Schweizer Casinos ärgern sich über ausländische Werbung

GELDSPIEL ⋅ Der Casinoverband kritisiert die Aufsichtsbehörde für Glücksspiele. Diese gehe viel zu liederlich gegen Werbung ausländischer Online-Casinos vor. Die Eidgenössische Spielbankenkommission rechtfertigt sich.
17. Februar 2017, 04:28

«Bei meinem Sport setze ich ­immer nur auf das beste Equipment», sagt der Schweizer Motorradrennfahrer Tom Lüthi in einem TV-Spot zu bester Sendezeit auf SRF 2. Zu sehen ist er auf dem Motorrad, zu hören der aufheulende Motor. «Und bei Livescores setze ich auch nur auf die eine App: Interwetten live, jetzt downloaden», sagt Lüthi und streckt sein Smartphone mit entsprechender App in die Kamera.

Es sind solche Werbespots, die Marc Friedrich, dem Geschäftsführer vom Casinoverband, sauer aufstossen. «Ich ­erwarte von den Aufsichtsbehörden, dass sie entschlossen gegen solche Werbung illegaler Anbieter vorgehen», sagt er.

Das Gesetz wäre eigentlich klar. «Die telekommunikationsgestützte Durchführung von Glücksspielen, insbesondere mittels Internet, ist verboten», heisst es im Spielbankengesetz. Trotzdem verspielen Schweizerinnen und Schweizer jährlich rund 250 Millionen Franken bei ausländischen Online-Casinos.

Ausländische Anbieter schalten ungeniert Reklame

Das Problem ist: Weil die Anbieter in Staaten wie Gibraltar oder Malta niedergelassen sind, hat die Schweiz keine Handhabe, gegen die Webseiten vorzugehen. Bei der Werbung verhalte es sich allerdings anders, argumentiert Friedrich. «Hier gibt es einen ­klaren Anknüpfungspunkt in der Schweiz», sagt er. «Gegen Schweizer Medien, die ein illegales Angebot bewerben, kann der Schweizer Rechtsstaat vorgehen», sagt er. Laut Friedrich hat die Werbung bei Schweizer Privatsendern und Online-Plattformen in den vergangenen Monaten stark zugenommen.

Verantwortlich für die Aufsicht des Glücksspiels in der Schweiz ist die Eidgenössische Spielbankenkommission. Sprecherin Marina Saraceni sagt, dass die Behörde dann gegen Werbung vorgehen könne, wenn es einen «Anknüpfungspunkt in der Schweiz» gebe. Diese werde in ­jedem einzelnen Fall geprüft. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass die Reklame häufig auf Gratisspiele verweise. «Und das Spiel ohne Geldeinsatz fällt nicht unter die Glücksspielgesetzgebung.» Aktuell läuft kein Verfahren im Zusammenhang mit Werbung für Online-Glücksspiele, wie Saraceni sagt. Das neue Glücksspiel­gesetz, das das Parlament derzeit berate, werde die Verfolgung von Werbung für ausländische On­line-Casinos vereinfachen, da ein expliziter Tatbestand geschaffen werde.

Casinos beklagen «Schlaumeierei»

Für den Casinoverband ist klar, dass laufend gegen das Gesetz verstossen wird. «Wenn Werbung auf Schweizer Fernsehsendern gemacht wird und die Preise in Franken angegeben sind, ist es doch offensichtlich, dass Schweizer Kunden angesprochen werden», sagt Friedrich. Die Hinweise, dass es sich um Gratis-Glücksspiele handle, sei «reine Schlaumeierei». Auf derselben Seite befänden sich zahlreiche Verweise auf kostenpflichtige Angebote. Friedrich sagt: «Ausländische Online-Casinos halten sich nicht an die Schweizer Rechtsordnung, das geht nicht.»

 

Roger Braun

 

 

 

Netzsperren sind nun doch verhältnismässig

Was tut eine Interessengruppe, wenn sie ein rechtliches Gutachten gegen sich hat? Sie fordert ein anderes an. Kürzlich passiert bei der Debatte um die Netzsperren, die im neuen Geldspielgesetz vorgesehen sind. Mit diesen sollen Webseiten ausländischer Anbieter von Online-Glücksspielen blockiert werden, so dass nur bei Schweizer Casinos online gespielt werden kann. Im September kam ein Gutachten der Universität Zürich im Auftrag des Informatik-Branchenverbands Swico zum Schluss, dass Netzsperren unverhältnismässig sind. Gerade Spielsüchtige liessen sich von den leicht zu umgehenden Sperren nicht abhalten. Die Eignung sei also «äusserst fraglich».

Ein bisher unveröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Allianz gegen Internetpiraterie behauptet nun das genaue Gegenteil. Wiederum stammt dieses Gutachten von einem Professor der Universität Zürich, von Felix Uhlmann. Der Schluss: «Die im Spielbankengesetz vorgeschlagenen Zugangssperren sind verfassungsrechtlich zulässig.» Und: «Zugangssperren sind geeignet, weil unbestrittenermassen mindestens ein Teil der Nutzer zu einem legalen Angebot hingeführt wird.» Juristisch lautet das Skore nun also 1:1. Wie die Politik die Sache sieht, entscheidet sich am 1. März im Nationalrat. Der Ständerat hatte sich klar für Netzsperren ausgesprochen. (rob)


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