Schweiz ratifiziert Waffenhandelsvertrag

WAFFENHANDEL ⋅ Die Schweiz hat den internationalen Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert. Der Bundesrat hinterlegte dazu bei der UNO in New York die entsprechende Urkunde, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitteilte. Genf kandidiert für den Sitz des Sekretariat des Abkommens.

31. Januar 2015, 08:49

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte den Arms Trade Treaty (ATT) 2013 verabschiedet. Im gleichen Jahr unterzeichnete die Schweiz das Abkommen, das am 24. Dezember 2014 in Kraft getreten ist. Der ATT soll den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen unterbinden. 130 Staaten haben ihn unterzeichnet, 61 davon ratifiziert.

Der Vertrag werde für die Schweiz 90 Tage nach der Ratifikation, also voraussichtlich am 30. April, in Kraft treten, teilte das EDA mit. Die Schweiz habe erklärt, die Artikel über verbotene Waffentransfers und zu Bewilligungskriterien für die Waffenausfuhr per sofort anzuwenden. Im Vertrag sind diese als Möglichkeit vorgesehen.

Mit dem ATT hat sich die Staatengemeinschaft erstmals auf eine völkerrechtlich verbindliche internationale Regelung des grenzüberschreitenden Handels mit konventionellen Waffen geeinigt. Die Vertragsstaaten verpflichten sich unter anderem, ein nationales Kontrollsystem einzuführen.

Die Schweiz werde ihre aktive Rolle, die sie bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen wahrgenommen habe, auch bei der Umsetzung des ATT weiterführen. "Aus diesem Grund kandidiert sie mit Genf als Standort für den Sitz des permanenten Sekretariats, dessen Schaffung der Vertrag vorsieht", heisst es in der Mitteilung des EDA. (sda)


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