«Abschleicher» im Visier

ZIVILDIENST ⋅ Der Bundesrat will den Wechsel vom Militär in den Zivildienst unattraktiver machen. Dies soll dazu beitragen, den Armeebestand zu sichern. Die Regierung reagiert damit auf den Druck aus dem Parlament.
Aktualisiert: 
15.11.2017, 23:00
15. November 2017, 13:20

Tobias Bär

Sie werden etwas verächtlich «Abschleicher» genannt – jene jungen Männer, die in die Armee einrücken, später dann aber in den Zivildienst wechseln. Im vergangenen Jahr kam über die Hälfte aller Personen, die neu zum ­zivilen Ersatzdienst zugelassen wurden, aus den Reihen der Armee. Der grosse Teil von ihnen tauschte den Tarnanzug nach bestandener Rekrutenschule mit der zivilen Kleidung.

Besonders diese Gruppe hat der Bundesrat mit seinem gestrigen Entscheid im Auge: In Zukunft soll der Dienst für jeden Zivi mindestens 150 Tage ­dauern. Unabhängig davon, wie viele Diensttage jemand im Militär geleistet hat. Ein Fallbeispiel: Wer die 18-wöchige RS und drei Wiederholungskurse hinter sich gebracht hat und dann in den Zivildienst wechselt, der muss heute noch 114 Tage Dienst leisten. Mit der vom Bundesrat angedachten Regelung wären es also 36 zusätzliche Tage. Für Personen, die unmittelbar nach der RS wechseln, würde sich allerdings nichts ändern: Sie müssen bereits heute mehr als die vom Bundesrat als Minimum angestrebten 150 Zivildiensttage leisten.

Zahl der Zulassungen steigt Jahr für Jahr

Wer nach der Rekrutenschule ein Gesuch für den Zivildienst stellen will, soll dies in Zukunft aber erst nach einer einjährigen Wartefrist tun dürfen. Weiter will der Bundesrat den Wechsel für Unteroffiziere und Offiziere unattraktiver machen. Diese müssen heute nur 1,1-mal so lange Zivildienst leisten, wie sie Militärdienst leisten müssten. Für die anderen Dienstpflichtigen gilt der Faktor 1,5. Mit den genannten Massnahmen ­verfolgt der Bundesrat ein Ziel: Die Neuzulassungen zum Zivildienst sollen «substanziell» gesenkt werden, um den Armee­bestand zu sichern.

Seit 2011 ist die Zahl der Zulassungen jedes Jahr gestiegen, von 4670 auf rund 6150 im vergangenen Jahr. Und der Trend setzt sich im laufenden Jahr fort: Bis Ende Oktober zählte die Vollzugsstelle für den Zivildienst bereits fast 5700 Zulassungen, wie Sprecher Thomas Brückner sagt. Angesichts dieser Entwicklung geriet der Zivildienst zuletzt vermehrt ins Visier von bürgerlichen Sicherheitspolitikern, insbesondere im Nationalrat. Dieser sprach sich im laufenden Jahr für eine Uniformpflicht für Zivis aus. Ausserdem forderte er, dass in Zukunft nicht mehr das Wirtschaftsdepartement, sondern das Verteidigungsdepartement für den Zivildienst zuständig sein soll. Vor allem aber sprach sich die grosse Kammer im Juni dafür aus, dass sich die sogenannten «Abschleicher» nur noch die Hälfte der bereits geleisteten Militärdiensttage an den Zivildienst anrechnen lassen können. Die Deutlichkeit, mit der er dies tat – 110 zu 66 Stimmen –, lässt darauf schliessen, dass auch die gestern vom Bundesrat skizzierten Verschärfungen im Parlament gute Chancen haben werden.

Zivildienstverband droht bereits mit Referendum

Die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Corina Eichenberger (FDP/AG), spricht denn auch von einem «erfreulichen Entscheid», der geeignet sei, die Zahl der «Abschleicher» markant zu senken. Anders tönt es bei der SP-­Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (ZH): «Man hat sich auf den Zivildienst eingeschossen.» Viele Institutionen seien auf Zivis angewiesen, «die angedachten Massnahmen würden eine Lücke reissen». Der Zivildienstverband Civiva kündigte gestern bereits ein Referendum an. Bis dahin dauert es aber noch eine ganze Weile: Zuerst wird nun eine Vorlage ausgearbeitet, diese soll bis im Herbst 2018 vorliegen.

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