Initiative ist zustande gekommen: Volk entscheidet über Burkaverbot

SCHWEIZ ⋅ Das Stimmvolk kann über ein Burkaverbot entscheiden: Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist formell zustande gekommen. Von den 106'457 eingereichten Unterschriften sind 105'553 gültig, wie die Bundeskanzlei am Freitag mitteilte.
13. Oktober 2017, 14:33

Die Unterschriften waren am 15. September eingereicht worden. Bei einem Ja zur Initiative wäre das Tragen von Burka und Nikab in der Öffentlichkeit verboten. Das Volksbegehren wird daher auch als «Burka-Initiative» bezeichnet.

In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder bei allgemein beanspruchten Dienstleistungen verhüllen darf. Ausnahmen sind vorgesehen aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.

Hinter der Initiative steht das «Egerkinger Komitee» um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das mit der Anti-Minarett-Initiative erfolgreich war.

Bisher kennt nur der Kanton Tessin ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen.

sda

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