Ärzte planen Initiative: Kantone sollen sich an ambulanten Kosten beteiligen

INITIATIVE ⋅ Die Ärzte erhöhen den Druck: Sie wollen eine Volksinitiative lancieren, wenn die Politik nicht bald einen Systemwechsel bei der Finanzierung anordnet. Das sei Schaumschlägerei, finden die Kantone.
07. Oktober 2017, 21:28

Maja Briner

Wenn der Patient auf ein Medikament nicht anspricht, braucht es vielleicht ein anderes. Nach dieser Devise wollen manche Ärzte auch in der Politik handeln: Weil ihre Forderung vom Parlament nicht umgesetzt wird, möchten sie das Stimmvolk einschalten. Mehrere Ärzteverbände erwägen, eine Volksinitiative zu lancieren, die eine einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen fordert. Heute übernehmen die Kantone bei Spitalaufenthalten mehr als die Hälfte der Kosten; bei ambulanten Behandlungen zahlen sie hingegen direkt nichts, nur indirekt über Prämienverbilligungen. «Das führt zu Fehlanreizen», sagt der Präsident des Chirurgenverbands FMCH, der Luzerner Josef E. Brandenberg. Deshalb unterstütze der FMCH eine Initiative mit diesem Ziel.

Die Idee dafür kommt von der Schweizerischen Belegärzte-Vereinigung. «Es muss etwas geschehen», sagt Sekretär Florian Wanner. Es brodle bei den Ärzteverbänden. «Wenn die politischen Vorstösse zur einheitlichen Finanzierung nicht erfolgreich sind, dann lancieren wir die Initiative.» Die Belegärzte können auf gewichtige Unterstützung zählen: Die Ärztevereinigung FMH, die nach eigenen Angaben über 40'000 Mitglieder zählt, stellt sich hinter das Vorgehen. «Eine solche Initiative würde die FMH unterstützen», sagt Präsident Jürg Schlup. Ambulante Leistungen seien günstiger als Spitalaufenthalte, daher verlange die Politik zu Recht, wenn immer möglich ambulant statt stationär zu behandeln, sagt er. «Im geltenden Finanzierungssystem treibt diese Verlagerung von stationär nach ambulant allerdings die Prämien in die Höhe.»

«Initiative torpediert Diskussion»

Wie die Initiative genau aussehen würde, ist offen. «Der Text ist noch nicht pfannenfertig», sagt Wanner. Die Stossrichtung aber sei klar: Ambulante und stationäre Leistungen sollen auf die gleiche Art und Weise finanziert werden. «Die Kantone müssen sich an den ambulanten Kosten beteiligen», sagt er. Doch die Kantone wehren sich gegen eine einheitliche Finanzierung in der derzeit diskutierten Form. Sie befürchten unter anderem, dass ihre Stellung gegenüber den Spitälern geschwächt würde und gleichzeitig ihre Kosten steigen könnten.

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) argumentiert zudem, mit einer einheitlichen Finanzierung würden lediglich Kosten verschoben, aber es werde nichts gespart. «Das ganze Finanzierungssystem umzubauen, bringt nichts», sagt Kathrin Huber von der GDK: «Die gesamten Gesundheitskosten werden dadurch nicht gesenkt, und damit ändert sich auch an den Prämien nichts.» Um Kosten zu sparen, müssten Ärzte und Versicherer vielmehr endlich den veralteten Ärztetarif Tarmed revidieren, sagt Huber. Stattdessen versuchten sie, mit der Finanzierungsfrage einen Nebenschauplatz zu bewirtschaften. «Das ist Schaumschlägerei», sagt sie. Eine Initiative zu lancieren, sei nicht zielführend. «Die Diskussion läuft momentan auf der parlamentarischen Ebene, und die Kantone treiben rascher umsetzbare Massnahmen voran. Es wäre bedauerlich, wenn dies durch die Initiative torpediert wird.»

Florian Wanner widerspricht: «Die Finanzierungsfrage ist alles andere als ein Nebenschauplatz, sie ist auch Teil der Kostenfrage.» Und eine Initiative blockiere die Diskussion auch nicht, sondern habe schon oft eine parlamentarische Beratung beschleunigt, sagt er.

Jahrelange Arbeiten im Parlament

Mit der Finanzierungsfrage beschäftigt sich die Politik schon länger. Warum arbeitet die Belegärzte-Vereinigung gerade jetzt an einer Initiative? Wanner sagt, den Ausschlag gegeben hätten der jüngste Prämienanstieg und der Tarmed-Eingriff des Bundesrats. Die Einsparungen durch die Tarifänderungen seien klein, gleichzeitig hätten diese unerwünschte Folgen, sagt er: «Längerfristig wird sich die Versorgung in die urbanen Zentren verlagern.»

Der Zeitpunkt, um die Initiative anzukündigen, dürfte jedoch vor allem taktisch gewählt sein. In knapp vier Wochen berät eine Subkommission der nationalrätlichen Gesundheitskommission über eine parlamentarische Initiative, die eine einheitliche Finanzierung fordert. Das Parlament hat den Vorstoss 2011 gutgeheissen. Seither hat die Kommission den Auftrag, einen Entwurf auszuarbeiten. Dieser liegt jedoch bis heute nicht vor.

Die Diskussion um die Lancierung einer Initiative dürfte daher auch als Druckmittel gedacht sein. Ihre politische Schlagkraft haben die Ärzteverbände bei der Managed-Care-Vorlage unter Beweis gestellt: Sie sammelten gemeinsam mit weiteren Organisationen über 130'000 Unterschriften für ein Referendum – und siegten an der Urne.


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