Umstrittener Trend zur Spital-AG

UMWANDLUNG ⋅ Die Verselbstständigung öffentlicher Spitäler löst heftige Diskussionen aus. Die Linke warnt vor dem Ausverkauf des Gesundheitswesens, bürgerliche Politiker bezeichnen den Schritt als unumgänglich.
01. Oktober 2016, 05:00

Es ist ein sensibles Thema. Kein Wunder also, war die Debatte dar­über diese Woche im Zürcher Kantonsrat lange und hitzig. Es ging um das Kantonsspital Winterthur, das verselbstständigt werden soll. Heute gehört es noch dem Kanton. Nun soll es in einem ersten Schritt zu einer Aktiengesellschaft umgewandelt und langfristig gar verkauft werden. Über die Verselbstständigung von öffentlichen Spitälern wird auch in anderen Kantonen diskutiert, wenn der Vorgang nicht schon abgeschlossen ist. Die Spital-AG ist im Trend. Oder wie es Gesundheitsökonom Stefan Felder von der Universität Basel sagt: «Die Institutionen haben in den vergangenen Jahren begonnen, sich vom politischen Einfluss zu befreien.»

Die Linke wehrt sich vehement gegen solche Vorhaben. «Wir wollen, dass das Gesundheitswesen grundsätzlich in öffentlicher Hand bleibt und somit die demokratische Mitsprache garantiert ist», sagt Barbara Gysi, St. Galler Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin. Die medizinische Grundversorgung gehöre zum Service public, Gewinnstreben sei hier fehl am Platz, betont sie. Wobei die Änderung der Rechtsform keineswegs bedeutet, dass der Kanton das Spital auch verkauft beziehungsweise privatisiert. Eine Privatklinikgruppe kann also nicht einfach ein vorher öffentliches Spital übernehmen. Trotzdem ist Gysi skeptisch: «Die Umwandlung zur Aktiengesellschaft ist ein erster Schritt in diese Richtung.»

Mehr Wettbewerb im Gesundheitssektor

Für die Befürworter aus dem bürgerlichen Lager ist ein solcher Schritt jedoch unumgänglich. Sie verweisen auf die Mehrfachrolle, die der Kanton heute hat: Er tritt gleichzeitig als Regulator, Finanzierer und Spitalbetreiber auf. Das sei nicht seriös. Zudem würden die Spitäler mehr unternehmerische Freiheit brauchen, argumentieren die Befürworter. Grund dafür ist die neue Spitalfinanzierung, die im Jahr 2012 eingeführt wurde. Spitäler werden seither nicht mehr für die Anzahl Spitaltage eines Patienten entschädigt, sondern pauschal pro Krankheitsfall. Dadurch hat der Wettbewerb im Gesundheitsbereich zugenommen. Jedes Spital will möglichst viele Patienten für sich gewinnen. Und dafür sind Investitionen nötig. Der demokratische Prozess verlangsame die Entscheidungsfindung, sagt Felder. «Die Spitäler müssen jedoch schnell reagieren können, um mit der Konkurrenz mithalten zu können.»

Diesen Wettbewerb sowie auch die neue Spitalfinanzierung kritisiert die SP. Beides lade die Spitäler regelrecht ein, sich in ein Wettrüsten zu begeben. Als Beweis dafür führt Gysi die steigenden Gesundheitskosten an. Diese Woche musste Bundesrat Alain Berset einen Prämienanstieg bekannt geben. Für Gysi ist klar: «Der Wettbewerb treibt die Gesundheitskosten in die Höhe.»

Das Wettrüsten sei durchaus ein Problem, sagt Stefan Felder. Doch der Grund dafür liege an einem anderen Ort: «Der Wettbewerb spiele im Moment noch zu wenig.» Doch auch wenn dieser optimal wäre, könnte man keine sinkenden Gesundheitskosten erwarten. Denn die Entwicklung habe nicht nur mit den Leistungserbringern, sondern vor allem mit den Versicherten zu tun. «Die Kosten würden aber sicher weniger stark steigen», so Felder.

Dem pflichtet der Zürcher GLP-Nationalrat und Gesundheitspolitiker Thomas Weibel bei: Wenn der Markt richtig spiele, führe das zu mehr Effizienz und tieferen Kosten. Er spricht sich auch für mehr Privatisierung im Gesundheitswesen aus: «Langfristig wäre es wünschenswert, wenn das Gesundheits­wesen ganz ohne staatliche Leitplanken auskommen würde.» Die Eigenverantwortung der Leistungserbringer und der Versicherten müsse gestärkt werden. Wem ein Spital gehört, spielt für ihn keine Rolle. «Wichtig ist, dass Transparenz herrscht über die Behandlungsqualität und die Kosten.»

Michel Burtscher


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