Burkhalter und die Frauenfrage

BERN ⋅ Im Bundesrat sitzen nur noch zwei Frauen. Für die Frauenorganisation Alliance F ist das zu wenig. Sie findet es richtig, dass die FDP Frauen Anspruch auf den Sitz von Didier Burkhalter erheben.
16. Juni 2017, 22:09

Vor knapp sieben Jahren stellten die Frauen erstmals die Mehrheit im Bundesrat. Doch diese Dominanz währte nur 14 Monate. Inzwischen hat sich die Zahl der Bundesrätinnen halbiert: Das Parlament wählte als Nachfolger für Micheline Calmy-Rey und Eveline Widmer-Schlumpf zwei Männer in den Bundesrat. Mit dem Rücktritt von Didier Burkhalter hätte das Parlament nun die Möglichkeit, wieder eine dritte Frau in den Bundesrat zu wählen. Die freisinnigen Frauen meldeten umgehend ihren Anspruch an, wenn auch nicht ultimativ: Sie fordern «jetzt oder jedoch spätestens bei der nächsten FDP-Bundesratsvakanz» eine Bundesrätin. Die FDP hatte bisher erst eine Frau im Bundesrat: Elisabeth Kopp, die erste Schweizer Bundesrätin, die 1989 zurücktrat. «Das wollen wir ändern und zwar nicht erst in zwanzig Jahren, sondern so bald als möglich», sagt Doris Fiala, Präsidentin der FDP Frauen.

Unterstützung erhält sie von der Frauenorganisation Alliance F. «Wir finden es richtig, wenn die FDP Frauen Anspruch auf den Sitz erheben», sagt Kathrin Bertschy, Co-Präsidentin von Alliance F, bei der auch die FDP Frauen Mitglied sind. «Nicht nur die Sprachregionen, sondern auch die Geschlechter müssen im Bundesrat angemessen vertreten sein», sagt die Berner GLP-Nationalrätin. «Das ist im Moment nicht der Fall.»

Tessiner Anspruch hat Vorrang

Ob die FDP Frauen eine eigene Kandidatur anmelden, ist jedoch noch nicht entschieden. «Wir wollen keine Kandidatin verbraten, daher gilt es umsichtig und strategisch zu handeln», sagt Fiala. Zunächst müsse die FDP entscheiden, ob der Sitz an das Tessin gehen soll. «Falls ja, würden wir unseren Anspruch überdenken und allenfalls vertagen», sagt Fiala. «Der nationale Zusammenhalt ist uns wichtig.» Sie fände es daher wünschenswert, jetzt den Tessiner Anspruch im Sinne der Kohäsion zu erfüllen. Eine Tessiner Kandidatin, die gegen Kronfavorit Ignazio Cassis, den langjährigen Nationalrat und Fraktionschef antreten könnte, ist jedoch bisher nicht in Sicht. 

Anders ist die Ausgangslage, falls die FDP entscheidet, dass auch ein Westschweizer auf Burkhalter folgen kann: Dann wollen die FDP Frauen Anspruch auf den Sitz erheben. Fiala sagt, die FDP habe sehr gute Kandidatinnen in der Westschweiz, insbesondere die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret und die Waadtländer Regierungsrätin Jacqueline de Quattro. Der Nachteil der beiden ist jedoch, dass die Waadt mit Guy Parmelin bereits im Bundesrat vertreten ist. Eine Deutschschweizer Kandidatin kommt nicht in Frage, da die FDP einen Nachfolger aus der lateinischen Schweiz will. 

Dass die freisinnigen Frauen Burkhalters Sitz nicht ultimativ beanspruchen, dürfte auch mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann zusammenhängen. Es ist absehbar, dass er 2019 nicht mehr zur Wiederwahl antritt – falls er nicht bereits früher seinen Rücktritt gibt. Spätestens dann sei eine Frau angesagt, sagt Fiala. In Frage kommen für sie dann etwa die St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter, Parteipräsidentin Petra Gössi (SZ) oder die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh. 

«Schweiz hat noch Nachholbedarf»

Die Frauenvertretung im Bundesrat wird bald auch im Parlament diskutiert werden. Die Grüne Nationalrätin Maya Graf, Co-Präsidentin von Alliance, hat im Frühling eine parlamentarische Initiative zum Thema eingereicht: In der Verfassung soll verankert werden, dass bei der Zusammensetzung des Bundesrats neben den Sprachregionen auch die Geschlechter angemessen vertreten sein sollen. «Das müsste eigentlich selbstverständlich sein», sagt Graf. Mit ihrem Vorstoss reagierte sie auf die drei Männerkandidaturen der SVP bei der Wahl von Bundesrat Guy Parmelin. Die Forderung stosse auf sehr viel Verständnis, sagt Graf. 

Doch ist es nicht längst eine Selbstverständlichkeit, die Frauen angemessen zu berücksichtigen? Bertschy sagt: «Nur weil es kurze Zeit eine Frauenmehrheit im Bundesrat gab, heisst das nicht, dass das Thema der Vertretung der Geschlechter erledigt ist.» Es sei eine ständige Aufgabe, für eine ausgewogene Vertretung zu sorgen. «Die Schweiz hat noch viel Nachholbedarf.» 

Besondere Brisanz erhielte das Thema dann, wenn als nächstes eine der zwei amtierenden Bundesrätinnen Simonetta Sommaruga und Doris Leuthard zurücktreten würde. Gerade die CVP, die nur einen Sitz im Bundesrat hat, könnte nach Leuthard auf einen Mann setzen wollen. Dann bestünde der Bundesrat wieder aus sechs Männern und einer Frau. Doch Anzeichen auf baldige Rücktritte gibt es bei den beiden nicht. Leuthard, bei der eine Zeitlang über einen Rücktritt spekuliert worden war, wirkt alles andere als amtsmüde. Ihr werden im Gegenteil nun sogar Ambitionen nachgesagt, ins Aussenministerium zu wechseln. 

David Scarano

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