Das unnötigste Gesetz des Jahres

AUSZEICHNUNG ⋅ Die IG Freiheit hat am Dienstagabend zum neunten Mal den "Rostigen Paragraphen" für das "unnötigste und dümmste Gesetz des Jahres" verliehen. Die Auszeichnung ging dieses Jahr an den Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, Fritz Etter.

12. Mai 2015, 21:10
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Jedes Jahr verleiht die IG Freiheit den «Rostigen Paragraphen» für das dümmste, unnötigste Gesetz. Wir blicken zurück ins Archiv und präsentieren einige Perlen, darunter sind auch einige aus der Zentralschweiz.

Mit der Androhung eines Tragtaschenverbotes für Spirituosen habe Etter im Internet-Voting am meisten Stimmen auf sich vereinigen können, schreibt die IG Freiheit in einer Mitteilung. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung habe im vergangenen Jahr Tausende von Plastiksäcken beschlagnahmen wollen.

Grund ist das Alkoholgesetz. Es schreibt vor, dass Taschen mit Werbung für Schnäpse und Liköre ausschliesslich zum Transport der Alkoholika verwendet werden dürfen. Sind sie zu stabil, kann man die Taschen für andere Einkäufe verwenden. Die Werbung darauf verstösst dann gegen das Gesetz.

Nach Meinung der IG Freiheit werden damit die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr als unmündig angesehen. Die Aufschrift auf einem Plastiksack habe kaum konkrete Auswirkungen auf das Trinkverhalten der einzelnen Person. Die Selbstverantwortung müsse auch in diesem Zusammenhang mehr im Zentrum stehen.

Ebenso müsse die unternehmerische Freiheit besser geschützt werden. Immerhin handle es sich bei den zur Diskussion stehenden Spirituosen um traditionelle Schweizer Produkte.

Einige prominente Preisträger

Überreicht erhielt Etter den "Rostigen Paragraphen" vom Präsidenten der IG Freiheit, SVP-Nationalrat Gregor Rutz, im Rahmen einer traditionellen Abendveranstaltung in Zürich. Etter war dieses Jahr der neunte Preisträger.

Ausgezeichnet wurden bisher unter anderem der ehemalige Chef des Staatssekretariates für Wirtschaft und heutige Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger oder der frühere Chef des Bundesamtes für Gesundheit, Thomas Zeltner.

Mit der Auszeichnung will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, Politiker und Verwaltungsmitarbeiter auf "unnötige und bürokratische Regulierungen" aufmerksam machen. Leider nehme die Kreativität bezüglich "unnötiger Regulierungen und Verbote" kein Ende. Deshalb stehe heute schon fest, dass es die Auszeichnung auch zum 10-jährigen Jubiläum geben werde.

Die IG Freiheit wurde im September 2006 von einer Gruppe Unternehmern und bürgerlichen Politikern gegründet. Dem Vorstand gehören Nationalräte von SVP, FDP und CVP an. (sda)


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