Die FDP geht optimistisch in die Zukunft

SCHWYZ ⋅ Die FDP hat am Samstag in Schwyz der Zuversicht das Wort geredet. Die FDP sei keine Partei, die schwarzmale, sagte Parteipräsident Philipp Müller vor den Delegierten. Bundespräsident Schneider-Ammann zeigte sich zuversichtlich, dass die Schweiz mit der EU einen gangbaren Weg finde.

16. Januar 2016, 17:12

Schneider-Ammann erzählte den Parteidelegierten von seinem Besuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag in Brüssel. Juncker habe ihm gesagt, dass die EU grosse Probleme habe. Die Union brauche keine weitere Baustelle mit der Schweiz.
 
Schneider-Ammann zeigte sich optimistisch, dass die Schweiz mit der EU einen Weg finden könne. Die Schweiz und die Union müssten nebeneinander partnerschaftlich und freundschaftlich mit Erfolg bestehen können. Lob zollte der Bundespräsident seiner Vorgängerin, Simonetta Sommaruga. Diese habe gute Vorarbeit im Europa-Dossier geleistet.

Politik keine One-Man-Show

Zuvor hatte Parteipräsident Philipp Müller den Optimismus zur freisinnigen Grundhaltung erklärt. In den nächsten vier Jahren werde wohl nicht nur über Flüchtlinge gesprochen werden, sagte er. Es werde zunehmend ökonomische Herausforderungen geben.
 
Es gelte dennoch, optimistisch in die Zukunft zu schauen, sagte Müller. Die FDP werde Lösungen bringen, die nicht das Erfolgsmodell Schweiz gefährdeten. Er rief den Delegierten zu, sich nicht ins Negative hineinziehen zu lassen. Die FDP vertraue den Institutionen.
 
Müller, der auf April von seinem Amt als Parteipräsident zurücktritt, zog eine positive Bilanz des Wahljahres 2015. Der Erfolg habe viele Väter und Mütter, sagte er. Als Parteipräsident habe er gelernt, dass Politik Teamarbeit und keine One-Man-Show sei, auch wenn diese von anderen Parteien praktiziert werde.

Regierungstreue Parolen

Die FDP hat zudem die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar gefasst. Diese fielen alle sehr deutlich aus. Die FDP folgte dabei den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament.
 
Die Initiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» der SVP wurde von den FDP-Delegierten mit 263 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die FDP warf der SVP unter anderem vor, mit der Initiative die von den eidgenössischen Räten erarbeitete Gesetzgebung zu torpedieren.
 
Für die FDP ist der Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard unverzichtbar, weil sonst das Tessin während der Sanierung der bestehenden Röhre isoliert und wirtschaftlich leiden würde. Die Delegierten stimmten der Vorlage mit 266 zu 15 Stimmen zu.
 
Das Tessin dürfe nicht im Stich gelassen werde, sagte Rocco Cattaneo, Präsident der FDP Tessin. Es gehe hier auch um den Zusammenhalt der Schweiz.
 
Mit 240 zu 9 Stimmen abgelehnt wurde die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe». Die CVP will mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen bei Steuern und Sozialversicherungen nicht mehr benachteiligt werde. Die Initiative sei diskriminierend und nicht zeitgemäss, fand die FDP.
 
Nein sagt die FDP auch zur Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln», die von linken Parteien und Hilfswerken lanciert worden ist. Diese Parole war bereits am Freitag von der Parteipräsidentenkonferenz einstimmig gefasst worden. Über diese Vorlage wird ebenfalls Ende Februar abgestimmt.

sda


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