Umstritten: Saudi-Arabien erhält wieder Schweizer Rüstungsgüter

KRIEGSMATERIAL ⋅ Seit April 2016 sind Rüstungsexporte aus der Schweiz ins saudische Königreich wieder möglich. Die Grünen sehen darin eine Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen.
22. Februar 2017, 04:27

Tobias Bär

Saudi-Arabien hat im vergangenen Jahr Schweizer Rüstungsgüter im Wert von 12,2 Millionen Franken erhalten. Das geht aus den Jahreszahlen hervor, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) gestern veröffentlicht hat. Dabei handelt es sich um Ersatzteile für früher exportierte Fliegerabwehrsysteme, in erster Linie um Sensoren.

Der Bundesrat hatte im vergangenen Jahr das Moratorium für Waffenlieferungen in Länder, die in den Jemen-Konflikt verwickelt sind, aufgehoben. Die Landesregierung hiess mehrere Gesuche gut, bei denen sie das Risiko einer Verwendung im Konflikt als gering erachtete. Unter anderem bewilligte der Bundesrat Exporte ins saudische Königreich mit einem Gesamtwert von über 100 Millionen Franken. 2016 wurde also erst ein kleiner Teil des bewilligten Materials effektiv geliefert. Der Effekt des Bundesratsentscheids werde wohl erst im laufenden Jahr spürbar, sagt Simon Plüss, Ressortleiter im Seco.

Kriegsmaterialverordnung wird ignoriert

Trotzdem reihte sich Saudi-Arabien bereits im vergangenen Jahr unter den zehn wichtigsten Abnehmern von Schweizer Kriegsmaterialexporten ein. Und das empört den Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (ZH) von den Grünen: «Die Schweiz stellt damit den Profit über die Menschenrechte. Und sie hält sich nicht an die geltenden Ausfuhrbestimmungen.»

Die Kriegsmaterialverordnung verbietet Rüstungsexporte nicht nur dann, wenn im Empfängerland ein interner Konflikt tobt – sondern auch dann, wenn das Land in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Diese Bestimmung ist in der Praxis allerdings Makulatur. Würde sie konsequent angewendet, könnten auch keine Waffen in die USA geliefert werden. Der Bundesrat habe darüber diskutiert, den Wortlaut der Verordnung an die Praxis anzupassen, schliesslich aber darauf verzichtet, sagt Plüss vom Seco. Die Grünen wollen den Export von Kriegsmaterial in Länder, die in den Jemen-Konflikt verwickelt sind, derweil per Motion verhindern. «Es ist absurd, dass wir mit einem Vorstoss die Einhaltung der geltenden Rechtsordnung verlangen müssen», sagt Glättli.

Für den Direktor des Verbandes der Maschinenindustrie (Swissmem), Peter Dietrich, sind die geltenden Ausfuhrkriterien hingegen zu streng. Die Schweizer Rüstungsfirmen seien gegenüber den ausländischen Konkurrenten bereits durch den starken Franken und den kleinen Heimmarkt im Nachteil. «Wenn dann auch noch die Bewilligungspraxis strenger ist als im benachbarten Ausland, dann haben wir keine Chance», sagt Dietrich.

Wie das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mitteilte, hat das Volumen der weltweiten Rüstungsverkäufe in der jüngsten Vergangenheit kontinuierlich zugenommen. Verantwortlich dafür sei die verstärkte Nachfrage in Asien und im Nahen Osten.

Schützenhilfe des Parlaments zeigt wenig Wirkung

Die Schweizer Rüstungsindustrie hingegen hat im vergangenen Jahr erneut Federn gelassen. Sie exportierte noch Kriegsmaterial im Wert von 411,9 Millionen Franken. Das ist ein Rückgang von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und der tiefste Wert seit 2006. Wichtigster Abnehmer von Schweizer Rüstungsgütern war wie bereits im Jahr davor Deutschland mit 93,2 Millionen Franken. Dahinter folgen Süd- afrika (51,3 Millionen), Indien (34,6 Millionen) und die USA (32,1 Millionen).

«Die Schweizer Firmen können den stetigen Rückgang im europäischen Markt nicht mit Exporten in die Wachstumsmärkte kompensieren», sagt Plüss. Denn diese liegen eben in Asien und im Nahen Osten – und Exporte in diese Regionen werden durch die gesetzlichen Bestimmungen in der Schweiz eingeschränkt. Das Parlament versuchte der Rüstungsindustrie im Jahr 2014 mit einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung unter die Arme zu greifen. Seither kann Kriegsmaterial auch in jene Länder exportiert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden – sofern das Risiko gering ist, dass das Material für diese Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. «Die Bewilligungen, die dank dieser Neuerung erteilt werden konnten, lassen sich an einer Hand abzählen», sagt Plüss.


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