Steiniger Weg zum Familienglück

FLÜCHTLINGE ⋅ Vorläufig Aufgenommene dürfen zwar in der Schweiz bleiben. Doch der Nachzug von Ehepartnern und Kindern ist für sie mit hohen Auflagen verbunden. Das stösst auf Kritik.

07. Oktober 2016, 06:48

Der Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene ist im Bundeshaus ein umstrittenes Thema. In der Herbstsession hätte ein Streit darüber gar beinahe das neue Gesetz zur Integration von Ausländern abstürzen lassen.

In der vorberatenden Kommission hatten sich FDP und SVP nämlich dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene zu streichen. Das wiederum stiess der SP und den Grünen derart sauer auf, dass die Linksparteien drohten, zusammen mit der SVP das gesamte Gesetz abzulehnen. Diese betrachtet die Integration von Ausländern ohnehin nicht als Aufgabe des Staates – und wollte deshalb von neuen Massnahmen in diesem Bereich nichts wissen. Dass es schliesslich nicht zur unheiligen Allianz kam, lag an FDP-Nationalräten, die sich gegen die Parteilinie stellten und den Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene stützten.

Eigene Wohnung und keine Sozialhilfe

Menschen, die in der Schweiz kein Asyl erhalten, wegen der Umstände im Herkunftsland aber nicht zurückgewiesen werden können, dürfen also auch weiterhin ihre Familien in die Schweiz holen. Die Hürden dafür sind aber hoch. So hoch, dass auch ohne Nachzugsverbot die allermeisten vorläufig Aufgenommenen keine Chance auf den Nachzug ihrer Kernfamilie – also des Ehepartners und der minderjährigen Kinder – haben. Die Betroffenen müssen drei Jahre in der Schweiz sein, bevor sie ein Gesuch stellen dürfen. Sie müssen zudem eine eigene Wohnung mit ausreichend Platz haben und dürfen nicht von Sozialhilfe abhängig sein. Ende Juni 2015 waren über 80 Prozent der vorläufig Aufgenommenen von der Sozialhilfe abhängig.

Es verwundert daher nicht, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) in den ersten acht Monaten dieses Jahres lediglich 26 Familiennachzugsgesuche von vorläufig Aufgenommenen bewilligte. Das zeigt eine Auswertung der aktuellsten Zahlen. Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2015 waren es 72, 2014 waren es 53 gewesen. Ins Auge sticht neben der tiefen Zahl der bewilligten Gesuche – in der Schweiz lebten Ende August 2016 immerhin 35 364 vorläufig Aufgenommene – noch etwas anderes. Die Quote der Gesuche, die gutgeheissen werden, sinkt. 2008 etwa hatten noch 43,7 Prozent der Gesuchsteller einen positiven Bescheid erhalten, 2011 und 2013 war die Quote ähnlich hoch. Zuletzt sank sie allerdings kontinuierlich: 2014 wurden noch 30,1 Prozent der Gesuche bejaht, und in den ersten acht Monaten dieses Jahres erreichte die Zustimmungsquote mit 20,8 Prozent einen neuen Tiefstwert. Woran das liegt, kann das SEM nicht sagen. Man führe keine Statistiken, weshalb die Gesuche abgelehnt würden, heisst es auf Anfrage. An der Praxis und den Kriterien bei der Beurteilung habe sich nichts verändert.

Die restriktiven Schweizer Gesetze stossen bei Flüchtlingsorganisationen auf Kritik. Anja Klug vom UNHCR sagt: «Viele vorläufig Aufgenommene sind mit einer Situation konfrontiert, in der es keine Aussicht auf ein Familienleben gibt.» Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe fordert angesichts der kleinen Zahl erfolgreicher Gesuche bessere Integrationsmassnahmen. «Wer keine Arbeit hat, hat auch keine Chance, seine Familie nachzuziehen. Und bei der Arbeitsmarktintegration haben wir ein grosses Problem», sagt er.

«Fokus muss auf der Rückschaffung liegen»

Ganz anders sieht das der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller. Er findet, dass der Status der vorläufigen Aufnahme ohnehin neu geregelt werden muss und der Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene ganz abgeschafft werden soll. «Der Fokus muss auf der Rückschaffung liegen, denn diese Leute haben bei uns kein Asyl erhalten. Weshalb sollte da der Familiennachzug erlaubt sein?», fragt Müller.

Einig sind sich alle Parteien immerhin darin, dass der Status der vorläufigen Aufnahme überarbeitet werden muss. Der grösste Teil der Betroffenen bleibt nämlich dauerhaft in der Schweiz, weil eine Rückschaffung in die Heimat nicht möglich ist. Das SEM arbeitet schon seit einiger Zeit an Reformvorschlägen, die noch diesen Herbst erwartet werden. Spätestens dann wird die Diskussion um die vorläufig Aufgenommenen neu aufflammen. Die Vorstellungen, was eine Reform des Status bringen soll, gehen selbstredend weit auseinander. Während etwa die UNHCR-Vertreterin Anja Klug hofft, dass ein neuer Schutzstatus den Familiennachzug vereinfacht, wird das insbesondere bei der FDP und der SVP auf wenig Gegenliebe stossen.

Dominic Wirth


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