Unangenehme Fragen für Parmelin

ARMEE ⋅ Nach dem Gripen- Absturz soll die Boden-Luft-Verteidigung rasch erneuert werden. Nun will das Militär gleich zwei Lenkwaffen beschaffen, welche die Anforderungen nicht erfüllen.

14. Februar 2016, 05:00

Der neue Verteidigungsminister Guy Parmelin wird sich gegen höchst unangenehme Fragen wehren müssen, wenn er ab morgen Montag vor die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK) tritt. Es geht um das aktuell grösste Rüstungsprojekt der Schweizer Armee, «Bodluv 2020». Unter diesem Titel soll die bodengestützte Luftverteidigung erneuert werden. Mit dem Rüstungsprogramm 2017 will das VBS eine erste Tranche im Umfang von 1 Milliarde Franken beschaffen. Doch diese steht unter Beschuss: «Ich habe grösste Bedenken, ob das gut kommt», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz stellvertretend für viele.

Noch nicht alles fertig entwickelt

Bereits seit längerem kritisieren Politiker und Militärfachleute den Sonderzug, den die Schweiz auch in diesem Bereich fährt – ähnlich wie mit den Geländelastwagen Duro, die für eine halbe Milliarde Franken erneuert werden wollen. Bei «Bodluv 2020» ist geplant, statt eines Gesamtsystems die einzelnen Bestandteile – konkret Boden-Luft-Lenkwaffen sowie Radarsensoren – zu beschaffen und zu einem neuen System zu integrieren. Teile davon werden bei der Typenwahl allerdings noch nicht fertig entwickelt sein, sondern erst auf dem Papier bestehen – ganz wie seinerzeit beim Kampfjet Gripen.

Um zwei Jahre vorgezogen

Dazu kommt, dass die Armasuisse erstmals nicht alleine evaluiert. Vielmehr greift die Rüstungsbeschafferin des Bundes aus Personalmangel auf die Hilfe der Rüstungsindustrie zurück. Zur so­genannten «Generalunternehmerin» hat sie den Schweizer Ableger der französischen Firma Thales ernannt, welche selber Anbieter eines Radarsensors für «Bodluv 2020» ist. Diese Übungsanlage sorgt ebenfalls für rote Köpfe, genau wie der Zeitdruck, unter dem das Geschäft durchgezogen werden soll. Die Beschaffung von «Bodluv 2020» wurde um zwei Jahre vorgezogen, nachdem der Kauf der Gripen an der Urne abgestürzt war und die dafür eingestellten 3,1 Milliarden Franken wieder frei wurden.

Kein Treffer bei schlechtem Wetter

Bis zum Herbst soll die Evaluation abgeschlossen sein. Dieser Tage haben die zuständigen Stellen entschieden, welche Lenkwaffe beschafft werden soll. Damit bahne sich definitiv ein neuer Rüstungsskandal an, monieren Sicherheitsexperten. Denn beide Produkte, die zuletzt noch im Rennen waren, erfüllen gemäss Recherchen der «Zentralschweiz am Sonntag» die Anforderungen nicht: Während IRIS-T des deutschen Herstellers Diehl nicht in der Lage ist, bei schlechtem Wetter zu treffen, kann die Lenkwaffe CAMM-ER des europäischen Rüstungskonzerns MBDA nicht hoch genug und vor allem auch nicht weit genug schiessen. Statt der geforderten mindestens 35 Kilometer sind es höchstens 20 Kilometer.

Reputationsschaden verhindern

Eine interne Arbeitsgruppe hat wegen dieses Befunds nicht etwa entschieden, die Evaluation auszuweiten und auf andere Produkte zurückzukommen, welche zuvor ausgeschieden waren. Unter anderem, um einen Reputationsschaden zu verhindern, wie Insider berichten, wurde beschlossen, beide Lenkwaffen zu beschaffen – sowohl die nicht allwettertaugliche wie auch diejenige mit der zu geringen Reichweite. «Es braucht beide Lenkwaffen, um die militärischen Anforderungen voll zu erfüllen», bestätigt auf Anfrage Armasuisse-Sprecher Kaj-Gunnar Sievert. Nun befürchten Sicherheitsexperten steigende Kosten und eine sinkende Wirkung der Luftverteidigung.

«Nichts Zusammengebasteltes»

Politiker künden derweil Widerstand an. Der Bund müsse aufhören, bei Beschaffungen immer selber «die Welt neu zu erfinden», erklärt SVP-Fraktionschef Amstutz und warnt: «Ich helfe nicht mehr, Rüstungsgüter zu beschaffen, die nicht praxiserprobt sind, mit denen die Schweiz hohe Risiken eingeht und deren Kosten explodieren.» Er sei «dezidiert der Auffassung, dass man bei «Bodluv 2020» auch Systeme in die engere Auswahl miteinbeziehen muss, die bereits in der Praxis erprobt sind». Solche gebe es von norwegischen oder israelischen Herstellern. Auskunft von Parmelin verlangen will in der SiK auch Ida Glanzmann. Die Luzerner CVP-Nationalrätin sieht ihre Vorbehalte gegenüber der Auslagerung der Evaluation bestätigt und verlangt: «Ich erwarte, dass man alles auf dem Markt anschaut, damit man eine zeitgemässe und moderne Waffe erhält – nicht etwas Zusammengebasteltes, von dem man nicht weiss, wie es funktioniert.» Und der St. Galler Freisinnige Walter Müller warnt eindringlich davor, zwei unterschiedliche Lenkwaffen zu beschaffen: «Zwei Systeme zu unterhalten, bedeutet doppelte Ersatzteile, eine teurere Ausbildung und eine teurere Integration – das ist absolut daneben.»

In die Vorevaluation war übrigens auch das System NASAMS des norwegischen Herstellers Kongsberg einbezogen worden. Allerdings ist es wegen zu geringer Reichweite der Lenkwaffe herausgefallen. Diese liegt bei 25 Kilometern.

Eva Novak


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: