Streit um Kosten der Energiewende

RECHENSPIELE ⋅ Die SVP sagt bei einem Ja zur Energiestrategie 2050 viel höhere zusätzliche Kosten für die Schweizer Haushalte voraus als die Befürworter. Beide Seiten spielen dabei nicht mit völlig offenen Karten.
15. April 2017, 08:46

Dominic Wirth

40 Franken pro Jahr – oder doch eher 3200? Befürworter und Gegner der Energiestrategie 2050 ziehen in diesen Tagen mit völlig verschiedenen Zahlen in den Abstimmungskampf. Es geht um die Kosten, wie es das in der Politik oft gibt – diesmal um die Mehrkosten, die einem vierköpfigen Haushalt nach einem Ja zur Energiestrategie blühen. Und da präsentieren die beiden Parteien derart unterschiedliche Rechnungen, dass beim Stimmbürger nur eines zurückbleibt: Verwunderung.

Nur ein paar Monate nach dem Tauziehen um die Unternehmenssteuerreform III hat die Schweiz also ihren nächsten Zahlenstreit. Sogar die «Milliardenbschiss»-Plakate, mit denen die Linken damals auf dem Weg zu ihrem Sieg auf Stimmenfang gingen, hingen eine Zeitlang wieder. Diesmal war es allerdings die SVP, die vor einem solchen «Milliardenbschiss» warnte – versehen mit dem Zusatz «der wahre», einem Seitenhieb nach links.

Beide Seiten sagen, dass die andere lügt

Die Energiestrategie bringt pro Jahr zusätzliche Kosten von 40 Franken, sagt also die eine Seite. Nein, behauptet die andere, es sind 80-mal mehr, nämlich 3200 Franken. Wie kann das sein? Roger Nordmann, Energiepolitiker und Fraktionschef der SP, sagt: «Weil die SVP lügt. Ihre Zahl ist viel zu hoch.» Toni Brunner, Energiepolitiker und bei der SVP verantwortlich für die Nein-Kampagne, entgegnet: «Weil die Befürworter dem Volk eine Mogelpackung servieren. Die Kosten sind viel höher, als die Befürworter suggerieren.»

Tatsächlich spielen beide Seiten nicht mit offenen Karten. Die SVP präsentiert eine Maximalrechnung. Sie geht von Kosten von 200 Milliarden Franken bis 2050 aus, was pro Jahr 5 bis 7 Milliarden oder pro Kopf 800 Franken ausmache – also 3200 Franken für einen vierköpfigen Haushalt. Die Partei beruft sich dabei auf Zahlen, die der Bundesrat in seiner Botschaft aufführt. Dabei unterschlägt sie allerdings, was die Regierung dort auch schreibt: Dass «ein Grossteil» dieser Kosten sowieso anfalle, mit Energiestrategie und ohne – etwa für Betrieb und Erneuerung der bestehenden Kraftwerke.

Dazu kommt, dass die SVP bei ihren Berechnungen auch Abgaben einbezogen hat, die am 21. Mai gar nicht zur Debatte stehen. Zum Beispiel die Lenkungsabgaben. Diese hat der Bundesrat im zweiten Massnahmen­paket der Energiestrategie 2050 vorgesehen. Allerdings hat die zuständige Nationalratskommission diesen Systemwechsel zuletzt haushoch verworfen, und der Ständerat dürfte das auch so handhaben. Dennoch rechnen die Energiestrategie-Gegner bei ihrer 3200-Franken-Rechnung auch diese Kosten ein. Und erwähnen dabei auch nicht, dass die Lenkungsabgaben wieder an die Haushalte und die Unternehmen zurückverteilt würden.

Verdreht die SVP bewusst die Tatsachen, um mit dem Kostenargument zu punkten? «Nein», sagt Toni Brunner. Er argumentiert mit den Reduktionsrichtwerten, die bei einem Ja ins Gesetz geschrieben würden. Der Energieverbrauch pro Person etwa soll bis 2035 gegenüber dem Jahr 2000 um 43 Prozent sinken. «Das schaffen wir mit dem ersten Massnahmenpaket nie und nimmer», sagt der St. Galler. «Es wird also weitere teure Massnahmen wie die Lenkungsabgabe und Verbote brauchen. Und wir sind die Einzigen, die die Rechnung jetzt schon offenlegen.»

Keinen Rappen für weitere Massnahmen

Befürworter Roger Nordmann hält nichts von der SVP-Rechnung. «Die SVP malt den Teufel an die Wand», sagt der Waadtländer. Er glaubt, dass die Schweiz ihre Reduktionsziele auch ohne weitere Massnahmen erreichen kann. Und vom Verdacht, dass ein Ja am 21. Mai dereinst massive Mehrkosten nach sich ziehen wird, will er nichts wissen. «Es wird diese Kosten nicht geben», sagt Nordmann.

Allerdings ist auch die Zahl, welche die Befürworter stets ins Feld führen, mit Vorsicht zu geniessen. Die Zusatzkosten von 40 Franken geben jenen Aufwand wieder, den die zusätzliche Förderung von erneuerbaren Energien verursachen wird. Konkret soll der Netzzuschlag vorüber­gehend von heute 1,5 Rappen auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde Strom erhöht werden. Für einen Haushalt mit vier Personen und einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden pro Jahr bedeutet dies laut Rechnung des Bundes 40 Franken höhere Kosten für den Netzzuschlag – 115 Franken statt wie bisher 75 Franken.

Um allerdings den Ausstieg aus der Atomkraft zu schaffen und um den Energieverbrauch zu reduzieren, dürfte es dereinst noch weitere Massnahmen brauchen. Und die werden kosten. Auch Befürworter der Energiestrategie räumen das ein, genau wie sie einräumen, dass das klare Nein zur Einführung eines Lenkungssystems auch aus abstimmungstaktischen Gründen erfolgte. Das alles ist Wasser auf die Mühlen der SVP und ihren Mogelpackung-Verdacht. Auch der zweite Zahlenstreit des Jahres dürfte also ein langer werden.


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