Nachgefragt

Rösti zur Zuwanderung: «Von einer Entwarnung kann nicht die Rede sein»

Für einmal erhält die Landesregierung in der Zuwanderungsfrage Lob statt Schelte von der SVP: Ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative wäre höchst fragwürdig, sagt Parteipräsident Albert Rösti. Gut, habe man darauf verzichtet.
27. April 2017, 08:52

Albert Rösti, freut es Sie, dass der Bundesrat nun doch keinen Gegenentwurf zur Rasa-Initiative will?

Für einmal hat der Bundesrat tatsächlich so entschieden, wie wir es unmissverständlich gefordert haben. Das ist zu begrüssen. Wenn er den Souverän respektiert, der ja über den Verfassungsartikel abgestimmt hat, konnte er aber gar nicht anders handeln. Es ist also ein Vernunftsentscheid des Bundesrats.

Könnte das Parlament nicht noch einen Gegenvorschlag beschliessen?

Dass das Parlament einen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag ausformuliert, kann ich mir nicht vorstellen. Unsere Fraktion wird sich jedem Gegenvorschlag total widersetzen, denn jeder Gegenvorschlag wird zum Ziel haben, den Verfassungsartikel über die Steuerung der Zuwanderung abzuschwächen. Die Übungsanlage war ohnehin staatsrechtlich höchst fragwürdig.

Inwiefern?

Das Parlament hat ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen, welches den Zuwanderungsartikel nicht umsetzt. Und dann versuchte man mit einem Gegenvorschlag, die Verfassung dem Gesetz anzupassen. Das ist eine völlige Umkehr der Rechtsordnung.

Profitiert die SVP davon, dass der Bundesrat in der Europafrage offenbar nicht in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen?

Wir würden uns wünschen, dass der Bundesrat mit einer Stimme spricht, aber mit jener, welche die klare Haltung der Mehrheit des Volks vertritt. Denn die Zuwanderung geht unvermindert weiter.

Aber im ersten Quartal dieses Jahres ist sie zurückgegangen.

Im vergangenen Jahr aber hatten wir netto einen Zuwanderungsüberschuss von 81000 Personen, und seit der Einführung der Personenfreizügigkeit waren es 800000 Personen, was der Bevölkerung des Kantons Waadt entspricht. Von einer Entwarnung kann da nicht die Rede sein. Der Bundesrat muss gegenüber der EU selbstbewusster auftreten. Deshalb würden wir uns wünschen, dass er mit einer Stimme spricht – aber natürlich nicht mit jener von Herrn Burkhalter, der ein institutionelles Abkommen will, bei dem wir nichts mehr zu sagen hätten.

Wann soll die Rasa-Initiative, falls sie nicht zurückgezogen wird, vors Volk?

Wir werden auf eine möglichst rasche Abstimmung hinwirken. Vor 2018 wird das aber wohl nicht realistisch sein. Wenn es ein Nein gibt, wofür wir uns einsetzen werden, ist das eine weitere Bestätigung der Masseneinwanderungs-Initiative, und dann ist das Parlament ein weiteres Mal gehalten, den Verfassungsartikel umzusetzen. Und das soll möglichst rasch geschehen.

Was werden Sie bei einem Nein konkret fordern?

Kontingente und Höchstzahlen, wie sie in der Verfassung stehen. Ein Nein zu Rasa wäre eine Bestätigung der knappen Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative. Dann sind Bundesrat und Parlament gehalten, den Verfassungsartikel wortgetreu umzusetzen.

Damit würde Ihnen Rasa voll in die Hände spielen. Haben Sie sich schon bei den Initianten bedankt?

Bei jemandem, der diametral das Gegenteil von uns will, bedanken wir uns nicht. Ausserdem darf man eine Abstimmung nie unterschätzen.

Wo steht Ihr Projekt einer Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens?

Dazu kann ich nur sagen: Eine Arbeitsgruppe von SVP und Auns wird demnächst Vorschläge präsentieren. (eno)

 


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