Schaffhauser sagen erneut Nein zum Budget

KANTONALE ABSTIMMUNG SH ⋅ Der Kanton Schaffhausen muss weiterhin ohne rechtsgültiges Budget auskommen. Die Stimmberechtigten haben den Voranschlag mit 54,4 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt.

12. April 2015, 12:59

Wegen Sparmassnahmen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem hatten SP und Juso gegen das vom Kantonsrat beschlossene Budget das Referendum ergriffen. Nun muss der Regierungsrat ein neues Budget vorlegen, das wiederum im Kantonsrat beraten werden muss. Die Verwaltung hat damit weiterhin einen stark eingeschränkten Handlungsspielraum.

Sie kann nur gebundene Ausgaben tätigen, die gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sind. Neue Projekte darf sie nicht starten und keine Investitionen tätigen. Auch die Lohnsumme für die Staatsangestellten darf ohne rechtskräftiges Budget nicht erhöht werden.

13'366 Stimmberechtigte sagten Nein zum Budget, 11'191 sagten Ja. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,9 Prozent. Der im vergangenen Herbst nach langer Ratsdebatte beschlossene Staatsvoranschlag sah bei Einsparungen von rund 3,3 Millionen Franken ein Defizit von 29,1 Millionen Franken und eine Steuererhöhung um zwei auf 114 Prozentpunkte vor.

Gegensätzliche Interpretation

SP und Juso beklagten die mangelnde Kompromissbereitschaft der Ratsmehrheit und ergriffen das Referendum gegen das Budget. Sie hatten gemeinsam mit der AL im Kantonsrat vergeblich gegen Sparmassnahmen bei Bildung sowie im Gesundheits- und Sozialbereich gekämpft und einen "unnötigen Kahlschlag" beklagt.

Die bürgerliche Mehrheit hatte sämtliche Anträge der Ratslinken abgelehnt und dazu auch noch die von der Regierung beantragte Steuererhöhung um einen auf zwei Prozentpunkte gekürzt. Im vergangenen Jahr hatten der Kantonsrat eine Steuererhöhung um 6 Prozentpunkte ganz gestrichen. Auch in diesem Jahr sprach sich ein Teil der Bürgerlichen gegen jegliche Steuererhöhung aus.

Wie die Ablehnung des Budgets zu interpretieren ist, ist daher nicht eindeutig: Die SP geht davon aus, dass die Stimmberechtigten sich gegen Sparmassnahmen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich sowie auch bei der Kantonsarchäologie und dem öffentlichen Verkehrs ausgesprochen haben. Das bürgerliche Ja-Komitee dagegen ist der Meinung, dass die Stimmberechtigten die Erhöhung der Steuern abgelehnt haben.

Entsprechend kontrovers dürfte dann auch die erneute Budgetdebatte im Kantonsrat verlaufen. Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung darauf hingewiesen, dass sich am Ergebnis kaum etwas ändern werde. (sda)


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