Amtsdirektor kritisiert Spardruck

VERWALTUNG ⋅ Der Bund soll seine Aufgaben effizienter und günstiger erfüllen, fordern bürgerliche Parlamentarier. Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr, sieht die Politiker selber in der Verantwortung.
11. November 2017, 08:32

Dominik Weingartner

Peter Füglistaler ist ein umsichtiger Mann. Entsprechend wählt er seine Worte im Newsletter des Bundesamts für Verkehr (BAV), dem er vorsteht, mit Bedacht. In einem Kommentar mit dem Titel «Genügend Personal für weiterhin gute Leistungen» äussert sich Füglistaler zu den Sparbemühungen bei der Verwaltung.

Seit Jahren prangern bürgerliche Politiker das Personal- und Kostenwachstum des Bundes an. Tatsächlich steigen die Ausgaben kontinuierlich an. Für das Jahr 2018 wird der Bundesetat erstmals mehr als 70 Milliarden Franken betragen. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Bundesangestellten um 9 Prozent ­gestiegen. Deshalb will das Parlament die Stellenanzahl bei 35000 einfrieren. Trotzdem arbeiten mittlerweile über 38000 Personen beim Bund. Der Spardruck auf die Verwaltung nimmt immer mehr zu.

SP-Politikerin fordert bürgerliche Ehrlichkeit

Peter Füglistaler schreibt in seinem Kommentar, dass die einzelnen Massnahmen oft nicht dramatisch seien. «Der Personalabbau steht aber einem laufenden Wachstum der Aufgaben gegenüber», so Füglistaler. Im BAV etwa seien immer mehr Projekte zu bewilligen, wobei sich die Einsprecher regelmässig durch Anwaltskanzleien unterstützen liessen. Füglistaler nimmt auch die Politiker in die Pflicht: «Das Parlament verlangt immer mehr Berichte und stellt häufiger Fragen und erwartet qualitativ hochstehende Antworten.» Der BAV-Direktor beendet den Kommentar mit einem Plädoyer für die Staatsangestellten: «Wenn wir alle ­weggespart würden, würde der Schweiz einiges fehlen.»

Barbara Gysi, SP-Nationalrätin und Präsidentin des Personalverbandes des Bundes, kann das Vorpreschen von Peter Füglistaler gut verstehen: «Die Verwaltung ist sehr stark belastet.» Die Zahl der Aufgaben steige laufend. Gysi nennt als Beispiel etwa den automatischen Informationsaustausch, der bürokratischen Aufwand mit sich bringe. «Dafür braucht man mehr Personal», so die St. Galler Nationalrätin. Auch das Bevölkerungswachstum führe dazu, dass in der Verwaltung immer mehr Personal benötigt werde. Sie kritisiert die bürgerlichen Politiker für deren pauschale Sparforderungen: «Wir haben eine Verwaltung, die auf einem hohen Qualitätsstandard arbeitet. Wenn man sparen will, muss man ehrlich sagen, dass man diesen Standard heruntersetzen oder gewisse Aufgaben abbauen will», sagt Gysi. Franz Grüter, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Luzern, widerspricht: «In den letzten 20 Jahren hat sich der Bundeshaushalt mehr als verdoppelt.» Grüter ist Mitglied der Finanzkommission (FK), die nächste Woche über das Budget 2018 beraten wird. Er sagt: «Die Unterlagen zeigen zu den einzelnen Zahlen nur grob die Aufgaben und Ziele.» Wenn man wissen wolle, für was das Geld konkret ausgegeben werde, müsse man bei der Verwaltung nachfragen. «Die Verwaltung muss aufzeigen, wofür sie das Geld braucht. Da spüren wir Widerwillen», sagt Grüter. Dabei habe das Parlament die Oberaufsicht über die Bundesfinanzen. Beim stetigen Ausgabenwachstum müsse man «Gegensteuer geben».

«Verwaltung ist gefordert»

Ins gleiche Horn stösst FK-Mitglied Albert Vitali (FDP/LU). Er sagt zwar, dass auch das Parlament mit der steigenden Zahl von Vorstössen eine Mitschuld am Mehraufwand bei der Verwaltung trage. Doch: «Auch die Verwaltung ist gefordert. Sie muss gewisse Aufgaben überprüfen», sagt der Nationalrat.

Dass sich Füglistaler so kurz vor der Budgetberatung in der Kommission zum Thema äussert, halten sowohl Grüter als auch ­Vitali für unproblematisch. Vitali sagt: «Es ist sein Recht, sich so zu äussern.» Gleichwohl hätte er es begrüsst, wenn Füglistaler seine Kritik nicht in der Öffentlichkeit, sondern beim Bundesrat angebracht hätte.


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