Ständerat Andrea Caroni ruft zu Rückzug der Rasa-Initiative auf

ZUWANDERUNG ⋅ FDP-Ständerat Andrea Caroni kämpfte für einen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» – ohne Erfolg. Jetzt warnt er vor einer kontraproduktiven Volksabstimmung.
05. Dezember 2017, 08:02

Eine Initiative des Vereins Rasa (Raus aus der Sackgasse) will den Verfassungsartikel zur Zuwanderung vom 9. Februar 2014 wieder streichen. Am Donnerstag befasst sich der Ständerat damit. Die vorberatende Kommission empfiehlt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, wie es der Nationalrat getan hat. Der Entscheid fiel deutlich, das Anliegen stösst primär noch bei Kleinparteien auf Unterstützung.

Neben SP-Politikern wie Hans Stöckli (BE) oder Daniel Jositsch (ZH) gehörte im Ständerat bisher Andrea Caroni (FDP/AR) zu den treibenden Kräften hinter einem Gegenvorschlag. Dies wäre zwar immer noch die sauberste Lösung, sagt er. Doch es sei absehbar, dass die kleine Kammer kaum mitmachen werde. Der Ausserrhoder plädiert für eine neue Strategie. «Eine Abstimmung über die Initiative allein könnte kontraproduktiv sein», sagt er. Am schlechtesten wäre ein klares Nein zu Rasa. Dies würde den Entscheid vom 9. Februar bestätigen und den Druck, Kontingente einzuführen, erhöhen. Deshalb ruft Caroni das Komitee dazu auf, die Volksinitiative zurückzuziehen, wenn es keinen Gegenvorschlag gibt.

Seit der Einreichung der Rasa-Initiative vor mehr als zwei Jahren hat sich politisch etwas bewegt. Das Parlament beschloss, einen Vorrang für Arbeitslose einzuführen, der Bundesrat zog seine Pläne für einen Gegenvorschlag zurück. Zudem plant die SVP eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, die kaum Fragen offenlassen würde. Die zweitsauberste Lösung wäre, wenn das Stimmvolk diese klar ablehnt, sagt Caroni. «Das würde bedeuten, dass es einverstanden ist, an der Freizügigkeit und den bilateralen Verträgen festzuhalten.»

Initianten wollen nicht auf die SVP warten

Das Rasa-Komitee liess im Frühling durchblicken, dass ein Rückzug der Initiative eine Option ist. Im Herbst tönte es wieder anders: Ohne Gegenvorschlag ziehe man diese nicht zurück. Das mag auch taktische Gründe haben. Fast 110000 Personen haben das Anliegen unterschrieben. Ohne Gegenvorschlag wäre es schwieriger, einen Rückzug der Initiative zu verkaufen.

«Es gibt diverse Aspekte, die dafür oder dagegen sprechen», sagt Thomas Geiser, Mitinitiant und Rechtsprofessor an der Uni St. Gallen, auf Anfrage. Er warnt davor, auf die Kündigungs-Initiative der SVP zu warten. Die Partei habe bisher bloss für heisse Luft gesorgt. «Das zeigt, dass sie nicht den Mut hat, die Vorlage zu lancieren.» Zudem wundert sich Geiser, dass Politiker mit einem massiven Nein zur Rasa-Initiative rechnen. «2014 stimmten 49,7 Prozent gegen die Einwanderungs-Initiative. Dass diese ihre Meinung komplett geändert haben, ist unwahrscheinlich.» Ziehe das Komitee die Rasa-Initiative nicht zurück, müssten die Parteien und die Wirtschaft Farbe bekennen, sagt er. «Ein grosser Teil hätte keine andere Wahl, als die Ja-Parole zu fassen.»

Die Schlussabstimmung über die Rasa-Initiative ist im Parlament am 15. Dezember geplant. Anschliessend bleibt den Initianten zehn Tage Zeit, um über einen Rückzug zu entscheiden. Ob es so weit kommt oder nicht: Thomas Geiser bereut es keineswegs, die Initiative lanciert zu haben. «Wir haben viel bewegt», sagt er. Dies sieht auch Ständerat Andrea Caroni so. Ohne das Volksbegehren hätte die Politik dem Thema nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt.

 

Tobias Gafafer


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