Schwarze Liste mit fatalen Folgen

PRÄMIEN ⋅ Diagnose: doppelter Leistenbruch. Nötige Behandlung: sofortige Operation. Die Realität: 13 Tage mit extremen Schmerzen warten, bis man von der schwarzen Liste gelöscht wird. Das hat ein Familienvater aus dem Seetal erlebt.

20. Februar 2016, 05:00

Stefan Müllers* Name befand sich bis vor kurzem auf der schwarzen Liste (siehe Kasten) für säumige Krankenkassenprämienzahler. Und das absolut zu Recht. Während mehrerer Monate hat der im Seetal lebende 59-jährige Familienvater die Krankenkassenprämien für sich und seine Familie nicht einbezahlt. Die logische Konsequenz war, dass sein Name auf die Liste kam.

Geht man jedoch dem Grund für die Zahlungsausfälle nach, wird erkenntlich, wie schnell diese Liste zur erbarmungslosen und unüberwindbaren Falle werden kann. «Ich habe eine Riesendummheit gemacht», sagt ein sichtlich geläuterter Müller im Gespräch. 2013 versäumte er es, trotz Mahnungen und Busse, die Steuerunterlagen auszufüllen. Der selbstständige Gartenbauer gibt unumwunden zu, dass er eher ein «Chrampfer» ist und ihm «Papierkram» noch nie gelegen sei. Die Folge: Das Amt für Steuern macht eine Einschätzung, und Müller erhält eine gesalzene Steuerrechnung. «Ich war selber schuld und wurde zu Recht bestraft. Diese Strafe habe ich ohne Wenn und Aber akzeptiert und den Betrag bezahlt.»

Fatale Einschätzung

Was sich Müller allerdings nicht bewusst war: Wer wie er vom Steueramt eingeschätzt wird, muss damit rechnen, dass er tendenziell sehr hoch eingeschätzt wird. In Müllers Fall wohl hoch genug, um in der Folge keinen Anspruch auf Prämienverbilligung anmelden zu können. Für Selbstständige mit einem unregelmässigen Einkommen wie Müller kann das fatal sein: Innert weniger Monate schuldet er seiner Krankenkasse rund 15 000 Franken.

Das Wasser steht ihm bis zum Hals

Das Wasser steht dem Familienvater somit bis zum Hals. Es kommt zu Betreibungen. Und es kommt noch schlimmer: Die Jahre schwerster körperlicher Arbeit machen sich bemerkbar. Die Leiste schmerzt schon länger. Aber zum Arzt gehen war bis vor kurzem keine Option, denn Zeit ist Geld. Geld, das Müller dringend benötigt.

Doch nun, Mitte Januar, sind die Schmerzen kaum mehr auszuhalten. Müller geht mit schwer gebücktem Gang. Jede Bewegung ist mit Schmerzen verbunden, und die Tabletten sind immer in Griffweite. An arbeiten ist in diesem Zustand nicht mehr zu denken.

Operation dringend nötig

Die Diagnose des Hausarztes ist unmissverständlich: doppelter Leistenbruch, so schnell wie möglich operieren. Ein Termin im Kantonsspital in Sursee folgt. Die Diagnose und auch die Notwendigkeit einer Operation werden dort bestätigt. Nur einen Termin für die Operation bekommt er nicht – schliesslich ist er mittlerweile auf der schwarzen Liste eingetragen. Jetzt setzt die Verzweiflung ein: Wie soll Müller je von der schwarzen Liste kommen, wenn er nicht arbeiten kann? Wie lange muss er mit diesen Schmerzen leben? Werden diese noch schlimmer?

Müller ist stolz auf seine kleine Gartenbaufirma und stolz darauf, nicht sofort den leichten Weg gegangen zu sein: «Ich hätte einfach alles hinschmeissen und mich bei der Sozialhilfe anmelden können», sagt Müller im Wissen darum, dass Sozialhilfebezüger nicht auf die schwarze Liste gesetzt werden.

Es ist aber einer von Müllers Kunden, der schliesslich auf seine gesundheitlichen und finanziellen Probleme aufmerksam wird. Es handelt sich dabei um einen bekannten ehemaligen Besitzer eines der grössten Luzerner Unternehmen. Er bürgt für Müller und begleicht dessen Schulden von rund 15 000 Franken. In Müllers Augen ist die tiefe Dankbarkeit abzulesen, während er von dieser grosszügigen Geste berichtet.

Fast zwei Wochen warten

Wie aus Müllers Unterlagen ersichtlich, dauerte es zwischen der Überweissung des Geldes und dem Erhalten der Mitteilung, dass sein Name von der Liste gestrichen wurde, 13 Tage. Alain Rogger, Leiter der Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen (Stapuk), erklärt den Ablauf: «Sobald wir von einer Krankenversicherung die Meldung erhalten, dass ein ausstehender Betrag beglichen wurde, wird der Prozess eingeleitet, um die entsprechende Person von der Liste zu löschen.»

Im Fall von Stefan Müller erhielt die Stapuk die Meldung an einem Montag. Gleichentags wurde der Listeneintrag gelöscht, und am Folgetag sei die Löschungsmitteilung durch die Stapuk dem Versicherten zugestellt worden, sagt Rogger.

Langer Zahlungsweg

Die Meldung durch die Krankenkasse erfolgte allerdings erst 9 Tage, nachdem die Rechnungen beglichen wurden. Müller ist bei der CSS versichert. Auf Anfrage heisst es dort, dass der Prozess für die Versendung der Löschungsmitteilung im Normalfall einen Arbeitstag beansprucht. Die Krux: Müller wurde ja bekanntlich betrieben. Entsprechend mussten seine Schulden teilweise über das Betreibungsamt und teilweise direkt zuhanden der Krankenkasse beglichen werden. Bis das Betreibungsamt eine eingegangene Zahlung der Versicherung meldet, dauert es zwangsläufig ein paar Tage. Je nachdem, an welchem Wochentag die ausstehenden Beträge einbezahlt wurden, kann der Löschungsprozess demnach mehrere Tage – in Müllers Fall über eine Woche – andauern.

Der Kanton beteuerte in der Vergangenheit immer wieder, dass ein Versicherter, dessen Ausstände bezahlt worden sind, bei ausgewiesener Dringlichkeit noch am selben Tag von der Liste gelöscht werden kann. Der aufgezeigte bürokratische Weg, den Müller durchlaufen musste, lässt dies jedoch stark bezweifeln.

Zweifel am Luzerner System

Müller ist schlicht erleichtert, dass es endlich vorwärts geht und er bald operiert werden kann. Er ist aber auch tief enttäuscht vom Luzerner System: «Ich habe einen Fehler gemacht und bereuen diesen auch. Aber ich hätte doch längst wieder arbeiten und Geld verdienen können, um meine Schulden zu begleichen», sagt Müller mit einem nicht nur vom körperlichen Schmerz verzerrten Gesicht.
 

Ismail Osman

 

* Name von der Redaktion geändert
 

Wachsende Zweifel an der abschreckenden Wirkung

Schwarze Liste io. Der Kanton Luzern hat 2012 die schwarze Liste für säumige Prämienzahler eingeführt. Sie funktioniert so: Wer seine Krankenkassenprämie nicht bezahlt und in der Folge betrieben wird, kommt auf die Liste. Dies jedoch nur, sofern die Person weder Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe bezieht noch minderjährig ist. Befindet man sich auf der schwarzen Liste, verweigert die Krankenkasse medizinische Leistungen – ausser in Notfällen.

Acht Kantone führen Listen

Derzeit führen acht Kantone eine schwarze Liste. Neben Luzern sind dies St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau und Tessin sowie auch Zug. Die Notwendigkeit einer solchen Liste wird damit begründet, dass der Kanton für nicht bezahlte Prämien geradestehen muss. Konkret: Wenn die Versicherten die Prämien nicht bezahlen können (das heisst, wenn ein Verlustschein vorliegt), muss der Kanton 85 Prozent der Forderungen übernehmen.
Von Beginn weg traten jedoch Probleme mit der schwarzen Liste auf. So bleibt beispielsweise die Definition eines Notfalls schwammig. Sie bringt Ärzte in einen ethischen Konflikt, und selbst die Versicherungsbranche, darunter etwa der Branchenverband Santésuisse, steht dem Nutzen skeptisch bis ablehnend gegenüber (wir berichteten).

Schaffhausen beendet Projekt

Vergangenen August gab der Kanton Schaffhausen als erster Kanton mit schwarzer Liste bekannt, dass er diese wieder abschaffen will. Die abschreckende Wirkung sei nicht eingetreten, hiess es vom zuständigen Sozialversicherungsamt gegenüber dem «Regionaljournal» von SRF. Man habe feststellen müssen, dass die Personen auf der schwarzen Liste ihre Schulden fast nicht mehr zurückzahlen könnten – es sei denn, sie träten in die Sozialhilfe ein. Der Verwaltungsaufwand von jährlich 100 000 Franken stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen. Im Rahmen eines vom Parlament beschlossenen Sparpaketes soll die Liste nun abgeschafft werden. Am 3. Juli entscheidet das Schaffhauser Stimmvolk über Änderungen am Krankenversicherungsgesetz. Darunter auch über die Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahler.


Motion fordert Abschaffung

Vergangenen November reichte die Luzerner Kantonsrätin Christina Reusser (Grüne, Ebikon) eine Motion ein, welche die Abschaffung der Liste verlangt. Sie argumentiert damit, dass die Kontrolle, wer auf der Liste aufgeführt wird, ungenügend sei: «Der Kantonsrat legte Wert darauf, dass Kinder und Jugendliche nicht auf der schwarzen Liste eingetragen werden sollten», schreibt Reusser in ihrem Vorstoss. Auch sei bei der Einführung der schwarzen Liste der Nichtanreiz, sich von der wirtschaftlichen Sozialhilfe zu lösen, nicht bedacht worden: «Wer es schafft (...), muss immer noch sehr gut mit dem wenigen Geld haushalten können, und es zeigt sich, dass die Kosten für die Krankenkassenprämie das Erste sind, das bei ungenügenden finanziellen Mitteln nicht mehr bezahlt wird.» Auch Reusser sieht den administrativen Aufwand als zu hoch an. Die Betriebskosten der Luzerner Stelle, welche für die Liste zuständig ist, betragen jährlich rund 300 000 Franken. Derzeit befinden sich rund 6800 Personen auf der schwarzen Liste.

Nutzen kann nicht belegt werden

Auch in Zürich war die Einführung einer schwarzen Liste vor ein paar Jahren ein politisches Thema. Darauf wurde jedoch verzichtet. Dennoch gab Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger eine externe Kosten-Nutzen-Analyse in Auftrag. Mitte Dezember wurde diese nun veröffentlicht. Sie kommt zum Schluss, dass der Aufwand, eine solche Liste zu führen, sehr hoch sei, wogegen der Nutzen der Liste bezüglich der Zahlungsmoral nicht belegt werden konnte: Die Unterschiede zwischen Kantonen mit und ohne Liste seien «statistisch nicht signifikant».


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