Schweiz ist strenger als die EU-Staaten

BERN ⋅ Ein heikler Export von Rüstungsgütern in den Nahen Osten ist im Bundesrat umstritten. Andere sind weniger restriktiv: Paris liefert Katar Kampfjets, Berlin Panzer.

10. Februar 2016, 05:00

Vor kurzem befasste sich der Bundesrat mit einem brisanten Rüstungsgeschäft. Eine Firma aus der Schweiz will einem Golfstaat für über 1 Milliarde Franken Panzerwagen liefern. Und das, obwohl Bern seit Ausbruch des Jemen-Konflikts 2015 alle Waffenexporte in die Krisenregion blockiert hat. Das Aussendepartement hatte Bedenken, ein Entscheid steht noch aus. Dies machte unsere Zeitung publik (Ausgabe vom Freitag). Die NZZ veröffentlichte am Samstag weitere Details: Demnach soll es um die Ausfuhr von Piranha-Schützenpanzern der Thurgauer Firma Mowag an Katar gehen. Zuerst nur von einem Exemplar, aber verbunden mit einem potenziellen Grossauftrag von 400 Stück.

Offiziell bestätigte Bern bisher nur, dass es eine Diskussion über Waffenexporte gab, da die Regierung noch keinen Beschluss gefasst hat. Die Mowag will aus «wettbewerbsrechtlichen Gründen» keine Stellung nehmen. Klar ist, dass es nicht die einzige Firma ist, die die Blockade trifft. Die Rüstungslobby wehrt sich hinter den Kulissen seit Monaten gegen die restriktive Exportpraxis. Unter anderem mit dem Argument, dass der Alleingang der Industrie schade. Seitens der EU gebe es keinen Exportstopp für Staaten des Nahen Ostens.

Frankreich geht sehr weit

Die Ausfuhrkontrolle, das Staatssekretariat für Wirtschaft, äussert sich dazu nur zurückhaltend. «Uns ist kein Land bekannt, das Exporte von Kriegsmaterial in Ländern des Nahen Ostens nicht mehr zulässt», sagt Simon Plüss, Leiter Rüstungskontrolle, auf Anfrage. Tatsächlich sind andere europäische Länder weniger restriktiv. Manche gehen weit, um ihrer Industrie Aufträge zu verschaffen.

Frankreichs Präsident François Hollande etwa war im Mai 2015 anwesend, als die Firma Dassault in Katar einen Milliardenauftrag für Rafale-Kampfjets unterzeichnete. Auch Grossbritannien bewilligte 2015 allein für Saudi-Arabien gegen 3 Milliarden Pfund für Waffenexporte.

Deutschland als Massstab

Bloss: Beide Länder unterstützen die Kampagne der Golfstaaten im Jemen. Eher als inoffizielle Messlatte für die Schweiz gilt Deutschland. Das Land lieferte jüngst ebenfalls Waffen nach Katar, darunter Kampfpanzer des Typs Leopard 2. Das Geschäft sorgte im Parlament für heftige Debatten. Laut deutschen Medien wollte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zwar den noch von der Vorgängerregierung genehmigten Deal widerrufen. Doch das war offenkundig rechtlich nicht mehr möglich. Für einen Eklat sorgte 2015 die Mitte-links-Regierung des neutralen Schweden, indem sie ein bestehendes Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien aufkündigte.

Glättli schaltet Kommission ein

Eine harte Linie sei berechtigt, sagt Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen und Zürcher Nationalrat. «Als neutrales Land müssen wir unsere Standards setzen.» Die Schweiz könne nicht bei Konflikten vermitteln und Kriegsparteien mit Waffen beliefern. Glättli will das Rüstungsgeschäft in der Sicherheitspolitischen Kommission ansprechen. Er fordert ein Verbot für den Waffenexport in Länder, die in den Jemen-Konflikt verwickelt sind. Das geht Nationalrat Jakob Büchler (CVP, St. Gallen) zu weit: «Unsere Industrie ist in einer schwierigen Lage.» Bern prüfe bereits jedes Geschäft sehr streng.

Grenzen setzt die Kriegsmaterialverordnung. Sie schreibt unter anderem vor, dass der Export verboten wird, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.


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