Bund und Branchenverbände feilschen um Inländervorrang

ZUWANDERUNG ⋅ Die Stellenmeldepflicht tritt in Kürze in Kraft. Bund und Kantone versichern, sie seien bereit dafür. Doch es bleiben offene Fragen. Gerungen wird hinter den Kulissen um die Liste der Berufe, die unter die Meldepflicht fallen.
15. April 2018, 08:38

Lange hat die Politik darüber ­gestritten, nun kommt der In­ländervorrang «light»: Per 1. Juli wird dieser als Folge der Masseneinwanderungs-Initiative eingeführt. Firmen müssen den Regionalen Arbeitsvermittlungszen­tren (RAV) ab dann offene Stellen melden, falls die Arbeitslosigkeit in einem Beruf über 8 Prozent beträgt. Treffen wird dies etwa das Gast- und Baugewerbe. Deren Branchenverbände sind indes skeptisch. «Es gibt noch viele Fragezeichen», sagt Bettina Baltensperger, Leiterin Rechtsdienst von Hotelleriesuisse. Gerungen wird derzeit etwa um die Berufe, die unter die Meldepflicht fallen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) erarbeitet bis Ende Monat eine Liste, die der Bundesrat danach genehmigen muss.

Bislang gibt es dort etwa die Kategorie Küchenpersonal. «Das kann alles sein, vom Tellerwäscher bis zum Spitzenkoch», kritisiert Baltensperger. In die gleiche Kerbe haut der Baumeisterverband: Es bestehe die Gefahr, dass ein Bauunternehmer nur Dossiers von Hilfskräften erhalte, obwohl er eine ausgebildete Fachkraft suche, sagt Direktor Benedikt Koch. Der Baumeisterverband habe dem Seco daher die Berufsbezeichnungen geliefert, die auf dem Arbeitsmarkt angewandt würden.

Die Frage ist hochpolitisch: Je nachdem, wie eine Kategorie definiert wird, fällt sie unter die Meldepflicht. Die Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass möglichst wenige Berufe betroffen sind. Sie befürchten, die neue Regel führe zu administrativem Aufwand und nütze wenig. Der Bauernverband etwa geht davon aus, dass sich in der Schweiz kaum Arbeitskräfte für die Landwirtschaft finden lassen. Und Bettina Baltensperger sagt: «Bereits heute versucht man, die besten Leute zu rekrutieren – egal ob sie vom RAV kommen oder nicht. Das wird weiterhin so sein.»

Sauter: «Kontrolliert wird von Anfang an»

Ursprünglich wollte der Bundesrat die Meldepflicht schon Anfang 2018 einführen – und zwar ab einer Arbeitslosenquote von 5 Prozent. Das sei nicht möglich, hatten die Kantone protestiert. Denn auf sie kommt mehr Arbeit zu: Das Seco schätzt, dass bei einem Schwellenwert von 8 Prozent jährlich 75000 Jobs bei den RAV gemeldet werden müssen. Dafür brauchen diese an die 80 zusätzliche Vollzeitstellen. Per 1. Juli seien die Kantone aber parat, heisst es. «Ich bin sehr zuversichtlich», sagt Bruno Sauter, Präsident des Verbands Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden und Leiter des zuständigen Zürcher Amts. Die Kantone hätten genügend Personal gefunden.

Das Seco hat zudem das IT-System für die RAV ausgebaut. Die neue Lösung werde derzeit mit den Kantonen vorbereitet und werde per 1. Juli bereit sein, erklärt ein Seco-Sprecher. Sauter sagt, das IT-System genüge vorerst. «Ab 2020, wenn der Schwellenwert auf 5 Prozent sinkt, braucht es aber eine neue Lösung.» Heute müsse noch vieles manuell gemacht werden; das gehe nicht mehr, wenn mehr Stellen gemeldet werden müssten.

Noch nicht ganz geklärt ist laut Sauter die Frage der Kon­trolle der Meldepflicht, «das ist aber nicht dramatisch». Offen ist etwa, ob sich der Bund an den Kosten beteiligt. Sauter stellt ­indes klar: «Kontrolliert wird von Anfang an.» Er geht auch ­davon aus, dass die Busse von 40000 Franken eine hohe abschreckende Wirkung haben wird.

 

Maja Briner


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