Schweiz gibt Peru Gelder zurück

POTENTATENGELDER ⋅ Die Affäre um Schmiergeldzahlungen an das Regime von Ex-Präsident Fujimori in Peru steht nach 15 Jahren vor dem Abschluss. Der Fall ist in verschiedener Hinsicht exemplarisch.
19. März 2017, 08:27

Balz Bruppacher

Die Hauptfiguren verbüssen langjährige Freiheitsstrafen in Peru: der ehemalige Staatspräsident Alberto Fujimori und sein Vertrauter, der frühere Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos. Ein Grossteil der Schmiergelder, die Montesinos zusammen mit Komplizen bei Waffenkäufen kassiert und auf Konten in der Schweiz, Luxemburg und den USA versteckt hatte, ist schon vor Jahren nach Peru zurückgeflossen. Aus der Schweiz waren es zwischen 2002 und 2006 rund 93 Millionen Dollar.

Es blieben aber auf Konten in der Schweiz und Luxemburg über 40 Millionen Dollar gesperrt; zum Teil geht es um «Kommissionen», die russische Waffenhändler eingestrichen hatten. Nach einem jahrelangen Seilziehen mit den Kontoinhabern ist Peru nun ein Durchbruch gelungen, wie einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesstrafgerichts zu entnehmen ist.

Kontoinhaber wehrte sich vergeblich

Die Richter in Bellinzona hiessen die Herausgabe von knapp 1 Million Dollar an Peru gut. Es handelt sich um das Konto eines Russen auf einer Bank in Zürich. Der Kontoinhaber wehrte sich vergeblich mit einem Rekurs gegen die von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich verfügte Herausgabe der Gelder.

In einer früheren Phase war die Rückerstattung der Gelder daran gescheitert, dass sich der Kontoinhaber dem peruanischen Strafverfahren entzog und dass Peru kein selbstständiges Einziehungsverfahren kannte. Dieser Mangel wurde nun behoben. Peru hat in den letzten Jahren grosse Anstrengungen zur Rückführung der Gelder unternommen und wurde dabei vom Basel Institute on Governance beraten, einer Non-Profit-Organisation, die zahlreiche Länder bei der Rückführung von illegal erworbenen Geldern unterstützt und in Peru ein Büro unterhält.

Nach Auskunft von Gretta Fenner, Direktorin des Instituts, gab es bereits Ende letzten Jahres im Falle eines weiteren Kontos mit rund 500 000 Dollar einen analogen Entscheid der Zürcher Behörden, der allerdings nicht vor Bundesstrafgericht angefochten wurde.

Was die restlichen blockierten Konten mit über 20 Millionen Dollar betrifft, sind entsprechende Verfahren in Peru in Vorbereitung. Fenner ist zuversichtlich, dass dies dank der neuen peruanischen Gesetzgebung und dem Präzedenzentscheid in Bellinzona von Anfang 2017 gelingen wird. Sie verweist auf eine weitere Besonderheit: «Erstmals werden Gelder, gestützt auf einen Einziehungsentscheid, in jenem Land zurückerstattet, in dem sie ursprünglich gestohlen wurden», sagt Fenner. Dies sollte zwar der Normalfall sein gemäss internationalen Konventionen, kam aber bisher wenig zum Zug. In allen grossen Fällen, von Marcos über Abacha bis Salinas und Kasachstan, stützte sich die Rückführung auf Verfahren, die primär in der Schweiz geführt wurden.

Neben der Schweiz gaben auch Gerichte in Luxemburg Montesinos-Gelder zur Rückgabe frei, wie das Basel Institute mitteilt. Insgesamt werde Peru rund 17 Millionen Dollar zurückerhalten. Die Gelder sollen vorab für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit den peruanischen Behörden, was die Restitution der freigegebenen Gelder betrifft. Wann die Übergabe stattfindet, ist noch nicht bekannt.

Beispielloses Durchgreifen der Bankenaufsicht

Der Fall Montesinos hatte Anfang des Jahrtausends auf dem Finanzplatz für grosses Aufsehen gesorgt. Die Affäre kam im Herbst 2000 ins Rollen, als der Mitarbeiter einer Auslandbank auf einem peruanischen Video, das Montesinos bei der Bestechung von Parlamentariern zeigte, realisierte, dass es sich beim Geheimdienstchef um einen Kunden seines Instituts handelte. Es folgten eine Anzeige an die Geldwäschereimeldestelle des Bundes, die Eröffnung eines Strafverfahrens durch die Zürcher Justiz und die Sperre von Konten bei mehreren Banken. Die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), die Vorläuferbehörde der Finma, griff ungewöhnlich hart durch. Aufgeschreckt durch den fahrlässigen Umgang zahlreicher Banken mit Geldern des nigerianischen Ex-Diktators Sani Abacha nannte sie nicht nur alle involvierten Banken beim Namen, sondern sie verfügte erstmals die Entfernung eines Generaldirektors. Betroffen war der Chef der Zürcher Niederlassung der israelischen Bank Leumi, der laut EBK die Kundenbeziehung zu Montesinos trotz Mängeln bei der Kontoeröffnung persönlich genehmigt hatte.


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