Tessiner Idee soll national Schule machen

SCHWEIZ-EU ⋅ Die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt und nicht die Zuwanderung soll als Massstab für Beschränkungen dienen: Der Alternativvorschlag aus dem Tessin kommt nicht überall gut an.

05. März 2016, 22:45

Der Bundesrat setzt zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) weiterhin auf eine einseitige Schutzklausel, von welcher die EU aber nichts wissen will, weil das dem Personenfreizügigkeitsabkommen widerspricht: Aus dieser verfahrenen Situation will nun der Kanton Tessin einen Ausweg gefunden haben. Eine «differenzierte Arbeitsmarkt-Schutzklausel» soll es erlauben, den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte regional zu regeln, ohne dabei die Personenfreizügigkeit – und damit indirekt das ganze bilaterale Vertragswerk – zu gefährden.

Michael Ambühls Handschrift

Das Modell stammt vom ehemaligen Staatssekretär und jetzigen ETH-Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement, Michael Ambühl. Dieser bekam vom Tessin den Auftrag, eine Schutzklausel zu entwickeln, deren Schutzmechanismus nicht an die Zuwanderung gebunden ist, sondern an Arbeitsmarktindikatoren wie Medianlohn, Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit oder Lebenshaltungskosten. Ausgangspunkt war die Überlegung der Tessiner, «dass an keiner anderen Grenze Europas das Gefälle bei diesen Indikatoren so steil ist wie an der Grenze zwischen der Schweiz und Europa», wie es Volkswirtschaftsdirektor Christian Vitta in der NZZ formulierte. In einer solchen Ausnahmesituation sollte es möglich sein, zeitlich begrenzte Schutzmassnahmen zu ergreifen, befand er – und zwar regional differenziert und gezielt in besonders betroffenen Wirtschaftssektoren.

Ziel: Sukkurs von allen Kantonen

Wie genau das zu bewerkstelligen wäre, erklären Ambühl, Vitta und Tessiner Politiker morgen an einer Medienkonferenz im Haus der Kantone. Die Wahl des Ortes ist kein Zufall: Erklärtes Ziel der Südschweizer ist es, sich den Sukkurs sämtlicher Kantone zu sichern und ihre «differenzierte Arbeitsmarkt-Schutzklausel» anschliessend in Verhandlungen mit der EU als Schweizer Position einzubringen. Damit dies leichter gelingt, ist nicht von einem «Tessiner Modell» die Rede, sondern von einer «Bottom-up»-Schutzklausel.

Das Interesse geweckt

Eine erste Vorprüfung hat diese bereits bestanden: Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat sie durch eine Arbeitsgruppe der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) unter Vorsitz des St. Galler Regierungsrats Beni Würth begutachten lassen. Diese habe das Modell in einer ersten Analyse als «interessant» beurteilt, da es auf einem föderalen Ansatz beruhe, bestätigt der Walliser Volkswirtschaftsdirektor und KdK-Präsident Jean-Michel Cina gegenüber der «Zentralschweiz am Sonntag». Derzeit sei es aber eher auf die Grenzgänger-Problematik ausgerichtet. «Wir würden gerne vertieft prüfen, ob das Modell für alle Kantone und auf die gesamte Problematik der Zuwanderung angewendet werden kann», kündigt Cina an. Die Federführung liegt bei der KdK, die Ausführung bei der Arbeitsgruppe der Volkswirtschaftsdirektoren. Zusammen mit Ambühl habe man die Überarbeitung bereits in Angriff genommen, erklärt deren Präsident Würth auf Anfrage. Er spricht von einem «höchst interessanten» Ansatz.

«Ist noch nicht ausgereift»

Die Begeisterung ist allerdings nicht überall so stark ausgeprägt wie im Süden und Osten des Landes. Beschränkungen, die sich an Arbeitsmarktindikatoren orientieren, gingen zu Lasten der wirtschaftlich weniger starken Regionen, warnt VDK-Generalsekretär Christoph Niederberger: «Zug müsste sich überhaupt keine Sorgen machen, dafür aber Uri, das Bündnerland, Glarus oder der Jura.» Ausserdem orientiere sich das Modell an grösseren Regionen, die sich nur gerade im Tessin mit den Kantonsgrenzen deckten. So reiche eine Region von Graubünden bis nach Schaffhausen. Wenn sich alle Kantone dahinter stellten sollten, brauche es eine gründliche Überprüfung der neuen Schutzklausel, so Niederberger: «Das ist noch nicht ausgereift.»

«Die Schweiz müsste nur weniger Jobs zur Verfügung stellen»

Andreas Schwab. Zoom

Andreas Schwab. | pd

Schutzklausel Der Bundesrat will die Zuwanderung über eine Schutzklausel steuern. Dies gab er am Freitag bekannt. In Brüssel wird dies nicht auf Zustimmung stossen. Trotzdem ist Andreas Schwab (43), Europaabgeordneter der CDU, zuversichtlich, dass doch noch eine Lösung gefunden werden kann. Allerdings muss sich dazu nicht nur die EU bewegen. Beide Seiten müssten das Gesicht wahren können, gibt er zu bedenken.
Der CDU-Politiker aus Baden-Württemberger gehört im Europäischen Parlament der für die Schweiz zuständigen Delegation an.

Die Schweizer seien «Mutbürger», schrieben die deutschen Medien nach dem letzten Abstimmungssonntag. Sehen Sie das auch so?
Andreas Schwab: Die Schweiz ist letztlich ein Land wie alle anderen in Europa auch, nur dass die direkte Demokratie ihr immer wieder Entscheidungen abverlangt. Genauso wenig wie die Deutschen nur «Wutbürger» sind, sind die Schweizer nur «Mutbürger». Alle Abstimmungen sind jeweils speziell und haben ihre eigenen Gesetzmässigkeiten. Vielleicht haben es die Urheber der Durchsetzungsinitiative einfach ein bisschen übertrieben, und viele Schweizer wollten nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Mit Verallgemeinerungen muss man also aufpassen.

Der Bundesrat schlägt dem Parlament eine einseitige Schutzklausel vor, um die Masseneinwanderungs-Initiative der SVP umzusetzen. Wird die EU doch noch darauf einsteigen?
Schwab: Die Europäische Union hat immer ganz klar gesagt, dass die Schweiz nicht nur ein sehr wichtiges Land innerhalb Europas ist, mit dem wir gerne eine enge Zusammenarbeit pflegen. Sondern dass sie auch ein Land ist, das sich durch die bilateralen Verträge unmissverständlich und völkerrechtsverbindlich zu bestimmten Formen der Zusammenarbeit verpflichtet hat, von denen sie sich nicht einseitig lösen kann. Auch das schweizerische Bundesgericht hat ja kürzlich entschieden, dass die Schweiz die bilateralen Verträge kündigen müsste, sollte sie einseitige Massnahmen umsetzen. Daran hat sich nichts geändert, und die EU bleibt bei ihrer Haltung: Sie möchte ein enges Verhältnis zur Schweiz pflegen, aber nicht um jeden Preis.

Macht es für Sie einen Unterschied, ob die Schweiz die Zuwanderung auf dem gegenwärtig Niveau einfriert oder die Zahl deutlich reduziert – etwa von über 70 000 auf 30 000 Einwanderer pro Jahr?
Schwab: Vor einigen Wochen hat die EU mit den Vertretern Grossbritanniens über ähnliche Fragen verhandelt. Und obwohl Grossbritannien ein ganz wichtiges Mitglied ist, bei dem eine grundsätzliche Volksabstimmung ansteht, hat sie ihm keine quantitativen Beschränkungen zugestanden, sondern nur über qualitative Möglichkeiten gesprochen. Ich sehe nicht, wie das Nichtmitglied Schweiz mehr bekommen kann als das Mitglied Grossbritannien. Quantitative Beschränkungen sind in dieser Diskussion nicht hilfreich.

Schweizer Diplomaten gehen davon aus, dass die EU nach dem Brexit-Referendum Ende Juni verhandlungsbereiter sein wird. Teilen Sie diese Einschätzung?
Schwab: Wir sitzen ja jetzt schon zusammen und suchen nach einer Lösung. Gerade wir Deutschen haben ja ein grosses Interesse, der Schweiz in dieser Sondersituation eine Lösung zu verschaffen – eine Lösung, die uns hilft, zusammen zu bleiben und trotzdem ein Stück weit auf die Sorgen zu antworten, die mit der Masseneinwanderungsinitiative zum Ausdruck gekommen sind. Mit einer einseitigen Massnahme wird das aber nicht gelingen. Deswegen denke ich, dass das Schweizer Parlament die Vorschläge der Regierung überarbeiten wird, damit es an Ende zu einer konstruktiven Lösung kommt.

Auf Zeit spielen nützt nichts – es braucht also eine inhaltliche Änderungen?
Schwab: So kann man es zusammenfassen. Der Ball liegt bei der Schweiz. Die Schweiz ist ein souveränes Land – sie kann machen, was die Bevölkerung, das Parlament und die Regierung beschliessen. Nur wird die EU nicht alles mitmachen, was die Schweiz will. Man muss nach einer Lösung suchen, bei der beide das Gesicht wahren können. Ich glaube, dass wir das schaffen.

Haben Sie Verständnis dafür, dass die Schweiz als kleines Land mit seinen 8 Millionen Einwohnern nicht auf Dauer eine Zuwanderung von mehr als 70 000 Personen pro Jahr verkraftet?
Schwab: Absolut. Aber die Frage ist, wie das mit der Europäischen Union zusammenhängt. Die Schweiz entscheidet selber, wer ins Land reisen darf. Die bilateralen Verträge mit der EU verpflichten die Schweizer ja nur, EU-Bürgern, die in der Schweiz einen festen Arbeitsplatz haben, die Niederlassung zu gewähren. Die Schweiz ist also ein Stück weit Opfer ihres eigenen wirtschaftlichen Erfolgs, den man nicht mit Verträgen reduzieren kann. Die Schweiz müsste nur weniger Arbeitsplätze zur Verfügung stellen – dann wäre sie europäisch gar nicht mehr verpflichtet, andere Menschen ins Land zu lassen. Alle Flüchtlinge, die in die Schweiz kommen, tun das allein aufgrund von Schweizer Recht. Mit europäischem Recht hat das nichts zu tun. Da kann die Schweiz einseitig unternehmen, was immer sie möchte.

Was wäre die Folge, wenn es zu keiner Einigung kommt und die Schweizer Regierung einseitig Kontingente für EU-Einwanderer verordnet: Kämen neben einer Kündigung der Bilateralen auch Retorsionsmassnahmen in Frage? Müssten die Schweizer zum Beispiel eine Behinderung des Reiseverkehrs wie vor dem Abschluss der Bilateralen an den Grenzübergängen zu Deutschland fürchten?
Schwab: Die Schweizer und die Deutschen sind hervorragende Partner, wir sind befreundet. Solch dramatische Szenarien würden den Schweizern ebenso wie den Deutschen und allen anderen schaden. Deshalb werden sich alle Anstrengungen des Europäischen Parlaments dahin richten, dass es zu einer Lösung kommen wird. Ich glaube, dass die Schweizer – und die Abstimmung vom vergangenen Wochenende hat es gezeigt – sehr wohl verstehen, dass manche Probleme einfacher dargestellt sind, als sie sich in Wirklichkeit stellen. Deswegen glaube ich, dass wir eine Lösung finden, und möchte nicht über irgendwelche Retorsionsmassnahmen spekulieren.
 

Interview Eva Novak

 


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