Verkehrsministerin Leuthard will Investitionen ankurbeln

BUNDESGELDER ⋅ Jahr für Jahr schöpft der Bund sein Budget nicht aus und baut damit Schulden ab. Nun streitet der Bundesrat darüber, ob dieses viele Geld besser verwendet werden könnte.

27. November 2016, 05:00

Es ist eine schöne Stange Geld, welche der Säckelmeister des Bundes jeweils am Ende des Jahres übrig hat. Weil der Bund nicht alle Kredite aufbrauchen kann, die er zur Verfügung hat, entsteht ein struktureller Überschuss. Damit werden Schulden abgebaut: Mehr als 20 Milliarden Franken waren es seit 2006, auch in Zukunft dürfte es jährlich rund 1 Milliarde Franken sein.

Nun streitet der Bundesrat über eine Lockerung dieser Vorgaben der Schuldenbremse. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard möchte Gelder aus den Kreditresten für den Bau von Eisenbahn- und Strasseninfrastrukturen verwenden, wie mehrere Quellen in Bern bestätigen.

Anlass dazu bietet die Ämterkonsultation zu einem Bericht des Finanzdepartements. Dieses soll dem Bundesrat bis Ende Jahr Vorschläge unterbreiten, wie die Kreditreste verwendet werden könnten. Dem Vernehmen nach soll sich die Behandlung des Berichts nun aber bis ins nächste Jahr verzögern.

Die Diskussion hat angesichts der tiefen Verschuldung des Bundes und des niedrigen Zinsniveaus an Fahrt gewonnen, zumal die Kantone vor allem bei der Bahninfrastruktur eine Wunschliste bereit haben, für welche die bisher geplanten Bundesmittel nicht ausreichen werden. Der Kanton Luzern etwa bangt um grünes Licht des Bundes für die Realisierung eines Durchgangsbahnhofs, der rund 2,4 Milliarden Franken kosten soll.

Finanzpolitiker bremsen

Kein Geheimnis ist, dass SVP- Finanzminister Ueli Maurer wenig Lust hat, an den geltenden Regeln der Schuldenbremse zu rütteln. Entsprechend äusserte sich am Samstag in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung» auch Serge Gaillard, Direktor der Finanzverwaltung in Maurers Departement. Er empfinde es «nicht als Nachteil», dass die Rechnung systematisch besser ausfalle als das Budget, sagte Gaillard, «mir ist diese Situation lieber als umgekehrt».

Bürgerliche Finanzpolitiker wehren sich vehement gegen eine Lockerung der Schuldenbremse. Am Montag berät der Nationalrat über eine Motion seiner Finanzkommission, welche eine stärkere Verankerung der Schuldenbremse im Gesetz fordert, sodass eine Aufweichung ausgeschlossen ist. Der Luzerner FDP-Nationalrat Albert Vitali sagt: «Wir wollen klar an der Schuldenbremse festhalten.» Der Bund wende heute jährlich rund 2 Milliarden Franken weniger für Schuldzinsen auf als früher. Das erhöhe den Spielraum für andere Ausgaben. «Kredit­reste sollen darum nicht für andere Projekte aufgebraucht werden. Vielmehr soll der Bund präziser budgetieren und nur jene Vorhaben in den Voranschlag aufnehmen, die er auch umsetzen kann», sagt Vitali.

Ausserdem sind die Aussichten für den Bundeshaushalt nicht rosig. Allein 2018 fehlen rund 1,5 Milliarden Franken im Budget, ab 2019 ist wegen der Unternehmenssteuerreform III mit Ausfällen von rund 1 Milliarde Franken zu rechnen. Und das, obwohl der Bundesrat bereits ein Verzichtsprogramm vorgelegt hat, über das sich der Nationalrat am Dienstag beugen wird. Geplant waren Ausgabenkürzungen von 800 Millionen Franken im kommenden Jahr, der Ständerat verringerte die Einsparungen auf knapp 650 Millionen Franken.

Immerhin scheint sich dabei laut Vitali nun eine Entspannung abzuzeichnen. Die Asylkosten dürften im kommenden Jahr deutlich weniger stark steigen als befürchtet; statt mit 45 000 Asylsuchenden rechnen die Parlamentarier gemäss dem jüngsten Szenario noch mit 30 000, wodurch die Kosten um 345 Millionen Franken zurückgehen.

Kürzung der Fondseinlage für die Bahn

Immer noch enthalten ist aber eine Kürzung, welche dem Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber zu denken gibt: Die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds soll um 53 Millionen Franken weniger hoch ausfallen als eigentlich geplant, in den Jahren darauf sogar um bis zu 94 Millionen Franken. Auch wenn es jährlich noch über 900 Millionen Franken sind, welche in den Unterhalt und den Ausbau der Bahnen fliessen. «Wenn schon Überschüsse nach Gesetz und Willen des Finanzdepartements lediglich zum Abbau von Schulden verwendet werden sollen, wäre es angezeigt, vorgängig zumindest die Infrastrukturgefässe vollständig zu alimentieren», sagt Graber. Denn gespart werde damit nicht, vielmehr halte der Bund einfach Gelder zu Gunsten des Bundeshaushaltes zurück. «Durch die verminderten Einlagen werden dringend geforderte Infrastrukturaufgaben zeitlich verzögert», sagt Graber. «Das hat letztlich auch Auswirkungen auf Projekte wie den Durchgangsbahnhof Luzern.»

Fabian Fellmann


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: