Kommentar

Sie müssen sich erklären

Maja Briner über die steigenden Reisekosten der National- und Ständeräte.
15. April 2017, 05:00

Wenn National- und Ständeräte auf Staatskosten reisen, müssen sie sich Fragen ge­fallen lassen. Weshalb besuchen sie dieses oder jenes Land? Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, das zu erfahren – umso mehr, als die Kosten zuletzt ge­stiegen sind. Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Parlamentarier mehr reisen als früher, schliesslich ist unsere Welt vernetzter geworden. Dennoch: Die Anzahl Reisen lässt daran zweifeln, dass jede davon wichtig ist. Und schliesslich ist Aussenpolitik im Grunde Auf­gabe des Bundesrats.

Umso störender ist, dass es bei den Reisen an Transparenz mangelt. Die Parlamentsdienste informieren zwar über manche der offiziellen Reisen. Sie dürfen aber keine Auskunft darüber geben, welcher National- oder Ständerat wie oft auf Staats­kosten ins Ausland reiste – wegen des Datenschutzgesetzes. Diese Geheimniskrämerei ist unangebracht. Natürlich kann es zu Polemik führen, wenn be­kannt wird, wer häufig ins Ausland reist. Das mussten etwa die Aussenpolitiker ­Filippo Lom­­bardi oder Christa Markwalder erfahren. Doch mit dem Argument der Polemik könnte die Politik viele Informationen verweigern. Wer viel auf Staatskosten reist, sollte das den Bürgern erklären können. Es ist erfreulich, dass der Nationalrat hier auf mehr Transparenz pocht.

Maja Briner

schweiz@luzernerzeitung.ch


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