SRG-Skeptiker scheitern bereits im Nationalrat

MEDIEN ⋅ Mehr Einflussmöglichkeiten für das Parlament hätte den Weg zu einem Rückbau der SRG ebnen sollen. Doch daraus wird nichts. Nach einer Grundsatzdebatte zum Service public hat der Nationalrat mehr Mitsprache abgelehnt.
15. März 2017, 07:06

Es ist nicht der erste Angriff auf die SRG und dürfte auch nicht der letzte gewesen sein. Doch das gestrige Geschehen im Nationalrat hatte Symbolcharakter. Zu gross, zu dominant, zu teuer sei die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, kritisieren rechtsbürgerliche Politiker seit geraumer Zeit. Gestern hatten sie die Chance, daran etwas zu ändern. Es ging um die Frage, wer künftig das Angebot der SRG bestimmen soll, ob der Bundesrat wie heute oder das Parlament. Auf den ersten Blick eine technische Frage, doch eine Kompetenzverschiebung vom SRG-freundlichen Bundesrat zum kritischeren Parlament hätte tief blicken lassen. Es wäre ein deutliches Signal für eine Redimensionierung der SRG gewesen.

Wäre. Denn der Vorstoss der vorberatenden Kommission scheiterte – und zwar überraschend deutlich. 87 Nationalräte sagten Ja, 99 Nein. Die SVP und die GLP stimmten geschlossen für mehr Mitsprache des Parlaments. Zusammen mit der FDP hätte es locker für eine Mehrheit gereicht, doch diese war gespalten. 18 votierten dafür, 13 dagegen. Damit bleibt die Kompetenzordnung beim Alten.

Regionalpolitiker kontern Marktliberale

Rund um die Frage des Leistungsauftrags entwickelte sich gestern die Grundsatzdebatte, welche SRG-Kritiker seit langem fordern. Der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz erinnerte sich an den Beginn seiner politischen Karriere vor 22 Jahren. «Wir hatten Radios auf UKW mit begrenzten Frequenzen, wir hatten einen Fernsehsender, der sehr viel kostete», sagt er. Kein Privater habe sich damals leisten können, Fernsehen zu machen. «Doch heute sind Radios auf DAB plus. Jeder, der möchte, kann Fernsehen machen. Wir haben das Internet. Heute ist eine viel grössere Vielfalt möglich», sagte er. Es sei deshalb höchste Zeit, die Rolle des Staates zu überdenken.

Die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli warf der SRG vor, privatwirtschaftliche Initiative zu behindern. Stetig habe sie ihr Programm ausgebaut und damit den Markt verzerrt. «Gab es damals das private Radio Viva, lancierte die SRG die Musikwelle. Die Antwort der SRG auf die Lokalradios war SRF 3, damals noch DRS 3. Radio Virus war die Antwort auf Radio 105», sagte sie. Der Expansion der SRG müsse dringend gestoppt werden.

«Es ist schon interessant, dass alle Bestrebungen für mehr Markt aus grossen städtischen Gebieten kommen», erwiderte CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR). «Aber Sie wissen genau, dass die Schweiz nicht nur die Städte Zürich und Bern umfasst.» Candinas argumentierte, dass in ländlichen Regionen und in der lateinischen Schweiz die SRG sowie die gebührenfinanzierten Regionalsender unverzichtbar seien. «Was wir brauchen, sind Informationen im ganzen Land, für alle Menschen und auch in allen Sprachen.»

Leuthard beklagt Fixierung auf Markt

Ähnlich äusserte sich Bundesrätin Doris Leuthard. «Ich habe heute Morgen sehr viel gehört von Markt, Marktwettbewerb, liberalem Markt, Wettbewerbsverzerrungen», sagte sie, «aber relativ wenig von staats- und demokratiepolitischer Bedeutung der Medien und des Service public.» Sie bezeichnete die Medien als vierte Gewalt im Staat, die allen Sprachregionen offen stehen müsse. «Nicht ohne Grund fliessen über 54 Prozent der Gebühreneinnahmen in die französisch- und in die italienischsprachige Schweiz», sagte sie.

Rutz verwahrte sich dagegen, dass er die Solidarität der Sprachregionen schwächen wolle. Doch dort, wo Wettbewerb möglich sei, solle er stattfinden. Dass man in der rätoromanischen Schweiz Radio und Fernsehen auf dem Markt nicht gewinnbringend anbieten könne, sei logisch, sagte er. «So viel ökonomisches Grundverständnis dürfen Sie uns schon zutrauen.» Anders präsentiere er sich aber in städtischen Regionen der Deutschschweiz. Hier müsse sich die SRG zurückziehen, damit sich die privaten Anbieter entfalten könnten.

Gerade auf linker Seite sehen viele in der SRG aber auch ein Bollwerk gegen ideologische Medienunternehmer wie SVP-Vordenker Christoph Blocher. «Der Konzentrationsprozess in der privaten Medienlandschaft ist eine viel grössere Herausforderung für die journalistische Vielfalt in diesem Land als die angebliche Vorherrschaft der SRG», sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. «Leider werden das viele erst erkennen, wenn immer mehr private Titel in die Hände von ideologisch tickenden Medien-Tycoons à la Walter Frey gelangen sollten.» Auch SP-Nationalrat Jacques-André Maire warnte vor kommerziell getriebenen Mediensystemen. «Denken Sie an die USA oder an Italien», sagte er, «ich überlasse es Ihnen, die Qualität dieser Sendungen zu beurteilen.»

Die Grundsatzdebatte zur SRG wäre damit geführt. Auf der einen Seite stehen SP, Grüne, CVP und BDP, die keine merklichen Einschnitte wollen; auf der anderen Seite die SVP und die GLP. In der Mitte steht irgendwo die FDP. Nimmt man die klare Mitte-links-Mehrheit im Ständerat dazu, ist offensichtlich: Die SRG wird ihr Angebot so schnell nicht zurückfahren.

Roger Braun

Video: Service Public-Debatte: Sollen private Anbieter längere Spiesse erhalten?

Die Debatte rund um den Service Public und die künftige Ausrichtung der SRG sorgt im Nationalrat einmal mehr für hitzige Diskussionen. Im Gegensatz zum Ständerat gibt es im Nationalrat mehr kritische Stimmen. Die Nationalratskommission hat im Vorfeld der Debatte verschiedene Vorstösse gutgeheissen. Gemeinsam ist ihnen: Sie sollen die SRG einschränken und private Anbieter fördern. Was sagen Befürworter und Gegner dazu? (Detlev Munz / SDA, 14.03.2017)




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