Kommentar

Bersets Gössi-Moment

Kari Kälin über die Aussagen von Alain Berset im Abstimmungskampf um die AHV-Reform.
07. August 2017, 22:52

Die Reform der Altersvorsorge ist ein Milliardenprojekt. Dennoch verlief der Abstimmungskampf bis jetzt flau. Lediglich Petra Gössi sorgte vor den Sommerferien für etwas Aufregung. Die FDP-Präsidentin setzte sich in die Nesseln, als sie den 70-Franken-AHV-Zustupf mit Verweis auf die Rentner im Ausland kritisierte. Diese würden in der Schweiz weder Steuern bezahlen noch konsumieren, und jetzt vergolde man ihnen auf Kosten der nächsten Generation den Ruhestand. Gössi leistete öffentlich Abbitte für die kommunikative Panne.

Jetzt hat auch das Befürworterlager ihren Gössi-Moment. Bundesrat Alain Berset, das Gesicht der Reform, begibt sich mit erhobenem Mahnfinger aufs Glatteis: Bei einem Nein, warnt der Innenminister die junge Generation, erhalte sie vielleicht einmal gar keine AHV-Rente mehr. Die AHV-Kasse werde sich unerbittlich leeren.

Die Schwarzmalerei ist deplatziert. Zum einen rutscht die AHV auch mit der Reform schon in wenigen Jahren in die roten Zahlen. Zum anderen sendet der Bundesrat das Signal aus, die Politik sei nach einem Nein handlungsunfähig, die AHV dem Tod geweiht. Weshalb sollten die Jungen von heute in ein Sozialwerk mit solch desaströsen Perspektiven überhaupt noch einzahlen?

Erst vor kurzem hat Bersets Bundesratskollege Ueli Maurer gewarnt, er müsse bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III umgehend ein milliardenschweres Sparpaket aufgleisen. Das Volk liess sich von der angeblichen Alternativlosigkeit der Vorlage aber nicht beeindrucken. Dies belegt: Drohungen können in der Politik kontra­produktiv sein. Berset hätte das wissen können.

Kari Kälin

kari.kaelin@luzernerzeitung.ch


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