Ausgerechnet Käser kritisiert Zürcher Entscheid

KRIMINALITÄT ⋅ Der oberste Polizeidirektor Hans-Jürg Käser hat kein Verständnis für den Zürcher Entscheid, die Nationalität von Verdächtigen nicht mehr zu nennen. Das erstaunt, denn sein Kanton verschweigt diese auch.
14. November 2017, 07:25

Seine Kritik kommt öffentlich, und sie ist nicht in Watte verpackt: Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Polizei- und Justizdirektoren, hält nichts vom Entscheid des Zürcher Stadtrats Richard Wolff, die Nationalität von Beschuldigten nicht mehr bekannt zu geben. Das machte Käser gestern in einem Interview mit der NZZ deutlich. Der Berner Polizeidirektor bezeichnete den Zürcher Entscheid als falsch. Und er sagte: «Man darf doch eine solche Information nicht unter den Tisch kehren, nur weil der daraus folgende Befund nicht ins Weltbild passt.»

Die Aussagen des Berners überraschen – denn in seinem eigenen Kanton ist es mit der geforderten Transparenz nicht weit her. Die Nationalität der mutmasslichen Täter wird in der Regel nicht mitgeteilt; nur auf Nachfrage wird sie genannt. Das entspricht jener Regelung, die Wolff bei der Zürcher Stadtpolizei verordnet hat – und die Käser nun als falsch bezeichnet.

«Ein Anliegen, das populistisch sein mag»

Kommt hinzu: Käser selbst hat die Praxis, die Nationalität nicht zu nennen, im Kantonsparlament wiederholt verteidigt, zuletzt vor etwas mehr als einem Jahr. Ein Tatverdächtiger könne auch unschuldig sein, gab er damals zu bedenken. «Deswegen ist es vielleicht gar nicht so schlecht, wenn die Polizei während der Phase, in der (...) noch nicht klar ist, dass jemand wirklich eine Tat begangen hat, Zurückhaltung übt», sagte er laut Wortprotokoll im Grossen Rat. Käser sprach von einem Spannungsfeld: Auf der einen Seite werde stets Transparenz gefordert, auf der anderen Seite «hat man ein Anliegen, welches populistisch sein mag».

Hat Käser beim Thema eine Kehrtwende hingelegt? Offenbar nicht. Die Erklärung für die widersprüchliche Haltung ist dem System geschuldet: Im Grossen Rat musste Käser jeweils die Position des Gesamtregierungsrats vertreten – obwohl er selbst die Nennung der Nationalität offenbar befürwortete. «Persönlich war ich schon immer dieser Meinung», sagte er gestern auf Anfrage. Tatsächlich fiel sein Votum im Kantonsparlament eher halbherzig aus: Wenn der Grosse Rat die Sache anders sehe als die Regierung, könne er der Motion zustimmen, sagte Käser.

Entscheid nicht umgesetzt

Genau das hat das Kantonsparlament auch getan. Es entschied letztes Jahr, dass die Nationalität genannt werden soll. Nur: Umgesetzt wurde dies bislang nicht. Noch immer wird die Nationalität in der Regel nicht mitgeteilt. Käser begründet die Tatsache, dass der Entscheid ohne Wirkung geblieben ist, mit der Gewaltenteilung: Die Informationshoheit bei Ermittlungen liege bei der Staatsanwaltschaft – also der Justiz. Dieser könne die Regierung in dieser Sache keine Vorgaben machen, sagte er der Zeitung «Bund» vergangene Woche.

Käser versuchte es daher als Bittsteller: Er gelangte im September mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft «mit dem Anliegen, den grossrätlichen Beschluss umzusetzen». Bisher sei noch keine Antwort eingetroffen, erklärte Käser gestern. Das zeigt: Auch der oberste kantonale Justiz- und Polizeidirektor ist zuweilen machtlos. Immerhin darf er nun seine Meinung zur Nennung der Nationalität kundtun.

Maja Briner


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