Bund ahndet Verstösse gegen Ukraine-Sanktionen

POTENTATENGELDER ⋅ Das Finanzdepartement hat einen Vertrauten des früheren Regimes der Ukraine gebüsst. Es geht um verbotene Geschäfte, die auch über eine Firma in Obwalden liefen.
08. Oktober 2017, 08:25

Das Eidgenössische Finanz­departement (EFD) verurteilte den im Kanton Waadt ansässigen schweizerisch-amerikanischen Doppelbürger zu einer Busse von 27500 Franken und zur Deckung der Verfahrenskosten. Er hatte gegen die Verordnung des Bundesrats vom 28. Februar 2014 verstossen, mit der die in der Schweiz liegenden Vermögenswerte des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seiner Entourage gesperrt wurden.

Dem inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl vom 31. März 2017, der unserer Zeitung in anonymisierter Form vorliegt, ist zu entnehmen, dass die inkriminierten Handlungen die Genfer Firma Mako Trading SA betreffen. Sie war Teil eines vor allem im Kohlehandel tätigen Konglomerats von Firmen in der Ukraine, den Niederlanden und der Schweiz und wurde von Alexander Janukowitsch, dem Sohn des Ex-Präsidenten, beherrscht. Der jetzt gebüsste Geschäftsmann war einziger Verwaltungsrat und Direktor der Mako Trading, er galt als enger Vertrauter des Janukowitsch-Sohns.

Zehn-Millionen-Darlehen am Tag vor dem Sturz

Das für die Ahndung von Verstössen gegen die Ukraine-Verordnung zuständige EFD wurde von der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit einer Strafanzeige eingeschaltet. Ausgangspunkt der Vorwürfe gegen die Mako Trading war ein Darlehen von 10 Millionen Dollar, das die Genfer Firma am 21. Februar 2014 – also einen Tag vor der Absetzung des ukrainischen Präsidenten – der in Sarnen im Kanton Obwalden ansässigen Briefkastenfirma Swiss Trading Corporation AG zu einem Jahreszins von 1,5 Prozent gewährte.

Diese hatte laut Handelsregister als Firmenzweck unter anderem den Import und Export von Bergbauprodukten. Als Direktor fungierte der gleiche Geschäftsmann, der die Mako Trading führte. Dieser unterzeichnete den Darlehensvertrag für die Mako Trading, während der einzige Verwaltungsrat der Swiss Trading Corporation – ein Genfer Treuhänder – für die Obwaldner Firma unterschrieb. Noch am gleichen Tag überwies die Mako Trading 3 Millionen Dollar auf ein Bankkonto der Swiss Trading Corporation.

Nach dem Inkrafttreten der Ukraine-Verordnung am 28. Februar 2014, mit der alle Gelder des Janukowitsch-Regimes gesperrt und Meldepflichten erlassen wurden, meldete der Genfer Treuhänder den Darlehensvertrag ordnungsgemäss bei der Völkerrechtsdirektion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und der Geldwäscherei-Meldestelle des Bundes. Diese wurde von der betroffenen Bank auch über die Zahlung von 3 Millionen Dollar auf das Konto der Obwaldner Firma informiert.

Auf Zinsen verzichtet

Auf Ersuchen der Mako Trading bewilligte die EDA-Völkerrechtsdirektion im April 2014 die Rückzahlung der 3 Millionen Dollar durch die Swiss Trading Corporation. Die Transaktion wurde ohne Zinszahlung abgewickelt. Damit verstiess die Mako Trading gegen die Ukraine-Verordnung, die im Zusammenhang mit den blockierten Vermögenswerten des früheren Regimes auch Forderungsverzichte verbietet. Gemäss Verordnung können Verstösse gegen das Verbot mit Bussen von bis zum zehnfachen Betrag bestraft werden.

Die nicht eingeforderten Zinsen beliefen sich auf 8161 Franken. Das EFD ordnete eine Busse von 20000 Franken an. Dabei wurde unter anderem der schwierigen persönlichen Situation des schweizerisch-amerikanischen Geschäftsmanns Rechnung getragen. Er lebt von seiner Familie getrennt und ist arbeitslos; die Arbeitslosenentschädigung von monatlich 9880 Franken wird auf richterlichen Entscheid direkt für Unterhaltszahlungen an die Ehefrau überwiesen.

Hinzu kam eine weitere Busse von 7500 Franken wegen Verletzung der Meldepflichten durch die Mako Trading. Und zwar meldete der einzig Verantwortliche erst mit einer Verspätung von 315 Tagen, dass die vom Janukowitsch-Sohn beherrschte Firma Forderungen von insgesamt 12,8 Millionen Dollar gegenüber Firmen in der Ukraine, in Grossbritannien, in Italien, in Polen, in Spanien und auf den britischen Jungferninseln hatte.

Die Firmen sind in der Zwischenzeit nicht mehr aktiv. Über die Mako Trading wurde am 28. August dieses Jahres der Konkurs verhängt. Die Swiss Trading Corporation wurde liquidiert und am 1. April 2015 aufgelöst. Nach wie vor im Gang sind Strafuntersuchungen. Die Genfer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Ex-Präsidenten und seinen Sohn Alexander wegen Geldwäscherei. Laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft bewegt sich allerdings in der Angelegenheit seit längerem nicht viel. Dies dürfte sich auch so schnell nicht ändern, da die Beschuldigten unauffindbar sind. Das Genfer Verfahren richtet sich auch gegen die Mako Trading.

Die Bundesanwaltschaft führt aufgrund von Geldwäschereiverdachtsmeldungen mehrere Strafuntersuchungen. Zurzeit sind Vermögenswerte von über 100 Millionen Franken gesperrt. Hinzu kommen Rechtshilfeverfahren. Eine Rückgabe der Gelder an die Ukraine kommt grundsätzlich erst aufgrund von rechtskräftigen Einziehungsentscheiden in der Ukraine in Frage.

 

Balz Bruppacher


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