Nikotin für E-Zigaretten: Handel treibt seltsame Blüten

RAUCHEN ⋅ In der Schweiz dürfen keine nikotinhaltigen Flüssigkeiten für elektrische Zigaretten verkauft werden. Händler greifen deshalb zu rechtlich umstrittenen Tricks.
13. November 2017, 05:00

Dominik Weingartner

Elektrische Zigaretten versprechen viel. Vor allem für Raucher: Studien zeigen, dass sie mit Hilfe der elektrischen Glimmstängel leichter vom Rauchen wegkommen. Zudem sollen sie wesentlich weniger schädlich sein als herkömmliche Zigaretten – obwohl es hierzu widersprüchliche Angaben gibt. Die Lungenliga etwa empfiehlt, vom Gebrauch von E-Zigaretten abzusehen, da die «Wirkungen auf die Gesundheit bisher noch zu wenig erforscht» seien.

Für Dampfer in der Schweiz gibt es einige Hürden, wenn sie mit der E-Zigarette ihre Nikotinsucht befriedigen wollen. Denn in der Schweiz ist der Handel mit nikotinhaltigen Flüssigkeiten, sogenannten Liquids, verboten. Der Bundesrat will dies zwar ändern, indem die Regulierung von E-Zigaretten künftig im Tabakproduktegesetz erfolgen soll. Heute fallen sie in den Bereich der Lebensmittelgesetzgebung. Doch die Revision des Tabakproduktegesetzes zieht sich in die Länge. Ende 2016 hat das Parlament die Vorlage von Gesundheitsminister Alain Berset zurückgewiesen. Mit einer Umsetzung und der damit verbundenen Legalisierung nikotinhaltiger Liquids ist laut Bund erst im Jahr 2022 zu rechnen.

Gängige Praxis

Und so bleibt der rechtliche Rahmen für Händler wie auch Konsumenten unbefriedigend. Wobei Konsumenten die Möglichkeit haben, nikotinhaltige Liquids im Ausland zu erwerben. Auch über das Internet können Endkonsumenten die Flüssigkeit importieren. Der Besitz ist nicht verboten. Wie Recherchen zeigen, gibt es in der Schweiz aber auch findige Händler, die das Verbot mit kreativen Lösungen umgehen. Das läuft folgendermassen ab: Der Kunde bezieht im Laden ganz legal nikotinfreie Liquids und bezahlt diese. Doch der Verkäufer hat noch ein Geschenk für den Dampfer: Gratis reichert er die Flüssigkeit mit einem Schuss Nikotin an.

Laut Christopher Hohl, Abteilungsleiter am kantonalen Laboratorium Basel-Stadt, ist diese Praxis nicht rechtens, weil der Händler so nikotinhaltige Liquids in Verkehr bringt. Und das ist verboten. Seine Behörde habe auch schon Liquids für E-Zigaretten untersucht, sagt Hohl. Ein Bericht des Basler Kantonslabors von 2012 zeigt, dass bei einer Untersuchung 11 von 18 Proben aus dem Ausland wegen zu hohen Nikotingehalts beanstandet wurden. «Wenn wir auf nikotinhaltige Liquids treffen, dann ahnden wir das», erklärt Hohl. Beanstandete Ware werde verboten und je nachdem beschlagnahmt. Auch könne eine Strafanzeige folgen.

Doch laut Phil Scheck von Helvetic Vape, der Konsumentenvereinigung der Schweizer E-Dampfer, ist das beschriebene Vorgehen von Schweizer Händlern gängige Praxis. «Das hat sich als Usus durchgesetzt», sagt er. Die Händler fühlten sich durch die aktuelle Gesetzeslage dazu genötigt. Scheck sagt auch: «Wir wissen, dass die Behörden davon Kenntnis haben.» Ihm sei nicht bekannt, dass ein Händler deswegen je strafrechtlich verfolgt worden wäre. Helvetic Vape hat 2015 ein Rechtsgutachten von einem Genfer Anwalt erstellen lassen. Dieser kam zum Schluss, dass das Verbot nikotinhaltiger Liquids nicht haltbar sei. Bis heute seien deswegen zwei Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig, so Scheck.

Langes Warten auf Klarheit

Eine Beschwerde stammt vom Thurgauer Stefan Meile. Er ist Geschäftsführer der Firma In­Smoke AG, die Liquids herstellt, und Präsident des Branchenverbands Swiss Vape Trade Association. Auf Meile geht das Verbot nikotinhaltiger Flüssigkeiten für E-Zigaretten zurück. Denn er hat 2015 angefangen, Liquids mit dem Zusatzstoff Nikotin herzustellen und zu verkaufen. Meile berief sich auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip, wonach Schweizer Händlern erlaubt sei, Produkte zu importieren und zu verkaufen, die in mindestens einem EU-Land angeboten werden dürfen. Doch das zuständige Bundesamt für Lebensmittel­sicherheit und Veterinärwesen schob Meiles Vertrieb einen Riegel und erliess eine Allgemeinverfügung, die den Verkauf verbot.

Dagegen erhob Meile Beschwerde. «Der Fall ist nach 1,5 Jahren immer noch hängig», enerviert sich Meile. Die heutige Regelung sei «diskriminierend für Schweizer Händler». Sie würden von den Kunden immer wieder mit dieser Problematik konfrontiert. Meile vermutet, dass das Handeln des Bundes geldgetrieben sei. «Man treibt die Kunden zurück zur Zigarette oder zu wesentlich schädlicheren Alternativprodukten der grossen Tabakkonzerne», sagt er. Über diese Produkte könne der Bund hohe Steuereinnahmen generieren. Meile hofft, dass das Bun­desverwaltungsgericht seine Beschwerde gutheisst. An­dernfalls muss die Branche auf das neue Tabakproduktegesetz warten.

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