der Grenze konfisziert. Frappierend: Allein am Flughafen Basel-Mulhouse haben Zollbeamte fleissigen Auslandeinkäufern 8,5 Tonnen Fleisch, Würste und Käse abgenommen. Der Zoll ist verpflichtet, sie zu vernichten. Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps, kommentiert trocken: «Es wird geschmuggelt, was das Zeug hält.» Allein neue gewerbsmässige Schmuggelfälle wurden über 14 000 registriert. Heinz Engi, Direktor des Zollkreises Basel, nennt zur Illustration einen Fall der Zollstelle Basel, die den Schmuggel von über 300 Kilogramm Wasserpfeifentabak entdeckte. Dieser war in einem Steinbrunnen versteckt. Empfängerin des Tabaks wäre eine Shisha-Bar gewesen, die den Schmuggel organisiert und finanziert hatte. Die deswegen eingeleiteten Hausdurchsuchungen brachten zu Tage, dass die Drahtzieher bereits zuvor mehrmals illegal Wasserpfeifentabak eingeführt hatten. Allein die Abgaben auf den beschlagnahmten 308 Kilogramm Tabak beliefen sich auf 30 000 Franken.

27 000 Lastwagen gestoppt

Ebenfalls viel zu tun gab der Schwerverkehr: Über 27 000 Lastwagen, die wegen Sicherheitsmängeln, alkoholisierten oder zu lange steuernden Chauffeuren nicht einreisen durften, bedeuteten ein Plus von 43 Prozent. 85 Chauffeure (2014: 25) wurden an der Weiterfahrt gehindert, weil sie unter Alkohol-, Drogen- oder Medikamenteneinfluss standen. Der höchste gemessene Alkoholpegel lag bei 2,29 Promille.

Mehr Zollanmeldungen

Unter dem Strich wurden im vergangenen Jahr mit gut 35,5 Millionen etwas mehr Zollanmeldungen als im Vorjahr gezählt. Die Einnahmen der Zollverwaltung sanken dennoch deutlich stärker als der Aussenhandel, nämlich um 8 Prozent. Der Import gab um 3,9 Prozent auf 242,6 Milliarden nach, der Export sank um 2,1 Prozent auf 279,2 Milliarden Franken.

Laut Heinz Engi, Direktor des Zollkreises Basel, brachte das boomende Onlineshopping mehr Pakete ins Land, die jedoch einen relativ geringen Warenwert hatten. Gemäss Grenzwachtkorps-Chef Noth hat immerhin der wegen des starken Frankens boomende Einkaufstourismus die Zolleinnahmen spürbar steigen lassen.

Zum Sparauftrag des Bundesrates wollte sich der stellvertretende Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung, Hans Peter Hefti, noch nicht in die Karten schauen lassen. Der Zoll soll 20 Millionen einsparen, davon 7 Millionen beim Personal. Er wolle keine Abstriche bei der Sicherheit machen, also müssten halt Zollämter zusammengelegt werden, sagte Hefti. Die Grenze gehe ja nicht zu.


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