Sommaruga-Vorschlag bleibt nebulös

DRITTSTAATENKONTINGENTE ⋅ Können Kantone einander aushelfen, um den Engpass bei hoch qualifizierten Ausländern zu lindern? Für die Kantone führt kein Weg daran vorbei, dass der Bundesrat die Zahl der Drittstaatenkontingente wieder erhöhen muss.

05. Oktober 2016, 05:00

Wie mit der Zuwanderung aus der EU zu verfahren ist, ist gegenwärtig einer der Hauptstreitpunkte im Schweizer Bundesparlament. Die SVP beharrt auf der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und möchte unbesehen der Verletzung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU Kontingente und Höchstzahlen ein­führen. Die anderen Parteien beharren auf einer massvollen Umsetzung, um den bilateralen Weg nicht zu torpedieren.

Anders bei der Zuwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften aus dem Rest der Welt, aus den sogenannten Drittstaaten: Hier herrscht ein breiter Konsens vor, dass diese Art der Zuwanderung erwünscht ist, da sie der Schweiz volkswirtschaftliche Vorteile bringe. Sowohl Wirtschaft, Kantone als auch der Grossteil der Parteien haben sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat die entsprechenden Kontingente wieder erhöht (siehe Ausgaben vom 7. und 8. September). Als Reaktion auf das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 hatte die Landesregierung dieses von 8500 auf 6500 gekürzt. Seither stehen nur noch 2500 B-Aufenthaltsbewilligungen (mehr als ein Jahr) und 4000 L-Kurzaufenthaltsbewilligungen (weniger als ein Jahr) zur Verfügung. Dass dies nicht reicht, ist spätestens seit diesem Jahr klar. Am 13. September bereits sind die B-Aufenthaltsbewilligungen ausgegangen. Von den L-Bewilligungen sind derzeit noch gut 200 übrig.

Bundesrätin Sommaruga betritt Neuland

Der Bundesrat jedoch zögert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hatte sich in der Herbstsession unverbindlich zu entsprechenden Fragen aus dem Parlament geäussert. Sie zeigte zwar Verständnis für die Forderung, machte aber auch klar, dass der Bundesrat mit dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative aufgefordert worden sei, die Zuwanderung zu beschränken. Stattdessen brachte Sommaruga – für viele überraschend – die Idee ein, dass die Kantone einander aushelfen könnten.

Das wäre neu. Bisher galt: Jeder Kanton erhält Anfang Jahr ein fixes Kontingent, über das er selbst verfügen kann. Daneben behält der Bund die Hälfte der Kontingente bei sich. Gehen bei einem Kanton die Kontingente aus, kann dieser zusätzliche Aufenthaltsbewilligungen beim Bund beantragen. Nun da die Bundesreserve ausgeschöpft ist, entfällt dieser Weg. Sommaruga möchte deshalb jene Kantone zur Abgabe von Kontingenten animieren, die in ihrem kantonalen Bestand noch Reserven haben. Laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) waren vorgestern bei den Kantonen noch 425 B-Bewilligungen und 689 L-Bewilligungen vorhanden – und das, obwohl bereits 16 Kantone Bundeskontingente beantragen mussten (siehe Grafik).

Abtausch von Kontingenten stösst auf Kritik

Christoph Brutschin ist Basler Regierungsrat und Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren. Er erachtet den gegenseitigen Abtausch von Kontingenten als unpraktikabel. «Ich weiss nicht, wie das funktionieren soll», sagt er. «Mir fehlt die Übersicht, welche Kantone noch genügend Kontingente übrig haben.» Brutschin äussert Zweifel, ob die betreffenden Kantone überhaupt bereit sind, ihre Reserve zur Verfügung zu stellen. «Stellen Sie sich vor, ein Kanton gibt seine Kontingente dem Bund zurück. Dann zwei Wochen später kommt eine dort beheimatete Firma und verlangt zehn Arbeitsbewilligungen für ein Projekt – dann haben Sie als Regierungsrat ein gröberes Problem», sagt er. Brutschin sagt, er habe sich selbst bei einzelnen Kantonen umgehört. «Das Potenzial für einen Austausch der Kontingente ist dort eher klein.» Für Brutschin ist klar, dass er das Heft in die Hand nehmen müsse, wenn der Bund an diesen Abtausch glaube. «Denn nur der Bund hat den Überblick über die Lage in allen Kantonen.»

Der Bund gibt sich unverbindlich. Auf die Frage, wie dieser Abtausch funktionieren soll, teilt das SEM mit: «Bezüglich dieser Frage steht der Bund mit den Kantonen eng in Kontakt. Kantone, welche bis zum Jahresende voraussichtlich nicht alle ihre Kontingente benötigen, können diese in die Bundesreserve zurückgeben.» Bisher seien so 20 Kontingente beim Bund eingegangen. Seltsam ist: Brutschin als Präsident der Direktorenkonferenz und Vertreter einer der hauptbetroffenen Kantone hat vom Bund bisher nichts gehört, wie der Austausch zwischen den Kantonen genau funktionieren soll. Für ihn sind diese Anstrengungen ein Nebengleis: «Es führt nach Einschätzung der Volkswirtschaftsdirektoren kein Weg daran vorbei, dass die Reduktion der Kontingente für Drittstaaten rückgängig gemacht werden muss.»

Nervosität vor Bundesratsentscheid

Wie angespannt die Lage ist, zeigt der umstrittene Positionsbezug von Bundesrat Johann Schneider-Ammann von letzter Woche. Gegenüber Radio SRF sprach er sich für eine Erhöhung der Kontingente auf 8500 Bewilligungen aus. Ob zu Profilierungszwecken oder als Druckversuch gegenüber dem Bundesrat: Es war ein Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip, das in der aktuellen Bundesratsbesetzung hochgehalten wird. Auch das Parlament macht Druck. Die Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer hat in der Herbstsession einen Vorstoss eingereicht, mit dem sie vom Bundesrat denselben Schritt fordert. Die noch nicht ausgeschöpften Kontingente einzelner Kantone bezeichnet sie dagegen als «keine Verhandlungsmasse». Der Vorstoss ist insofern bemerkenswert, als die SP bisher eher gebremst hatte, während die bürgerlichen Parteien schon lange der Meinung sind, dass der Bundesrat mit der Heruntersetzung der Drittstaatenkontingente überreagiert hat.

Der Bundesrat wird in einer Woche das nächste Mal zusammentreffen. Gut möglich, dass er dann entscheidet. Brutschin ist zuversichtlich. «Wir haben die Argumente für eine Anpassung darlegen können, nun ist es am Bundesrat zu entscheiden.»

Roger Braun


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