Sonntagspresse über Bad Horn, Köln und SNB

PRESSESCHAU ⋅ Die Schlagzeilen der Sonntagspresse:

10. Januar 2016, 05:47

Zwei Ereignisse prägen die Titelseiten der Sonntagszeitungen: Die Vorfälle während der Silvesternacht in Köln und die traditionelle Bad-Horn-Tagung der SVP, an der Parteipräsident Toni Brunner seinen Rücktritt per Ende April ankündigte. Er habe den Entscheid bereits im Sommer gefällt, sagte Brunner laut "Zentralschweiz und Ostschweiz am Sonntag". Noch vor Montassfrist hatte er angegeben, ein Rücktritt stehe für ihn derzeit nicht zur Diskussion. Sein vorgeschlagener Nachfolger Albert Rösti sagte im Interview mit der "NZZ am Sonntag", er wolle mit der Partei weiter wachsen. Auch dank dem neuen Bundesrat Guy Parmelin sehe er durchaus noch Potenzial in der Westschweiz. Röstis Wunsch, den er auch in der "Schweiz am Sonntag" äusserte, nämlich dass Christoph Blocher in der Parteileitung weitermachen möge, wird ihm der Vizepräsident laut dem "SonntagsBlick" nicht erfüllen. "Mit Brunner geht auch Blocher", titelt die Zeitung. Ab April werde er nicht mehr Vizepräsident der SVP sein, so Blocher. Im Interview mit der "SonntagsZeitung" sagt der abtretende Brunner, die Abwahl Blochers als Bundesrat, die zwar noch vor seiner Präsidialzeit geschah, sei wegweisend gewesen. In seinen Anfängen als Präsident habe es die Partei "durchgeschüttelt", was zur Abspaltung der BDP führte, "also zum Wegfall eines Teils der Partei, der nie zu uns gepasst hat".

"SonntagsBlick"/"Schweiz am Sonntag":

Bundesrichter Thomas Stadelmann (CVP) warnt vor einer Annahme der Durchsetzungsinitiative. Sie widerspreche dem Schweizer Demokratieverständnis diametral, weil sie explizit verlange, "dass Individualrechte keinerlei Rolle spielen dürfen", schreibt Stadelmann in einem Beitrag in der "Schweiz am Sonntag". Demokratie würde somit reduziert auf ein rein arithmetisches Konzept. Es mache ihm Angst, wenn eine Mehrheit die Minderheits- und Individualrechte aushebeln könne, sagte Stadelmann auch im "SonntagsBlick". Nicht die Ausweisung krimineller Ausländer an sich, sondern vielmehr der Automatismus, der in die Verfassung geschrieben werden soll, sei problematisch. Jeder - und dazu gehörten nun einmal auch kriminelle Ausländer - habe Anspruch darauf, dass sein Fall genau geprüft werde.

"SonntagsZeitung":

Wäre die Durchsetzungsinitiative bereits 2014 in Kraft gewesen, hätten 439 in der Schweiz geboren Personen mit Aufenthaltsbewilligung B oder C das Land verlassen müssen. Das schreibt die "SonntagsZeitung." Mit der parlamentarischen Variante dagegen wären 251 Secondos weggewiesen worden. Der Unterschied der beiden Zahlen ergibt sich durch den Deliktekatalog. Bei der Durchsetzungsinitiative sind es 40 Vergehen mehr, die zur einer Ausweisung führen. Zudem werden Wiederholungstäter weggewiesen, wenn ihre letzte Verurteilung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt. Wegen der Härtefallklausel bei der parlamentarischen Umsetzung dürfte der Unterschied zwischen den Wegweisungen laut der Zeitung aber noch grösser ausfallen.

"NZZ am Sonntag"/"Zentralschweiz am Sonntag":

39'500 Personen haben im vergangenen Jahr in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Die meisten stammten aus Eritrea, Afghanistan und Syrien, wie die "NZZ am Sonntag" unter Berufung auf zwei gut informierte Quellen berichtet. Die Zahl der Gesuche wäre damit auf dem höchsten Stand seit 1999. Damals, zur Zeit des Kosovo-Krieges, beantragten 47'500 Flüchtlinge Asyl in der Schweiz. Wie die "Zentralschweiz am Sonntag" meldet, sind in den letzten drei Wochen deutlich weniger Asylsuchende in die Schweiz gekommen. Grundlage für die Einschätzung sind Zahlen des Grenzwachtkorps über irreguläre Einreisen. Demnach reisten vom 28. Dezember bis 3. Januar 408 Menschen irregulär ein, fast 70 Prozent weniger als Anfang November, als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle wöchentlich 1100 Personen auf diese Weise die Schweizer Grenze überschritten. "Die Lage hat sich entspannt", bestätigte Léa Wertheimer, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM). Allerdings könne sich das auch wieder ändern.

"Zentralschweiz am Sonntag"/"Ostschweiz am Sonntag":

Der Bundesrat lässt prüfen, wie Arbeitgeber ermutigt werden können, offene Stellen vor der Ausschreibung den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden. Das berichten die "Zentralschweiz und Ostschweiz am Sonntag". Es gehe jedoch nur um Stellen, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit Ausländern besetzt würden, heisst es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das den Prüfungsauftrag hat. Die Massnahme ist Teil eines ganzen Pakets, das die Landesregierung beschlossen hat, um im Zuge der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative das Potenzial an inländischen Arbeitskräften zu fördern. Der Gewerkschaftsbund fordert, dass alle Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, offene Stellen den RAV zu melden. Das Seco entgegnet, ein Modell müsste auf Freiwilligkeit beruhen.

"SonntagsBlick":

2015 war für den Schweizer Detailhandel umsatzmässig das schlechteste Jahr seit einem Viertel Jahrhundert. Das sagte Thomas Hochreutener vom Marktforschungsunternehmen GfK im "SonntagsBlick". Er schätzt das Umsatz-Minus im Gesamtmarkt auf rund zwei Prozent. In der Detailhandelsstatistik des Bundesamts für Statistik (BFS) muss man laut der Zeitung bis ins Jahr 1975 zurückgehen, um einen noch grösseren Einbruch zu finden. Grund für den Rückgang seien der starke Franken, schlechtes Wetter und der Online-Boom. Das Weihnachtsgeschäft brachte wegen des fehlenden Schnees auch keine Besserung.

"NZZ am Sonntag"/"Schweiz am Sonntag":

Die Industrie leidet weiterhin unter der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank (SNB). In einer Umfrage beklagten 74 Prozent der Firmen einen Margenrückgang, 33 Prozent davon sogar einen starken Einbruch der Margen. Das sagte Daniel Küng, Chef von Switzerland Global Enterprise, im Interview mit der "NZZ am Sonntag". Die schwierige Lage werde sich noch einige Quartale hinziehen. Dagegen könnte es bei der Ansiedlung ausländischer Firmen in der Schweiz zu einer Trendwende kommen. "Wir schätzen auf Basis unserer Kontakte, dass das Niveau 2015 gehalten werden könnte, womöglich haben wir die Talsohle erreicht", sagt Küng. Ein Lob erhält die SNB ein Jahr nach Aufhebung des Mindestkurses von Ex-UBS-Chef Oswald Grübel in der "Schweiz am Sonntag". Dass das "Experiment" Fixkurs, "die verheerende Liaison" mit der Politik, 2015 nur 20 Milliarden gekostet habe, sei "der Professionalität des SNB-Personals zuzuschreiben".

"Le Matin Dimanche":

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich entschieden, für künftige Banknoten eine Papier-Polymermischung zu verwenden. Laut "Le Matin Dimanche" setzt sie neu auf die "Sandwich"-Technik: Eine Schicht Polymer zwischen zwei Papierschichten. Erstmals zur Anwendung kommen wird die neue Produktionsweise bei den 50-Franken-Noten, die im April in Umlauf gebracht werden. Derzeit kostet die Herstellung einer Banknote 30 Rappen, die durchschnittliche Lebensdauer beträgt drei Jahre. Die neuen Scheine werden zwar teuer, müssten aber auch weniger häufig ersetzt werden. 2014 wurden 14 Prozent der Schweizer Banknoten ersetzt. 90,3 Millionen neue Scheine kamen in Umlauf.

Die Westschweizer kaufen immer mehr Waffen. Wie aus Zahlen der Kantonspolizeien hervorgeht, die "Le Matin Dimanche" zitiert, wurden im vergangenen Jahr 9000 Waffenscheine ausgestellt. 2010 waren es noch rund 5000 gewesen. Spitzenreiter war 2015 der Kanton Waadt: Dort alleine wurden rund 4000 Bewilligungen erteilt. Bei der Mehrzahl der Gesuchsteller handelt es sich um Sammler, Sportschützen und Jäger. Doch laut der Waadtländer Polizei gibt es auch eine neue Gruppe: Menschen wollten sich bewaffnen, um sich gegen Einbrecher zu schützen. Sie fühlten sich demnach sicherer mit einer Waffe im Haus. (sda)


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