Kommentar

Rasa-Initiative: Durchwurschteln als politische Tugend

Pascal Hollenstein zum Beschluss des Bundesrats über die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa-Initiative).
26. April 2017, 14:16

Der Bundesrat macht seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP keine besonders gute Figur. Seine Gespräche zu einer verfassungskonformen Umsetzung des Volksbegehrens mit der EU waren ein Fiasko auf Ansage; sein Vorschlag, wie man wenigstens Teile des Gehalts der Initiative ins Schweizer Recht überführen könnte, verdampfte im Parlament förmlich. Dennoch zeigte sich die Landesregierung stets voller Tatendrang. Mit einem Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative, welche den Text des SVP-Begehrens wieder aus der Verfassung eliminieren will, wollte sie das Gesetz des Handelns wieder auf ihre Seite bringen. Jetzt zeigt sich: Auch daraus wird nichts.

Immerhin hat der Bundesrat – wenn auch unter leichtem Druck - aus eigener Einsicht auf den vollmundig angekündigten Verfassungstext verzichtet. Der Entscheid ist richtig. Denn keine der beiden in die Vernehmlassung geschickten Textvarianten hätte den fundamentalen Zielkonflikt zwischen eigenständiger Steuerung der Zuwanderung und Personenfreizügigkeit im Kern entschärfen können. Wenn das Volk die RASA-Initiative ablehnt – und dafür spricht viel -, so wird er auch weiterhin bestehen. Das politische Durchwurschteln geht damit weiter, das Dossier Zuwanderung bleibt auf dem Tisch. Gut so. Denn damit hat die Schweiz Zeit, die Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen abzuwarten. Womöglich tut sich da eine Gelegenheit auf, um mit der EU eine neue Regelung zu finden. Klug ist es jedenfalls, sich nicht jetzt schon jeden Spielraum zu verbauen.

Pascal Hollenstein

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